Bürgerbegehren

Im März hat sich in Mülheim die Stadtschulpflegschaft der Grundschulen gegründet und sofort öffentlich Position bezogen. Mit dem von ihr auf den Weg gebrachten Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen die beabsichtigte Schließung der vier Stadtteilbibliotheken in Styrum, Speldorf, Dümpten und Heißen hat sie einen Stein ins Rollen gebracht, der zur politischen Lawine werden könnte. Inzwischen haben die Vorstandsmitglieder Julia Othlinghaus-Wullhorst, Frank Elberzhagen und Daniel...

Vorschläge zur alternativen Nutzung des Volkshochschulgebäudes an der Bergstraße waberten in den vergangenen zwei Jahren seit der Schließung zur Genüge durch Mülheim. In der vergangenen Woche ging nun ein Mülheimer mit einer konkreten Idee an die Öffentlichkeit. Jürgen Abeln (44), Unternehmer und Familienvater aus Saarn, wünscht sich an der MüGa ein Bürgerzentrum. Er hat dafür bereits auch durchaus Zustimmung bekommen. "Ich habe mich immer gefragt, warum viele Leute möchten, dass die VHS in der...

Die Mülheimer Bürger werden am 6. Oktober entscheiden: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“ Was wird nun mit der VHS in der Müga? Bleibt die Heinrich-Thöne-Volkshochschule am angemieteten Standort Aktienstraße oder zieht sie zurück an die Bergstraße? Die Bürgerinitiative betont, es gehe ihr zunächst um eine reine Beseitigung der Brandschutzmängel. Die sei im Gutachten mit Kosten von...

Die Zeit rennt. Keine zwei Wochen sind es mehr bis zum Bürgerentscheid in Mülheim. Bevor am 6. Oktober über die Zukunft der Volkshochschule abgestimmt wird, erklären zwei der Initiatoren noch einmal, warum sie sich so vehement für den Verbleib an der Bergstraße einsetzen. Auch bei einem „Nein“ wollen sie weiter kämpfen. Schon seit fünf Jahren setzen sich Inge Ketzer und Erich Bocklenberg mit anderen für den Standort ein, als die VHS erstmals im Zuge der damaligen Sparkassen-Akademie in Frage...

Schon vor der Sondersitzung des Stadtrates am Freitagnachmittag hatte sich angekündigt, dass sich die Politik dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule an der Bergstraße nicht anschließen würde. Damit steht nun endgültig fest: Am 6. Oktober entscheiden die Mülheimer in dieser Frage per Bürgerentscheid. Mit großer Mehrheit nahm der Rat den Beschlussvorschlag an. Lediglich die drei Mitglieder der MBI-Fraktion, die drei anwesenden Stadtverordneten des neuen Bündnisses für Mülheim sowie der...

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen. Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung erfahren....

Vor dem Entscheid zum Erhalt der VHS wird noch das Gutachten abgewartet Am Montag erzielte die Bürgerinitiative für den Erhalt der VHS in der Müga einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dort hatte sie gegen den Ratsbeschluss geklagt, der das Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS für unzulässig erklärt hat. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich. Die Stadt lässt das Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid münden kann, zu. Das Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, um...

Seit dem 17.9.2017 ist die VHS an der Bergstraße geschlossen, wie es damals hieß, aus Brandschutzgründen. Viel ist seitdem geschehen, viel von Seiten der Bürger, in weitgefächerter Eigeninitiative setzen sich Mülheimer Bürger für den erhalt der VHS an der Bergstraße ein, weil dies der Ort ist, der der Erwachsenenbildung in Mülheim einen adäquaten Rahmen bildet. Ein Gebäude, das für die Bildung designet wurde in angenehmer Umgebung , eingerahmt von der Müga und dem Schloss Broich, einladend...

Bis inkl. Sonntag hatte die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ auch dieses Jahr eine Infobude auf dem Adventsmarkt in der Altstadt. Knapp 3000 Flugblätter wurden verteilt und viele gute Gespräche geführt. Und das trotz manchmal suboptimalem Wetter. Fazit: Viele Mülheimer/innen wollen weiterhin ihre VHS in der MüGa wieder haben! Die Interims-VHS an der Aktienstr. ist keine brauchbare Alternative, sondern für Lehrende und Kursteilnehmer eher eine Zumutung. Wir sind sicher, dass sich der...

Der Rat der Stadt Mülheim hat am Donnerstag mehrheitlich das Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule am Standort in der MüGa für unzulässig erklärt. Die Fürsprecher wollen nun das Verwaltungsgericht anrufen. Am 7. Dezember 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, vier Alternativen zur VHS prüfen zu lassen – darunter die Sanierung an der Bergstraße, aber auch den Neubau an einem anderen Standort. Die Vertreter der Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ übergaben am 29. März 2018 ein...

Die erste Hürde ist geschafft. 8.500 Bürger haben das Begehren zum Erhalt der Volkshochschule am MüGa-Park unterschrieben. Damit kann der Wunsch, das denkmalgeschützte Gebäude an der Bergstraße zu erhalten, nun formell auf den Weg gebracht werden. Am kommenden Freitag, 13. Juli, wird das erfolgreiche Bürgerbegehren nun an Oberbürgermeister Ulrich Scholten übergeben. Bis Freitagmorgen können am Stand der VHS-Befürworter vor dem Forum noch weitere Unterschriften geleistet werden. Weitere Infos...

Liebe Freunde der VHS! JA, Sie haben alle richtig gelesen. Schon am Freitag, 13.7.2018 wird das erfolgreiche Bürgerbegehren unserem Oberbürgermeister übergeben. Zu allererst möchten wir uns bei den unzähligen Helfern bedanken, und ein HElfer ist ein jeder, der unterschrieben hat und vielleicht seinen Nachbarn, seinen Kollegen oder die Tante gefragt hat, ob sie auch unetrschreiben möchte. Bis Freitag moregn kann noch an dem Stand vor dem Forum unterschrieben werden, können Listen an den...

VHS in Zukunft wieder in der MüGa! Basta! "Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der MüGa erfolgreich angelaufen!  Die Bürgerinitiative "Erhalt unserer VHS in der MüGa" hat im Mai ein Bürgerbegehren gestartet, womit der Verkauf des VHS-Grundstücks verunmöglicht und die zukünftige Nutzung des VHS-Denkmals als Volkshochschule gesichert werden soll. Die Stadtspitze hatte Ende April verkündet, sie halte das Bürgerbegehren für nicht zulässig, was aber z.B. keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten...

Liebe Bürger! Mit Freuden können wir Ihnen mitteilen, dass in nur 14 Tagen die ersten 3000 Unterschriften bereits eingegangen sind und noch viele viele Listen unterwegs sind. Dank an alle Helfer und Unterstützer. Dank an die grossartigen engagierten Mülheimer Bürger! Die Freunde der VHS

Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt erfolgreich angelaufen! vhsAm 16. Mai fand die Bürgerversammlung zum Bürgerbegehren „Erhalt der VHS in der MüGa“ im Caruso statt. Über 100 Menschen waren gekommen. Der VHS-Architekt Teich hatte seine Teilnahme zugesagt. Leider war er dann kurzfristig aus beruflichen Gründen verhindert, sagte aber seine weitere Unterstützung zu. Über die bedauerliche Absage bestand verständlicherweise Enttäuschung, doch die legte sich im Verlauf der Sitzung immer mehr, je öfter...

Von RuhrText Die Stadtverwaltung hat den Initiatoren des Bürgerbegehrens zum „Erhaltung unserer VHS in der MüGA“ in einem Beratungsgespräch am Dienstagvormittag mitgeteilt, dass ein Bürgerbegehren aus ihrer Sicht unzulässig sei. Darüber hinaus wurden den Vertretungsberechtigten der Initiative gemäß § 26, Absatz 2, Satz 5 der Gemeindeordnung eine schriftliche Schätzung der Kosten für die Durchführung der Maßnahme ausgehändigt. Die dringend notwendige Sanierung der Volkshochschule an ihrem...

Die 25. Sitzung des Rates der Stadt Dinslaken hatte es in sich. Nicht nur das 43 Tagesordnungspunkte auf der Agenda standen (dazu kamen nochmals fünf Punkte in nichtöffentlicher Sitzung), es war auch jede Menge Andrang auf das Rathaus und den Sitzungssaal zu verzeichnen. Dabei war jedoch nur der TOP 25 „Bürgerbegehren zum Bahnhofsvorplatz“ von größerer öffentlicher Bedeutung. Dementsprechend zügig ging es dann auch in der TO voran. Erste größere Anfragen und Vorträge gab es vorab nur zum TOP 23...

Seit Freitag, 21. Oktober, können Mülheimerinnen und Mülheimer mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren „Energie in kommunaler Hand“ stimmen. Über das Internet, über Plakate in Schaufenstern und über die unterstützenden Parteien und Initiativen sind Mülheimer Bürgerinnen und Bürger jetzt dazu aufgerufen, die überparteiliche Initiative zu unterstützen. „Wir wollen gegen den Ratsbeschluss vom 22. September nun die Bürgerinnen und Bürger befragen,“ so Peter Loef, unter anderem...