Bürgerbegehren

Streit um die Beibehaltung der Gesellschafterstrukturen beim Mülheimer Energiedienstleister medl Die „medl GmbH“ steht für Energie. Die Gesellschafteranteile in Höhe von 49 Prozent werden 20 Jahre nach medl-Gründung vorübergehend frei. Daher stand nun die Rats-Entscheidung über die zukünftige Zusammensetzung der Gesellschafterstrukturen beim Mülheimer Energiedienstleister an. Dabei ging es um die Frage, ob RWE Deutschland weiterhin mit 49 Prozent an dem Unternehmen beteiligt bleiben soll. Falls...

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule an der Bruchstraße für zulässig erklärt (wir berichteten). Am Dienstagnachmittag teilte Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort mit, dass die Verwaltung nach eingehender Analyse keine Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen möchte. „Wir halten die Erfolgsaussichten für gering, dass das Oberverwaltungsgericht zu einem anderen Urteil kommen würde als das Verwaltungsgericht“,...

Am gestrigen Freitag verkündete das Verwaltungsgericht Düsseldorf seine Entscheidung: Das Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschule an der Bruchstraße ist zulässig. Das Bündnis für Bildung hätte die rechtlichen Anforderungen erfüllt, entgegen der Auffassung der Stadt gebe es auch gegen den Kostendeckungsvorschlag keine rechtlichen Bedenken. Der Argumentation der Stadt, der Kostendeckungsvorschlag sei irreführend, weil er die Bürger nicht darauf hinweise, dass bei dem Erhalt der Schule...

Die Diskussion um den Erhalt des Schulstandortes Eppinghofen nimmt kein Ende. In der Sondersitzung des Rates am Montag fand der Antrag von SPD und MBI, einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren, keine ausreichende (Zwei-Drittel-)Mehrheit. Damit wird nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf die letzte Entscheidung darüber haben, ob die Bürger über den Erhalt der Schule selber abstimmen können, nachdem der Rat das Bürgerbegehren im Dezember für formal unzulässig erklärt hatte (wir berichteten). Das...