Bürgerbegehren

Bürgermeister und Verwaltung unterliegen beim aktuellen Bürgerentscheid zur Zukunft des Karos ausdrücklich keiner Neutralitätspflicht, sondern dürfen auf die möglichen Konsequenzen eines Weiterbestands des Karos in der bisherigen Form hinweisen. Dazu der städtische Rechtsdirektor Dr. Guido Hüpper: „Der Neutralitätsgrundsatz gilt bei einem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid ausdrücklich nicht. Laut aktueller Rechtsprechung sind Organe der Gemeinde – dazu gehört natürlich auch der Bürgermeister...

Gladbeck. Am Mittwoch, 4. Mai, ruft die Bürgerinitiative "STOPPT A52 Gladbeck" ab 15.30 Uhr zu einer Mahnwache vor der Ratssitzung auf dem Rathausplatz auf. Laut Angaben von Angela Szczotok von der Bürgerinitiative soll der Rat in seiner nächsten Sitzung am 4. Mai aus formalen Gründen "keinen folgerichtigen Bürgerentscheid auf den Weg bringen". Nachdem sich im Jahr 2012 knapp 13.000 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Ratsbürgerentscheids gegen die A 52 durch Gladbeck ausgesprochen haben, im...

SPD-Grüne Hinhaltetaktik wird die Gladbecker Bürger fast 100.000 Euro kosten Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Leistung und den Einsatz der KARO-Initiative für beachtlich. "Obwohl die KARO-Initiative ohne Probleme über 5300 gültige Unterstützer-Unterschriften sammeln konnte haben SPD, Grüne und FDP/Piraten dem Bürgerbegehren nicht entsprochen, und es somit abgelehnt. Nach der Gemeindeordnung NRW kommt es dadurch automatisch zum Bürgerentscheid, bei dem die Gladbecker Bürger an der Urne...

Einen Beitrag tiefer versucht Norbert Dyringer, SPD-Ratsmitglied, den Erfolg der Bürgerinitiative zum Erhalt des Karo für die SPD umzumünzen. Tatsächlich haben sich SPD und Bürgermeister jedoch eine Klatsche geholt. Die Abstimmung am Donnerstag im Rat, bei der SPD, Grüne und sowie ein Pirat und ein FDPler für die Durchführung eines Bürgerentscheids gestimmt haben, bedeutet ja nun überhaupt nicht, dass die genannten sich über den Bürgerentscheid freuen dürfen. Tatsächlich waren sie nicht bereit,...

Gladbeck. Einen vollen Erfolg des Bürgerbegehrens gegen die A52 meldet das Bürgerforum Gladbeck. Trotz winterlicher Bedingungen konnten in nur wenigen Wochen fast 5.000 Namen und Unterschriften von Gladbeckern eingesammelt werden. Das sind – auch wenn noch einzelne Meldungen ausgesondert werden müssen - weit über tausend mehr als das nach der Gemeindeordnung geforderte Minimum von 3.560 Unterschriften. Die Listen sollen bereits am morgigen Donnerstag, 10. März, gegen 15.30 Uhr, im Gladbecker...

Neben dem Dauerstreitthema "Ausbau der B 224 zur A 52" findet sich auch der Punkt "Fortbestand des KARO" auf der Tagesordnung der sicherlich spannend werdenden Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 10. März, wieder. Es ist bestimmt kein Zufall, dass die Stadt Gladbeck Anfang März eine Pressemitteilung zum Thema "KARO" verschickte, wonach der "Jugendrat" sich über die aktuelle Situation vor Ort informiert habe. Das der Jugendrat als Organ der Stadt Gladbeck schließlich zu der Erkenntnis...

Zum Bestand der angeblichen Vereinbarung mit Land und Bund zur A52 verlangt das Bürgerforum Gladbeck von der Stadt Klarheit Gladbeck. "In einem eindringlichen Schreiben haben am 22. Februar die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Stadtverwaltung Gladbeck appelliert, unter strikter Wahrung ihrer Verpflichtung zur Wahrheit und Organtreue verbindlich zu erklären, ob der Bund überhaupt bereit sei, die mit dem Bürgerbegehren angegriffene Vereinbarung zu unterschreiben." teilt der Vorsitzende des...

Butendorf. Michaela Reclik ist die Freude und der Stolz ins Gesicht geschrieben: 6.500 Unterschriften hat die engagierte Butendorferin zusammen mit ihren Mitstreitern für den Erhalt des KARO als Einrichtung offener Kinder- und Jugendarbeit gesammelt. "Ein Wahnsinn," lautet denn auch die eindeutige Bilanz. Und so hat man sich entschlossen, ab sofort die Sammlung von Unterstützer-Unterschriften einzustellen. "Selbst wenn bei den gesammelten Unterschriften eine unvermeidbare Fehlerquote gibt,...

Gladbeck. "Aufgeben? Nein, niemals!" Ramona Schaaf gehört zu den Gladbeckern, die auf keinen Fall einen Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 wünschen. Und die Butendorferin gehört zu den "Bürgerforum"-Aktivisten, die bei Wind und Wetter Unterschriften für ein "Bürgerbegehren" sammeln. Doch der Weg hin zu den heiß begehrten Unterschriften ist hart. Nicht nur wegen des winterlichen Schmuddelwetters. "Es gibt Leute, die man anspricht, die aber einfach wortlos weitergehen," berichtet Ramon Schaaf aus...

Das Gladbecker Teilstück der A52 mit dem Knoten A2 - A52 spielt auch für Essen eine entschiedene Rolle. Würde es gebaut, so wüchse die Wahrscheinlichkeit, dass die gesamte Transitautobahn weiter nach Süden bis zur A42 in Essen und dann auch bis zur A40 irgendwann verwirklicht wird. Dazu erklärt der Sprecher des Bündnisses „A52 war gestern-jetzt Wege für morgen!“ Martin Arnold: Das Gladbecker Bürgerbegehren zur Verhinderung des Baus der A52 durch Gladbeck hat Bedeutung für das gesamte mittlere...

Butendorf. Die Euphore ist geblieben, hinzugekommen sind Freude und Stolz: Mit bereits über 3.000 gesammelten Unterstützer-Unterschriften befindet sich die Initiative „Rettet das KARO“ auf direktem Weg hin zum angestrebten Bürgerbegehren. „Wir werden überall mit offenen Armen empfangen. Und der Bitte nach einer Unterschrift kommen die meisten Gladbecker gerne nach,“ freut sich „Rettet das KARO“-Mitinitiatorin Michaela Reclik. Für Reclik steht außer Frage, dass man bis zum 29. Februar die...

Gladbeck. Nun soll es doch versucht werden: Das „Bürgerforum Gladbeck“ hat sich entschieden, doch eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 durchzuführen. Bis vor wenigen Tagen sah es noch so aus, als würde es kein „Anti A 52-Bürgerbegehren“ geben. Denn die Initiatoren hatten ihre Pläne zwischenzeitlich gestoppt und Rechtsberatung in Anspruch genommen. Grund hierfür war die Erkenntnis, dass Bürgermeister Ulrich Roland nach dem...

Der jährliche Neujahrs- und Wirtschaftsempfang ist in Gladbeck seit je her auch Bühne für politische Ausblicke und anstehende Debatten. Bei den Gladbecker Christdemokraten hat Bürgermeister Ulrich Roland in diesem Jahr mit seinen Worten über die kommenden Bürgerbegehren für Irritation gesorgt. In seiner Ansprache bezog Roland unter anderem Stellung zum geplanten Autobahnausbau und zur möglichen Schließung der Jugendeinrichtung KARO. Die CDU sei bekanntlich für den Ausbau der B 224 zur A 52 und...

Die Mitglieder des "Bürgerforum Gladbeck" geben sich nicht geschlagen: Nach ihrer Auffassung hat der Rat mit seinem Beschluss zur A 52 vom 26. November 2015 den Gegnern der Autobahn noch lange nicht den Wind aus den Segeln genommen. Vielmehr sei der Beschluss pro A 52 gar nicht haltbar, weshalb ein dagegen gerichtetes Bürgerbegehren also gar nicht erforderlich werde! Nach Angaben des "Bürgerforum" beinhaltet besagter Ratsbeschluss im Wesentlichen die Bevollmächtigung des Bürgermeisters zum...

„Toll!“. „Klasse!“, „Unglaublich!“ und „Damit hatten wir so nicht gerechnt!“. Michaela Reclik, Hauptorganisatorin der Initiative „Rettet das Karo“, gerät regelrecht ins Schwärmen, nachdem die Initiative am vergangenen Samstag erstmals mit einem Info-Stand in der Gladbecker Innenstadt vertreten war und dort Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt des Freizeittreffs in Butendorf sammelte. Im Zuge der allgemeinen Sparmaßnahmen will die Stadt Gladbeck für das KARO...

Der Kampf um das KARO in Butendorf geht in die entscheidende Phase, denn die Sammlung von Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerbegehrens ist angelaufen. Es gibt offenbar viele Gladbecker, die sich den Erhalt des KARO in seiner jetzigen Form wünschen. So wurden in Geschäften ausgelegte Unterschriftenlisten bereits komplett ausgefüllt. „Leider zum Teil fehlerhaft ausgefüllt,“ bedauert Bürgerbegehren-Mitinitiatorin Michaela Reclik. „Auf den Listen müssen die Unterzeichner ihre...

Die Gegner der Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet halten an ihrer Marschroute fest, streben die Durchführung eines Bürgerbegehrens an. Es fragt sich nun aber mehr als je zuvor, ob sich ein solches Begehren überhaupt noch lohnt. Denn Bürgermeister Roland hat, dem Stadtratbeschluss vom 26. November 2015 Gehorsam leistend, die „Vereinbarung zum geplanten Neubau der A 52 im Zuge der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet“ bereits unterzeichnet und im so genannten...

Post aus dem Gladbecker Rathaus erhalten haben am gestrigen Dienstag mit Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz die drei Bürger, die Ende Dezember 2015 gegenüber der Stadtverwaltung schriftlich die Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 angekündigt haben. Eineinhalbseitiger Brief aus dem Rathaus In einem eineinhalbseitigen Brief weist Bürgermeister Ulrich Roland auf die rechtlichen Vorgaben eines Bürgerbegehrens hin. Inhaltlich zielt...

Butendorf. Das Warten hat ein Ende, die "Macher" um Michaela Reclik sind startbereit: Ab sofort werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren für den Erhalt des KARO in Butendorf gesammelt. Die städtische Einrichtung an der Schachtstraße soll, wie schon mehrfach berichtet, zwar nicht geschlossen werden. Geplant ist dort aber mehr oder weniger das "Aus" für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Gegen diese Pläne liefen engagierte Eltern bereits im Jahr 2015 Sturm und herausgekommen ist nun das...

Über diese Post dürfte sich Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland wohl kaum gefreut haben: Unmittelbar vor dem Weihnachtsfest ging im Glabecker Rathaus am Willy-Brandt-Platz ein Schreiben ein, in dem die Gladbecker Bürger Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mitgeteilt haben, dass der Ratsbeschluss pro Autobahn vom 26. November 2015 mithilfe eines Bürgerbegehrens aufgehoben werden soll. Mehrheitsentscheidung Geltung verschaffen Mit diesem Schritt wollen die drei Herren...

Die Gladbecker Bürger Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz haben der Stadt mitgeteilt, dass der Ratsbeschluss pro Autobahn vom 26.11.15 mithilfe eines Bürgerbegehrens aufgehoben werden soll. Sie wollen so mit einem Bürgerentscheid der Mehrheitsentscheidung der Gladbecker Wahlberechtigten von 2012 und dem gebrochenen Versprechen zum Stopp der Autobahnplanung wieder Geltung verschaffen. Der Rat hatte den Bürger- meister im November beauftragt, eine „‚Vereinbarung zum ......

Ein sehr ereignisreiches Jahr 2015 neigt sich seinem Ende zu. Und wieder sorgte das Thema „Ausbau der B 224 zur A 52“ für Schlagzeilen. Nach dem Besuch einer Gladbecker Delegation in Berlin stimmte der Stadtrat den umstrittenen Ausbauplänen vor gut einem Monat zu. Zum Thema „Ausbau der B 224 zur A 52“ führte der LOKALKOMPASS daher nun erneut ein Gespräch mit Matthias Raith, Vorsitzender des „Bürgerforum Gladbeck“. LOKALKOMPASS: Bedeutet der Ratsbeschluss vom 26. November 2015, dass das...

Eigentlich wollten sie ja schon am Samstag, 31. Oktober, in der Gladbecker Fußgängerzone Unterschriften für ihr Anliegen sammeln und die Bürger der Stadt mit Infos versorgen. Doch aus der geplanten Aktion wurde nichts, die Mitglieder der Initiative „Rettet das Karo“ konnten den schönen spätherbstlichen Tag in aller Ruhe genießen. Ist damit also das angestrebte Bürgerbegehren bereits vom Tisch? Das KARO also „gestorben“? Mitnichten, lediglich die zeitlichen Abläufe haben kurzfristig und selbst...