Bürgerbegehren

"Wir Grünen hatten in den vergangenen Jahren stets eine realistische und glaubwürdige Position - erst zu Plänen für den Bau eines Konzerthauses und gegenwärtig zum Bau des Musikzentrums. Wir sind dafür eingetreten, dass teilweise sehr ambitionierte Pläne an die geringe und weiter abnehmende Finanzkraft der Stadt Bochum angepasst wurden. Das derzeitige Projekt Musikzentrum an der Viktoriastraße stellt für uns das unter den gegebenen Umständen erreichbare Optimum dar. Alle anderen denkbaren...

Die Bochumer Grünen befürworten weiterhin den Bau des Musikzentrums. Das wurde auf der Kreismitgliederversammlung der Partei am Dienstagabend deutlich. „Das Musikzentrum mit der jetzigen neuen Konzeption ist eine Bereicherung für unsere Stadt“, sagt Ralf Lottmann, Sprecher der Bochumer Grünen. „Wir sind uns bewusst, dass nicht alle Bürger dem Projekt positiv gegenüberstehen. Die Vorteile des Musikzentrums bedürfen der Erklärung. Wir stellen uns dieser Aufgabe.“ Ein klares Nein der Grünen Basis...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

Am Donnerstag, 5. Juli, ist es soweit! Der Stadtrat tritt zusammen und dessen Mitglieder entscheiden unter dem Vorsitz von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz ab 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses über das geplante Musikzentrum an der Viktoriastraße. Damit kommt der monatelang heftig tobende politische Streit zum Ende. In der Beschlussvorlage stellt die Stadtverwaltung fest, dass die in vorherigen Beschlüssen formulierten Bedingungen erfüllt sind. Stand in der Vergangenheit immer wieder das...

Ein Rückblick des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM BOCHUM auf die politischen Diskussion zum Bochumer Musikzentrum. Alles nahm seinen Ausgang mit dem unsäglichen Kommentar des Kulturdezernenten Michael Townsend zum Artikel zu der originellen Aktion der Borgholz-Schule „Stuhlpaten für Schule oder Symphonie?“ (1). „Wenn ich auch nur den Hauch einer Chance sähe, dass in dieser Frage eine sachliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts zustande käme, …“ Mit diesem Kommentar provozierte Townsend...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM stellt dar, warum die "Fakten" der Stadt zum Musikzentrum leider falsch sind: Warum braucht Bochum ein Musikzentrum? … wenn bereits 4 Konzerthäuser im Ruhgebiet bestehen (Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Duisburg), von denen 3 in 20-Minuten Auto-Entfernung zu erreichen sind, ist ein weiteres in Bochum überflüssig. Wie groß wird das Musikzentrum sein? … eigentlich wird es drei eigenständige Gebäude geben: Es wird ein Konzerthaus (85-90% der genutzten...

Auf der Homepage der Stadt sind sie zusammengetragen, die Argumente der Befürworter des Musikzentrums Warum braucht Bochum ein Musikzentrum? Bochum braucht ein Musikzentrum als Bildungseinrichtung und Begegnungsstätte für alle Bürgerinnen und Bürger. Sowohl die über 10.000 Musikschülerinnen und Musikschüler als auch die Bochumer Symphoniker benötigen dringend eine adäquate Spiel- und Probenstätte. Das Musikzentrum wird aber zugleich künstlerisch-professionellen Schaffensraum für alle anderen...

„Wir wollen die Ausgabenpolitik der Stadt Bochum ironisch kommentieren“, so Volker Steude vom Bürgerbegehren Musikzentrum und wartete vor dem Rathaus auf Evangelos Papadopoulos einen angeblich in Wattenscheid lebenden Multimillionär. „Wer glaubt denn, dass die Stadt für ein Gebäude, das sie für 33,3 Mio. baut nur 650.000 Euro pro Jahr Folgekosten zahlen muss? Das kenne ich aus Griechenland, da haben die Politiker die gleichen Märchen erzählt. Alles sollte nachdem es gebaut wurde, angeblich...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM feiert Teilerfolg und informiert: Die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Ratssitzung am 05.07.2012 liegt endlich vor (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/06/20121241.pdf). Die Verwaltung gibt darin zu, dass die Vorgaben des Grundsatzbeschlusses (http://www.bo-alternativ.de/2012/06/12/realisierung-des-musikzentrum-bochum/) nicht erfüllt werden. Entsprechend wird der Rat Recht und Gesetz folgend einen Beschluss über das Vorhaben am...

Offener Brief des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM an die Bochumer Grünen zur Entscheidung zum Bochumer Musikzentrum: "Ihr seid in der Bochumer Politik angetreten mit dem hohen Anspruch eine glaubwürdige Politik für unsere Stadt zu machen. Im Koalitionsvertrag habt ihr mit der SPD vereinbart, dass ihr nur, wenn bestimmte Vorgaben, die im Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrums (1) festgelegt wurden, erfüllt sind, für den Bau des Musikzentrums stimmen werdet, sonst dagegen. Dafür habt...

Mit einer breit angelegten Bürgeraktion startet die Polizei in NRW am 3. Juli ab 6 Uhr die zweite Runde des 24-Stunden-Blitz-Marathons. Die Polizei will mit den Bürgern über das Thema intensiver ins Gespräch kommen und sie beteiligen. „Die Menschen erleben in ihrer direkten Umgebung, dass viele Autofahrer rücksichtslos fahren und das Leben anderer gefährden. Das macht sie wütend und besorgt“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Für die Bürgerinnen und Bürger zählen nicht statistische...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Das BÜRGERBEGEHREN hat die Stadt Bochum wegen Verstoßes gegen die GemHVO bei der Kommunalaufsicht angezeigt. Gemäß Gemeindehaushaltsverordnung NRW (§14 GemHVO) darf die Stadt für ein Bauvorhaben nur Finanzmittel bereit stellen, wenn eine Berechnung der gesamten Folgekosten des Projektes vorliegt: §14 (2) GemHVO: ... Ermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen im Finanzplan erst veranschlagt werden, wenn ... Kostenberechnungen ... vorliegen, aus denen die ......

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Nachdem die Stadt sich weiterhin beharrlich weigert das Kostengutachten zu veröffentlichen, welches die Plausibilität der Berechnungen der Wettbewerbssieger des Architektenwettbewerbs zum Musikzentrum zum Gegenstand hat, haben nunmehr die Betriebswirte des Bürgerbegehrens unterstützt durch einen Ingenieur den 3. Teil des Gutachten zu den jährlich für das Musikzentrum anfallenden Betriebskosten veröffentlicht...

BÜRGERGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: „Wir bekommen die Kostenberechnungen zum vorliegenden Planungsentwurf zum Musikzentrum nicht, auch der Presse liegen diese nicht vor“, so Dr. Volker Steude, Koordinator des Bürgerbegehrens Musikzentrum, "also haben wir diese jetzt mit anwaltlichem Schreiben eingefordert, denn nach § 4 (1) Informationsfreiheitsgesetz NRW steht jedem Bürger der Zugang zu den Daten zu." Zur Kommunikation wurde dem BÜRGERGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM als Ansprechpartner Hr....

Wie die Initiative BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM der WAZ vom 16.06.12 ("Musikzentrum: Baubeschluss steht bevor") entnehmen konnte, zieht der Rat der Stadt Bochum in Erwägung, dass rechtssichere (Förder- bzw. Spenden-) Nachweise auch durch Absichts- und Ehrenworterklärungen ersetzt werden können. Dementsprechend geben die Initiatoren gegenüber dem Rat und der Oberbürgermeisterin ihr Ehrenwort, dass die erforderliche Zahl der Bürger für das Bürgerbegehren unterschreiben wird...

Da die Voraussetzungen für den Beschluss über den Bau des Musikzentrums bis zum 28.06.12 nicht vorliegen, könnte der Rat erst in seiner nächsten Sitzung am 13.09.12 über das Vorhaben entscheiden. Entsprechend verlängert das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM seine Unterschriftensammlung bis zum 06.09.12, so Dr. Volker Steude, Koordinator des Begehrens. Zwar versucht Kulturdezernent Townsend alles, um die Entscheidungen über Musikzentrum und Jahrhunderthalle doch noch vor der Sommerpause des Rates...

Welche Gründe sprechen dafür, dass die Stadt statt dem Land Eigentümerin der Jahrhunderthalle wird? Kann die Stadt die Jahrhunderthalle besser betreiben und die Gewerbeflächen besser vermarkten als das Land? Mit was für Folgen und Risiken ist der Kauf der Jahrhunderthalle für die Stadt verbunden? Was sagt die Kosten-Nutzen Kalkulation? Wo ist die Risko-Analyse? Lediglich ein Argument könnte für den Kauf sprechen, Bochum bekommt im Gegenzug für die Übernahme 9,53 Mio. Euro Förderung für den Bau...

Egal ob die Spenden der Stiftung vorliegen, die Förderbescheide oder eine Planung der Architekten, die den Kostenrahmen von 33,3 Mio. überschreitet. Kulturdezernent Townsend will trotzdem am 28.06. den Baubeschluss für das Vorhaben Musikzentrum vom Rat treffen lassen. Townsend ist dabei offensichtlich egal, dass dieses Vorgehen gegen den Grundsatzbeschluss des Rates vom 09.03.11 verstoßen würde (Beschlussfassung nach Änderungsantrag von SPD und Grünen...

Samstag, 11 Uhr, Infostand BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM: Vier Bürger leisten parallel ihre Unterschrift am Infostand, während andere vor den Schautafeln stehen, um sich zu informieren. 350 Unterschriften konnte das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM so in 4 Stunden sammeln! Viele Bürger kommen ohne Nachfrage an den Stand, greifen sich einen Stift und unterschreiben für das Begehren. Aus der Presse wissen sie um was es geht und folgen ihrem festen Vorsatz zu dokumentieren, dass sie der Meinung sind, die...

Viele Bürger auf der Straße sind stocksauer. Die Unterschriftensammler des BUERGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUMs erfahren es jeden Tag. Die Ablehnung gegenüber dem Vorhaben Musikzentrum und Jahrhunderthalle ist überwältigend. Für die Bürger ist das Projekt ein Synonym für Täuschung der Bürger, Intransparenz und die Unart der Bochumer Politik Entscheidungen bewusst am Bürgerwillen vorbei zu treffen. Die Bürger werden von der Politik mit falschen Zahlen zu den Folgekosten getäuscht. Die Verwaltung ist...

Es sollte ein großer Wurf werden, ein architektonisches Highlight für Bochum. Doch der Siegerentwurf bietet nur eine Ziegelkirche – eingeklemmt zwischen zwei ebenfalls geziegelten Schuhkartons. Sollte dieser Entwurf verwirklicht werden, entsteht an der Viktoriastraße kein Hingucker, sondern ein weiterer uninspirierter Dutzendgebäudekomplex wie er in vielen Städten zu finden… hier bei den Ruhrbaronen weiterlesen: http://www.ruhrbarone.de/musikzentrum-bochum-eine-kleine-architekturkritik/

Trotzdem Verwaltung und Politik die jährlichen Folgekosten weiterhin verdrängen, machte die Initiative BUERGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM gestern noch einmal deutlich, dass die Stadt Bochum sich das Musikzentrum nicht leisten kann, wie dies der BUND DER STEUERZAHLER öffentlich gemacht hat: http://www.steuerzahler-nrw.de/Teurer-Tausch-Musikzentrum-gegen-Jahrhunderthalle/44969c53432i1p131/index.html Mit vielfältigen Plakaten ausgestattet besuchte der Sprecherkreis der Bürgerinitiative die Ausstellung...

Erneut hat sich der BUND DER STEUERZAHLER mit Musikzentrum und Jahrhunderthalle beschäftigt und kommt zu dem Schluss: "Bochum kann sich ein Konzerthaus schlicht und einfach nicht leisten. Die Stadt ist im Nothaushalt und da sind die 2,4 Millionen Euro Beteiligung an den Baukosten zu viel. Vor allem da die Stadt die finanzielle Unterstützung des Landes teuer zu stehen kommen wird. Den NRW beteiligt sich nur an den Baukosten, wenn Bochum im Gegenzug die Jahrhunderthalle übernimmt. Betriebs-,...

Die Entscheidung über die Zukunft der Stadtteilbibliotheken in Stoppenberg, Holsterhausen und Kray ist vorerst vertagt. Bis zu den nächsten Haushaltsberatungen stillhalten will die Bürgerliste Nord aber nicht. Ein Beschluss soll her, und das per Bürgerbegehren. Am vergangenen Donnerstag lud die Wählervereinigung zu einer Bürgerversammlung in die Zeche Helene ein, rund 50 Bibliotheken-Nutzer folgten dieser Einladung. Tenor: Im Bibliothekswesen dürfe es keine weiteren Kürzungen geben, „und das...