Bürger

Antrag an den Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Sichere Querungsmöglichkeit der Luisenstraße im Bereich Flamer Weg". Weiterhin beantragen wir, dass die Verwaltung die Möglichkeit einen Zebrastreifen oder andere Maßnahmen, die Sicherheit für zu Fuß Gehende zu erhöhen prüft und im Ausschuss vorstellt. Begründung: Uns liegt eine Bürgeranfrage, unterlegt mit 93...

Seit vielen Jahren haben wir in Bochum ein Problem mit Müll, der einfach an den unterschiedlichsten Stellen entsorgt wird. Die Stadt scheint dagegen machtlos zu sein und bekommt das Problem nicht in den Griff. Die Verursacher haben dabei scheinbar ein leichtes Spiel, die wenigsten können ermittelt werden und selbst wenn, dann halten sich die Konsequenzen in Grenzen. Für die Entsorgung der wilden Müllkippen entstehen der Stadt jährlich Kosten in Millionenhöhe. Unterm Strich zahlen alle Bürger...

Acht Wochen lang hat der Meidericher Bürgerverein mit vielen engagierten Menschen aus dem Bündnis „DU – für den Tunnel“ täglich an einem Infostand über die Ausbaupläne informiert und bei der Erstellung von Einwendungen geholfen. Ein riesiges Dankeschön ging jetzt vom Vorstand an alle Beteiligten aus dem Bürgerverein, dem AKSUS (Arbeitskreis Schule und Stadtteil), den demokratischen Parteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU), den Kirchen, Haus und Grund Meiderich und weiteren Bürgerinnen und...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis90/Die Grünen beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung über den Planungs- und Entwicklungsstand der Umgestaltung des Großen Marktes. Begründung: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, sowie Vertreter des ISG Domviertel haben uns angesprochen, wann denn endlich mit dem Aufstellen der Bänke und der Bepflanzung mit Bäumen auf dem Großen Markt begonnen wird. Außerdem fehlen besonders an Markttagen dringend weitere Abstellmöglichkeiten...

Die Internationale Initiative Hochfeld e.V. hat beschlossen, den Verein zum 31. Dezember 2023 aufzulösen. Das Diakoniewerk Duisburg wurde vom Vereinsvorstand Ende 2022 angefragt, die Arbeit des Vereins auf das Diakoniewerk Duisburg zu übertragen. Das Diakoniewerk übernimmt nach Auflösung des Vereins dessen bisherige Aufgaben. Mit der Aufgabenübertragung an die Diakoniewerk Duisburg GmbH werden das Personal, die angemieteten Räumlichkeiten und das Inventar übernommen und dem Fachbereich „Kinder,...

Für Ulrich Gorris Fraktionssprecher der Grünen in Wesel ist nicht nachvollziehbar, warum die "Bocholter" Bahnlinie während der Bauarbeiten an der Betuwe-Linie zwischen Wesel und Oberhausen nicht weiter betrieben wird. Stattdessen müssen Pendler auch hier auf den langsamen Schienersatzverkehr umsteigen. "Hunderte Pendler zwischen Bocholt und Wesel brauchen mit dem Bus fast eine Stunde mehr für Hin- und Rückfahrt. Das zwingt viele Menschen wieder ins Auto," sagt die Bocholter Fraktionssprecherin...

Bürgerbeteiligung scheint lästig zu sein, zumindest für die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Bochum. Was war passiert? Viele Menschen wissen nicht, dass sie sich auch außerhalb von Wahlen in die Kommunalpolitik einbringen können. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, dass Bürger auch außerhalb von Wahlen ihre Anregungen und Beschwerden äußern können. Das können die Bürger über einen Antrag nach §24 der Gemeindeordnung (§24GO) stellen. Natürlich gibt es auch in Bochum diese...

Projektgelder in Höhe von 4,2 Milliarden Euro allein für NRW sind gegeben.Viele Menschen haben nur geringe Kenntnisse vom politischen System der EU,  dem Parlament, der Kommission und den bestehenden Städtepartnerschaften. Die Gelder fließen in die Wirtschaft. Geboten ist eine Stärkung nicht nur des Wissens politischer Entscheidungsfindung im Allgemeinen, der Kommune, Länder, Bund und Europa, sondern auch demokratiepolitische Teilhabe. Dies gilt insbesondere durch die Absenkung des Wahlalters...

Nachdem im Frühjahr diesen Jahres die umgebauten Eisenbahn-Signale vom Areal des alten Rangierbahnhofs sowie ein historisches Doppelachs-Drehgestell auf dem neuen Wedauer Kreisverkehr installiert wurden, wurde der Randbereich des Kreisverkehrs durch die Stadt mit einer Rasenmischung versehen. „Leider hat sich diese Rasenmischung nicht bewährt. Die geplante „Begrünung“ erinnert eher an eine karge Steppenlandschaft“, resümiert SPD-Ratsherr Dieter Lieske den aktuell traurigen Zustand der Fläche....

Das Quartiersmanagement Hamborn führte kürzlich sein erstes Stadtteilforum „Gemeinsam in Alt-Hamborn“ in der Volkshochschule durch. Über 30 Alt-Hamborner nutzten die Chance, sich über das Modellvorhaben „Stark im Norden“ zu informieren und zum Stadtteilgeschehen in den Dialog zu treten. Schon während der einleitenden Präsentation von Quartiersmanager Frank Jessen kamen erste, spannende Diskussionen auf. Die intensiven Gespräche wurden anschließend in Kleingruppen an Info-Ständen zu den...

Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg hat am vergangenen Freitag unter Beteiligung von Steuerfahndung und Polizei zeitgleich sechs Spielhallen in Duisburg kontrolliert und mit gerichtlicher Anordnung durchsucht. Insgesamt waren 43 Einsatzkräfte an der Maßnahme beteiligt. Über die Spielstätten einer Kette lagen zahlreiche Beschwerden vor. So sollen dort keine Ausweiskontrollen und Abfragen erfolgt sein, die zur Spielsuchtbekämpfung aus glücksspielrechtlichen Gründen zwingend vorgegeben...

Nach der gelungenen Premiere in Wattenscheid wird es das neue Format der Bürgersprechstunde auf dem Wochenmarkt nun auch in den anderen Bochumer Stadtbezirken geben. Die nächste Sprechstunde, bei der die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Anregungen vorbringen können, findet am 1. Juni im Kirchviertel statt. Helmut Breitkopf, der Bezirksbürgermeister Bochum-Süd, lädt am kommenden Donnerstag von 11 bis 14 Uhr auf den Wiemelhauser Markt an der Brenscheder Straße 45a ein. Die...

„Seit Beginn dieser Wahlperiode gab es in der Stadtverwaltung viele Veränderungen, auch beim Oberbürgermeister bzw. im Büro 01. Dies hatte bzw. hat vielfältige Auswirkungen, sowohl verwaltungsintern wie -extern. Meine diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung vom Dezernat 01 beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Zum Stand 17.05.2023 beträgt die Anzahl der Planstellen 100,73 Vollzeitäquivalente. Zum Stand...

„Es gibt Apps, mit deren Hilfe Projektentwürfe realistisch in den Ist-Zustand eingeblendet werden können, wie z.B. das BOB-Bürogebäude in der Airport City Düsseldorf. Deshalb fragten wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, wie die Verwaltung dazu steht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung erklärte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke, dass „der Einsatz einer App für...

„Am 19. April fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Gubener Straße, Tempo 30, Fahrradweg statt. Die anwesenden Anwohner und Bürger erklärten unmißverständlich, was sie möchten und was nicht – am liebsten, das sich gar nichts ändert. Wenn jedoch Tempo 30 und Fahrradwege in jeder Richtung errichtet werden sollten, dann sollen auf keinen Fall bestehende Bäume geopfert werden und der Fußweg sowie die Parkplätze vollumfänglich erhalten bleiben und keiner Weise verändert werden,“ erklärt...

Als Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link vor gut sechs Jahren unter dem Motto „On Tour – Zwischen Rhein und Ruhr“ die Reihe seiner Bürgerspaziergänge startete, ahnte er wohl selbst nicht, auf welch große Resonanz er damit stößt. Die Idee zu Links „Talk a Walk with me“ hatte mehrere Gründe. Zum einen hatten sich im Zuge des Leitbildprozesses der Stadt unter reger Bürgerbeteiligung in verschiedenen Ideenwerkstätten Vorschläge zur „Optimierung der Stadtteile“ herauskristallisiert. Zum anderen...

„Ein Ziel von Stadtverwaltung und Stadtplanung ist es, dass auch die Bürger frühzeitig informiert werden und ihre Argumente einbringen können. In Bebauungsverfahren ist es für die Stadt, den Investor und die Bürger auch gut, frühzeitig Verständnisse zu entwickeln und Meinungsaustausch auf Augenhöhe führen zu können, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb gibt es Apps, wie z.B. cityscaper, mit deren Hilfe Projektentwürfe...

Die Menschen in Bochum wünschen sich mehr Flora in der Stadt. Mit dem Antrag der Bündnis Deutschland Ratsfraktion Bochum soll dies geschehen, denn jeder Haushalt in Bochum soll die Möglichkeit bekommen, einen Baum zu pflanzen und sich fortdauernd um diesen zu kümmern. „Mittlerweile wird oftmals angeboten, einen Baum als CO2-Ausgeich bei Onlinegeschäften, Flugbuchungen oder Ähnlichem zu spenden, allerdings fehlt einerseits die Gewissheit, dass der Ausgleich wirklich stattfindet und andererseits...

Die Presse berichtet, dass im Juni das Nato-Manöver „Air Defender 23“ den Flugverkehr in und über Düsseldorf massiv beeinträchtigen wird. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb frage ich aus aktuellem Anlass die Verwaltung 1.) Wie konkret hat Flughafen Düsseldorf (Geschäftsführung, Aufsichtsrat) im Vorfeld der Nato-Übung „Air Defender 23“ gegen die nun in der Presse lesbaren Einschränkungen und Behinderungen des zivilen...

In der letzten Wahlperiode war geplant, die Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen. Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 ist geplant, eine Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen sowie den städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufzuarbeiten und künftig komplett...

Die Gute Laune-Aktion für Frintrop und Bedingrade geht 2023 in die dritte Runde und wieder wird dies nur mit Unterstützung vieler Spender möglich sein. In Kooperation mit dem Bürger- und Verkehrsverein Essen-Frintrop 1922 (BVV Frintrop) und der Initiative „Wir für Frintrop“ startet der STEP-Stadtteilentwicklungsprozess für Frintrop und Bedingrade das erfolgreiche Projekt der Vorjahre im Frühjahr 2023 erneut. Die Blumenampeln sollen wieder blühende Hingucker im Ortsbild sein, die einfach gute...

Am 21.02. hat Karl Hußmann, Schulleiter der Lebniz-Gesamtschule, mit der Stadt Duisburg eine Aktion mit allen KlassensprecherInnenteams und den Jahrgangsstufen zur Bürgerbeteiligung bei der Planung des neuen Jugendzentrums in Alt-Hamborn auf die Beine gestellt. Es war eine ziemliche große Veranstaltung mit Doris Grüning, Leiterin des Spiel- und Beteiligungsmobils der EGDU, und einem Team der Stadt Duisburg, die parallel in der Aula (Jg. 5-7) und in der Mensa (Jg. 8 - Q1) zwei Workshops...

Das Projekt “Renewable Duisburg” hat sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Schaffung eines klimaneutralen und zukunftsfähigen Duisburgs zu leisten. Mit einer ganzheitlichen Energieberatung für Privatpersonen und in ausgewählten Leuchtturmprojekten rund um erneuerbare Energien und energetische Nachhaltigkeit bei Eigenheimen möchte der RE Con e.V. in Duisburg ein Beispiel setzen. Unterstützt von der Sparkasse Duisburg, bieten die studentischen Energieberater*innen des gemeinnützigen Vereins...

„In Düsseldorf muss Land- und Forstwirtschaft den vielfältigen und unterschiedlichsten An- und Herausforderungen gerecht werden. Angesichts der Hitzesommer der letzten Jahre, den Schwankungen im Grundwasser, im Rhein und auch unter Berücksichtigung gestörter Lieferketten frage ich die Fachverwaltung 1.) Wie konkret hilft und unterstützt die Landeshauptstadt Düsseldorf, ggf. auch mit Hilfen und Unterstützungen Dritter den im Stadtgebiet im Bereich Land- und Forstwirtschaft tätigen Betrieben und...