Aus dem Deutschen Bundestag

Beiträge zum Thema Aus dem Deutschen Bundestag

Politik
Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag | Foto: @SPD-GELSENKIRCHEN

Aus dem Deutschen Bundestag
Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsstaatsmechanismus

Gelsenkirchen. Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs:Seit dem 01. Januar 2021 kann die EU Zahlungen an Mitgliedstaaten aussetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Ungarn und Polen hatten unmittelbar Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, um die Rechtmäßigkeit des Konditionalitästsmechanismus in Frage zu...

  • Gelsenkirchen
  • 18.02.22
Politik
Markus Töns SPD - Bundestagsabgeordneter Gelsenkirchen (Wahlkreis 123) | Foto: SPD - GELSENKIRCHEN

AUS DEM DEUTSCHEN BUNESTAG
Töns: Novemberhilfe kommt keine Minute zu früh

Am 05. November. 2020 haben sich Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium auf wesentliche Punkte zur Ausgestaltung der „Außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für November geeinigt. Die Hilfe unterstützt Unternehmen und Branchen, die im November von vorübergehenden Schließungen betroffen sind. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten, sowie Hotels. Ebenfalls antragsberechtigt sind Unternehmen,...

  • Gelsenkirchen
  • 06.11.20
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen