Asyl

Am vergangenen Donnerstagmorgen überprüfte die Bundespolizei am Flughafen Niederrhein in Weeze einen 32-jährigen Iraner und seine 25-jährige Ehefrau im Rahmen der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle eines Fluges nach London Stansted. Das Pärchen legte den Beamten im Rahmen der Kontrolle augenscheinlich gefälschte griechische Reisepässe und Identitätskarten vor. Darüber hinaus waren die genutzten Dokumente durch die griechischen Behörden im Schengener Informationssystem zur Fahndung...

Billiger Populismus der CDU-Fraktion Die Forderung von CDU-Fraktionsvize Dirk Kalweit an die Landesregierung, städtische Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung am ehemaligen Kutel-Gelände in Fischlaken unterzubringen, weist die Ratsfraktion der Grünen in aller Deutlichkeit zurück. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Diese Forderung entbehrt nicht nur jeder rechtlichen Grundlage. Eine dauerhafte Unter-bringung von...

Reduzierung der Essener Flüchtlingsaufnahmezahlen - Erzielte Vereinbarung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen mit Bezirksregierung und Land ein voller Erfolg Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Kufen zwischen der Stadt Essen, der Bezirksregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen erzielte Vereinbarung, die fürs Erste zu einer deutlichen Senkung der aufzunehmenden Flüchtlinge führt. Die Stadt Essen muss nur noch 100 statt der bisher 700...

Die Welle der Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik einreisten, ebbte in den vergangenen Monaten ab. Dementsprechend kamen auch weniger Menschen in NRW an. Doch die, die kamen, schickte das Land nach Essen, Köln, Duisburg und Düsseldorf. Darauf wies Hartmut Peltz, Fachbereichsleiter des Amtes für Soziales und Wohnen während der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) IX hin. „Seit Beginn des Jahres erreichten rund 3000 Menschen aus den Bürgerkriegsländern die Stadt Essen“, erklärte Peltz. Allein Im...

In einer 32 Seiten starken Broschüre haben Landesministerien unter dem Titel "Demokratie für mich" zusammengefasst, welche Regelungen und Rechte das Leben in Deutschland mit sich bringt. Der Ratgeber richtet sich inbesondere an Flüchtlinge, die sich in unserer Gesellschaft erst einmal orientieren müssen. Besonders in der Integrationsarbeit mit Geflohenen solle zukünftig der Leitfaden zur Demokratie zum Einsatz kommen, doch auch länger hier lebende Menschen sollen sich so mit den deutschen...

Die Evangelische Kirche und die Kommunen im Ruhrgebiet fordern von Bund und Land eine umfassendere Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Kommunen, die erhebliche Leistungen bei der Unterbringung der Schutz suchenden Menschen erbringen, müssen den Herausforderungen angemessen begegnen können, heißt es in einer in Essen verabschiedeten gemeinsamen Erklärung, die auch der Evangelische Kirchenkreis Gladbeck-Bottrop-Dorsten unterzeichnet hat....

Standortfragen immer offen und transparent diskutiert In der aktuellen Diskussion zur Unterbringung von Flüchtlingen haben die Fraktionen von SPD und CDU sich immer dafür eingesetzt, dass die Standortfragen offen und transparent geführt und die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt umfassend informiert werden. Jüngst wurde Kritik an der Verteilung von Flüchtlingen sowie der Standortfrage z.B. in Werden und Heidhausen laut. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und...

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

"Die Gesellschaft möge anerkennen, dass wir fleißige, anständige und hilfsbereite Mitbürgerinnen und -bürger sind, die sich auch bei der Integration der 'neuen Flüchtlinge' engagieren." In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten Vertreter unterschiedlicher nordrhein-westfälischer Verbände von Russlanddeutschen fremdenfeindliche Hetze und Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Kräften. Anlass des als "Düsseldorfer Erklärung" unterzeichneten Positionspapiers sind in erster Linie die Ereignisse...

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Residenzpflicht im Rahmen des Asylpaketes II für anerkannte Flüchtlinge. Jutta Eckenbach: „Ich unterstütze diese Forderung der Bundesregierung und halte die Änderungen für dringend geboten. Leider hat die Entwicklung nach der Aufhebung der Residenzpflicht gezeigt, dass diese Entscheidung falsch war. Im Rahmen des Rechtsstellungsverbesserungsgesetz, welches zum 1.1.2015 in Kraft getreten war, wurde die Residenzpflicht für Asylsuchende und...

Nach zwei erfolgreichen Seminaren zur Flüchtlingshilfe, die zügig ausgebucht waren, gibt es ein neues Angebot. Es gibt großen Bedarf an fundierten Informationen, konstruktiver Auseinandersetzung und Austausch über dieses zentrale Die GRÜNEN planen am 17. 1. von 13.00 bis 17.00 Uhr wieder einen halbtägigen Workshop zur Qualifikation von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*Innen. Thematisch sollen z.B. Fluchtgründe und die allgemeine Situation in der EU und Deutschland besprochen werden. Es geht um...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragte in der Dezembersitzung des Rates eine neue Überprüfung von Flächen und Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen in feste Bauten ab dem kommenden Jahr und lehnt ausdrücklich die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen in Landschaftsschutzgebieten und in landwirtschaftlicher Nutzung ab. „Die Freien Demokraten in Essen bekräftigen das Ziel, die derzeitigen Zeltdörfer aufzugeben, geben der Verwaltung allerdings Gegenvorschläge zur Prüfung...

Ein interessanter Fluchtbericht und Einblicke in die verschiedenen mit dem Flüchtlingsstrom verbundenen Probleme in Bund, Land und Kommunen lockten die Zuhörer in das Pfarrzentrum St. Marien. Am vergangenen Donnerstag diskutierte der erste Vertreter des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, Jens Spahn, mit über 100 Bürgerinnen und Bürgern Marls sowie zahlreichen ehrenamtlich Tätigen über das zurzeit vorherrschende Thema „Flucht und Asyl“. Nach einer kurzen Vorstellung der ebenfalls...

Die Bilder der Flüchtlinge beherrschen seit Wochen die Medien. Die Menschen vor Ort stellen sich bei diesem Anblick viele Fragen. Antworten darauf sollen in einer Infoveranstaltung am 10. Dezember 2015 um 19.30 Uhr im Pfarrzentrum St. Marien (Hülsbergstr. 167, 45772 Marl) gegeben werden, zu der die Marler CDU alle Bürger einlädt. Über die Initiativen der Bundesregierung wird der Parlamentarische Staatssekretär und MdB Jens Spahn berichten. Aus Sicht des Landes NRW steht MdL Josef Hovenjürgen...

„Unser Essen ist doch schon multikulti, das klappt doch auch wunderbar“, lacht Betül Sayal. Die 18-Jährige besucht die Johannes-Kessels-Akademie in Gladbeck, macht dort Abitur und eine Ausbildung zur Erzieherin. Seit in ihrer Klasse das Thema Migration aufgekommen ist, hat sie sich vorgenommen, ihren Mitmenschen die Angst vor denjenigen zu nehmen, die jetzt Zuflucht in Deutschland und somit auch in Gladbeck suchen. Anlass bot ihr dazu das Buch „Zuhause kann überall sein“ von Irena Kobald und...

„Als Geflüchteter in Deutschland angekommen zu sein, bedeutet vor allem eins: Warten.“ Die evangelische Pfarrerin Reile Hildebrandt-Junge-Wentrup berichtet aus erster Hand, hat als Mitverantwortliche der evangelischen Flüchtlingshilfe in Gladbeck selbst unzählige Gespräche mit Geflüchteten geführt. „Die allermeisten kommen hier an und wollen am liebsten direkt anfangen zu lernen und zu arbeiten“, berichtet sie. Bis aber das Asylverfahren abgeschlossen ist, bleibt ihnen kaum eine Möglichkeit,...

Sonntag - 15.11.2015 - ein grauer stürmischer Tag. Es regnet mal mehr, mal weniger aber meine Kinder haben trotrzdem gute Laune denn wir haben Karten für die BOCHUMER SYMPHONIKER im Schauspielhaus Bochum. Ich bin jetzt zwar kein Freund der klassichen Musik, denke mir aber, dass es für die Kids bestimmt nett sein könnte, mal eine andere Erfahrung zu machen als vor den Glotze zu sitzen. Also warum nicht - im Foyer viele Kinder in aufgekratzer Stimmung. Hektik, Trubel - Lärm, bis es dann endlich...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat heute eine neue Außenstelle in Unna in Betrieb genommen. Damit ist Unna – neben den Außenstellen Suhl und Leipzig – die dritte Dienststelle, die das Bundesamt innerhalb von einer Woche eröffnet hat. In Unna wird die Außenstelle mit anfangs 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf dem Gelände der Landeserstaufnahmeeinrichtung vor Ort sein. Das Bundesamt wird weitere Mitarbeiter für den Standort Unna einstellen. Das Bundesamt nimmt in der neu...

„Alle offiziellen Jahres-Schätzungen des Bundes als Planungsgrundlagen für die Städte waren und sind im Jahr 2015 falsch“, mit diesem Satz bringt Sozialdezernent Georg Möllers auf den Punkt, in welcher schwierigen Situation sich die Stadt Recklinghausen befindet. Dabei haben die Stadtverwaltung und der Krisenstab für die Planung der Unterkünfte bereits eine höhere bundesweite Flüchtlingszahl (1,1 Millionen Menschen) gegenüber der offiziell gültigen Prognose des Bundesamtes für Migration und...

Das Thema Flüchtlinge stand auch im Fokus der heutigen Sitzung des LKT-Sozialausschusses. „Eine rasche Integration der Flüchtlinge in Arbeit muss das A und O unserer Arbeit in den Jobcentern sein – und die kann nur dann erfolgreich geleistet werden, wenn der Bund endlich aufhört, bei der Finanzausstattung der Jobcenter zu sparen“, so Landrat Cay Süberkrüb in seiner Funktion als Vorsitzender des Sozial- und Jugendausschusses des Landkreistages Nordrhein-Westfalen. Große Gruppen der bereits in...

Am Sonntag, 15. November (11.00 – 13.00 Uhr im Courage-Zentrum, Goldschmidtstr. 3) findet das nächste kommunalpolitisches Frühstück von „Essen steht AUF“ statt. Thema der politischen Diskussionsveranstaltung ist die Herausforderung der Flüchtlingskrise sowie aktuelle Fragen der gesellschaftlichen Polarisierung zwischen Willkommenskultur und subtilen Ängsten, die zunehmend geschürt werden. In einer aktuellen Stellungnahme befasst sich das kommunale Wahlbündnis mit den Auswirkungen der...

Der Kreis Recklinghausen auf dem „Wohn-Prüfstand“: Im Kreis Recklinghausen werden rund 2.950 Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor. Nach Berechnungen der Wissenschaftler steigt der Gesamt-Wohnungsbedarf für den Kreis Recklinghausen in 2015 damit auf rund 3.160 Wohnungen. Um diesen zu erreichen, sei es in erster Linie notwendig, das Sanieren von leerstehenden Wohnungen enorm...