Keine Obergrenzen für Gebühren
Parken für Anwohner soll deutlich teurer werden
Die Kostenspirale dreht sich immer schneller: Vor allem Menschen, die für ihr Auto einen Anwohnerparkausweis benötigen, werden das wohl in Zukunft deutlich zu spüren bekommen. Mitte 2020 hatten Bundestag und Bundesrat eine bis dahin geltende bundesweite Obergrenze bei Anwohnerparkausweisen von 30,70 Euro pro Jahr gekippt - seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel regeln. Dazu können die Landesregierungen Gebührenordnungen erlassen....