Amtsgericht

Gelsenkirchen, Die Zahl zunehmender Massendelikten wie zum Beispiel Ladendiebstahl oder Beförderungserschleichung gepaart mit einem hohen Anteil an Tätern, die keinen festen Wohnsitz im Bundesgebiet haben, hat das Erfordernis einer zügigen Strafverfolgung neu in den Focus gerückt. Ein Arbeitskreis aus Vertretern des Amtsgerichts Gelsenkirchen, der Staatsanwaltschaft Essen und der Polizei Gelsenkirchen hat sich dieses Themas angenommen und entsprechende Rahmenbedingungen für das sogenannte “...

2800 Euro Strafe für den Diebstahl von Spitzenkaffee für den Angeklagten und 1500 Euro Strafe für seine Partnerin – davon hätten sich die beiden so manche Tasse Kaffee kaufen können. Vor allem der Angeklagte hat sich mit dem forschen Auftritt vor Gericht keinen Gefallen getan. Im Juni 2015 war der Angeklagte zu seiner Bekannten nach Sprockhövel gefahren. Im Gepäck hatte er einen Seitenschneider. Die Bekannte hatte ihn darum gebeten,w eil sie einige handwerkliche Arbeiten ausführen wollte....

Der 48 Jahre alte Berufskraftfahrer aus Hattingen hatte, unterstützt von Rechtsanwalt Ludwig, Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Ursache des Strafbefehls war eine angezeigte Unfallflucht, als der geständige Angeklagte Anfang Juli 2015 in der Hattinger Innenstadt einen Poller umgefahren hatte. Obwohl er dieses bemerkte, hatte er weder sofort die Polizei verständigt noch den Hauseigentümer des Grundstückes, auf dem sich der Poller befand, informiert. Auch wenn der Schaden mit 325 Euro...

Die unendliche Geduld und Souveränität des Vorsitzenden Richters Johannes Kimmeskamp wurde am letzten Gerichtstag des Jahres 2015 in den 13 öffentlichen Hauptverhandlungen in Saal 1 des Amtsgerichtes Hattingen von den Angeklagten teilweise stark strapaziert. Verfahren gegen Asylbewerber eingestellt Dem 33 Jahre alten Asylbewerber aus Palästina wurde durch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Juni 2015 in der Gebläsehalle einen Diebstahl begangen zu haben. Einer jungen Dame war...

-Asylbewerber erhält zusätzlich 3 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung- „Ich habe gesehen, wie der Angeklagte das kleine Wodkafläschchen aus dem Regal nahm, in seine Tasche steckte und an der Kasse nicht bezahlte“, so die Aussage des Mitarbeiters eines Hattinger Kaufhauses vor Gericht. Der 48 Jahre alte Angeklagte, von einer Dolmetscherin und von einem Pflichtverteidiger unterstützt, kommt aus Burundi, ist schon einige Jahre in Deutschland, spricht allerdings kaum Deutsch. Er hat schon „öfter...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Ein Flüchtling aus Eritrea, der illegal ins Land eingereist war, musste sich vor dem Hattinger Amtsgericht verantworten. Von Hans-Georg Höffken Der 37 Jahre alte Angeklagte aus Eritrea, durch einen Dolmetscher vor Gericht unterstützt, war in seiner Heimat 17 Jahre beim Militär. Weil er die Familie ernähren wollte, nahm er eine Stelle als Maurer neben seinem Militärdienst an. Das passte seinem Vorgesetzten nicht, der ihn ins Gefängnis werfen ließ. Sechs Monate war er dort. „Die Menschen in den...

Am 22.06.2014 wurde in Bottrop das „Comedy im Bad“ Konzert vom Förderverein Stenkhoffbad organisiert. Als Mitglied des Fördervereines und auch Mitbegründer, wollte ich das Konzert für Bottrop TV aufnehmen. Als ich am Bad eintraf war an der Kasse Herrn Dieter Polz, der Eintritt verlangte. Ich informierte ihn das ich von der Presse käme um Werbung für den Verein zu machen. Von der Kabine aus wurde ich von ihm beschimpft und beleidigt, er hörte mir nicht zu. Als ich meine Ausrüstung aufbaute...

Spannung herrschte am Donnerstag im Velberter Amtsgericht: Die Hertie-Immobilie sollte zwangsversteigert werden. Und tatsächlich gab es ein Gebot. Eine Million Euro stellte eine Haaner Firma in Aussicht - zu wenig, wie Rechtspflegerin Kerstin Igwilo-Okuefuna feststellte. Denn der Verkehrswert der Hertie-Immobilie wurde im Vorfeld mittels Gutachten mit 4,7 Millionen Euro beziffert. „Bei Geboten, die unter 5/10 des Verkehrswerts liegen, muss ich den Zuschlag von Amts wegen versagen“, erklärte die...

Am Ostring in Bochum, gegenüber den Stadtwerken und neben dem ehemaligen Nordbahnhof, entsteht derzeit ein Justizzentrum. Der Rohbau ist schon zu sehen von dem, was einst Amtsgericht, Landgericht und Arbeitsgericht aufnehmen soll. Die einst auf 107,4 Mio. € geschätzten Kosten drohen laut Informationen der Rheinischen Post auszuufern. 38 Mio. € mehr seien schon entstanden, es drohen sogar mehr als 45 Mio. € zusätzliche Ausgabe. Wie die Rheinische Post berichtet, habe der Landesbetrieb Bau und...

Ein Polizeibeamter musste sich vor dem Hattinger Amtsgericht wegen Sachbeschädigung verantworten. Er soll auf einem Parkplatz mutwillig ein Auto beschädigt haben. Der geschiedene Polizist lebt in Hattingen und zu der Wohnanlage hören Parkplätze, die ausschließlich für die Bewohner, deren Besucher und einigen Kunden bestimmter Dienstleistungen bestimmt sind. Jedenfalls nicht für die Angestellte einer Bäckerei, die dort regelmäßig parkte. Mindestens dreimal, so die Frau selbst, habe sie...

Da hat sich der Busfahrer viel Ärger eingehandelt, nur weil er nach eigener Aussage seinem Freund helfen wollte. Befreundet sind die beiden heute allerdings nicht mehr. Allerheiligen 2014 hatte der Busfahrer am späten Abend seinen Freund besucht. Man trank zusammen ein paar Wodka. Der Freund, so erzählt der Angeklagte, hat auch ein paar Wodka mehr getrunken, denn er hatte Ärger mit seiner Freundin. Den ganzen Abend über habe es zwischen den beiden Kontakt per Handy gegeben. Irgendwann habe der...

Dass ein Sekundenschlaf auf der Autobahn auch dann ein dickes Ende nach sich zieht, wenn eigentlich nicht viel passiert ist, musste jetzt ein Angeklagter vor dem Amtsgericht erleben. Er war im September 2014 auf der A43 unterwegs gewesen. Nach der Arbeit saß er im Firmenwagen mit seinem Kumpel, den er nach Hause bringen wollte. Doch plötzlich übermannte ihn der Sekundenschlaf. Der Beifahrer bemerkte dies, griff noch ins Lenkrad, um den Wagen wieder auf die gerade Spur zu bringen, doch da war es...

Gut verpackt Auf der Mühlenstraße auf dem Weg zur Uecker-Ausstellung reibt man sich verwundert die Augen: Riesige Planen verdecken das ehemalige Land- und Amtsgericht. Von dem monumentalen wilhelminischen Justizgebäude ist kaum mehr etwas zu sehen. Aber nicht Verpackungskünstler Christo war hier am Werk, sondern der Investor, der nach dem Auszug der Gerichte nach Oberbilk hier das Andreasquartier baut. Es zieht sich bis zur Ratinger Straße und Liefergasse. Der Umbau Das denkmalgeschützte...

Tja, lange hat der Angeklagte die Pause vor dem Amtsgericht nicht durchgehalten: Nur zwei Monate nach seinem letzten Termin taucht er wieder auf der Anklagebank auf. Diesmal versuchte er einen Laptop zu finanzieren, obwohl er diesen nicht bezahlen konnte. Derzeit macht er eine Ausbildung zum Sozialassistenten und bezieht Bafög. Das scheint nicht wirklich zu reichen, denn als ein Kumpel ihm erklärte, er solle aus einem Elektrogroßhandel einen Laptop beschaffen und diesen dann wieder verkaufen,...

Am 3. Februar machte der neue Direktor des Amtsgerichts Gladbeck, Bernd Wedig, seinen Antrittsbesuch beim Polizeipräsidium Recklinghausen. Friederike Zurhausen begrüßte den 55jährigen Juristen, der im November 2014 die Nachfolge von Friedrich Korf übernommen hatte. Zuvor war Bernd Wedig rund vier Jahre lang Direktor am Amtsgericht in Gelsenkirchen. Im dem Gespräch zwischen den beiden Behördenleitern wurde die gute Zusammenarbeit zwischen dem Polizeipräsidium Recklinghausen und dem Amtsgericht...

Eine menschliche Tragödie ist das sicherlich, aber eine, die die Angeklagte im Überschwang ihrer Gefühle selbst gewählt hatte. Nun steht sie nicht beziehungsmäßig vor einem Scherbenhaufen, sondern vor allem in finanzieller Hinsicht. Sieben Mal hatte die Angeklagte, die als Bewährungshelferin in der Justiz arbeitet, Arztrechnungen gefälscht und diese Rechnungen eingesandt, um erstattungsfähige Beiträge zu bekommen. Zweimal gelang ihr dieses, in den anderen Fällen wurde ihr kein Betrag genehmigt....

Dieser Indizienprozess wird eine schwierige Sache. Das sagt der Vorsitzende Richter Frank Waab gleich zu Beginn. Angeklagt sind eine 33jährige Frau und ihr Lebenspartner wegen Verwahrlosung von Erziehungsberechtigten. Das Jugendschöffengericht hat dabei in seiner Eigenschaft als Jugendschutzgericht eine Entscheidung zu treffen. Die beiden Erwachsenen, Hartz IV-Empfänger, leben mit acht ihrer zehn Kinder zusammen. Die polizeilichen Ermittlungen gegen die seit 2004 beim Jugendamt bekannte Familie...

Einer 82 jährigen Frau aus Unna wurde am 28.Oktober 2014 in einem Supermarkt die EC-Karte entwendet. Mit der Debitkarte hob ein noch unbekannter Beschuldigter später Bargeld vom Girokonto der Geschädigten ab. Bei der Bargeldabhebung wurde der unbekannte Täter von der Überwachungsanlage aufgenommen. Auf Beschluss des Amtsgerichts Dortmund veröffentlicht die Polizei in Unna nun Lichtbilder des Beschuldigten. Hinweise nimmt die Polizei in Unna unter Tel. 02303/9213120 oder 9210 entgegen.

Ein unbekannter Täter entwendete am 18. Oktober 2014 aus den Auslagen der Firma Douglas in der Bahnhofstraße in Unna ein Parfüm. Der Täter wurde auf der Bahnhofstraße von einer Sicherheitskraft angesprochen. Er schlug jedoch auf die Sicherheitskraft ein und flüchtete zu Fuß. Auf Beschluss des Amtsgerichts Dortmund veröffentlicht die Polizei nun Lichtbilder des Gesuchten. Hinweise nimmt die Polizei in Unna entgegen (Tel. 02303/9213120 oder 9210).

Vor dem Hattinger Amtsgericht hatte sich ein junger Mann zu verantworten, der in die Randale eines Fußballspieles verwickelt gewesen sein soll. Der Fan von Borussia Mönchengladbach war angeklagt wegen Landfriedensbruch. Der Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung, die in der Regel durch aktive Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird. In diesem Fall ging es um ein Fußballspiel in Mönchengladbach gegen Schalke Ende 2013. Das Spiel war bereits zu Ende...