Amtsgericht

Beiträge zum Thema Amtsgericht

Überregionales

Geldstrafe statt Haft für gestohlenes Leergut – Verteidiger Dr. Hanisch überzeugte das Gericht

„Hallo Papa“ sagte das im Gerichtssaal anwesende Kleinkind zum Angeklagten, als dieser aus der JVA Gelsenkirchen über die Arrestzelle des Amtsgerichtes in den Gerichtssaal geführt wurde. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft beschuldigte den 27 Jahre alten Hattinger, im November 2015 aus einer unverschlossenen Gartenlaube in Blankenstein mit einem Bekannten Leergut gestohlen und dieses eingelöst zu haben. Der Erlös für den Angeklagten betrug damals 12,40 €. Der Bekannte des Angeklagten hatte...

  • Hattingen
  • 17.08.16
Überregionales

Krankenkassenbeiträge für Mitarbeiter nicht abgeführt – Unternehmerin verwarnt

Die Unternehmerin aus Sprockhövel, bisher mit dem Gesetz noch nie in Konflikt gekommen, war der Insolvenzverschleppung angeklagt, in dem sie in 21 Fällen einbehaltene Beiträge ihrer Arbeitnehmer nicht an die zuständigen Krankenkassen abgeführt hatte. Der Schaden betrug fast 10.000 Euro. 18 Mitarbeiter waren davon betroffen. Als Geschäftsführerin eines Gemüsemarktes in Niedersprockhövel war ihr Unternehmen in eine finanzielle Schieflage geraten, in deren Folge sie die Beiträge von Dezember 2014...

  • Hattingen
  • 17.08.16
Kultur
Geschichte und Gegenwart des Amtsgerichts in Moers zeigen seine Schönheit. | Foto: Fabritz

Das Moerser Amtsgericht früher und heute

In der Zeit-Blende zum Amtsgericht in Moers verschwimmt die Historie der Stadt mit der Gegenwart. Nach Festlegung der Reichsjustizgesetze 1877 wurde Moers Sitz eines Amtsgerichts. Zunächst wurden dafür Räume im oberen Stockwerk des Stadthauses in Moers angemietet. 1897 wurde dann ein Neubau an der Uerdinger Straße bezogen, in dem zwei Richter Platz fanden – Viel zu wenig angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung um die Jahrhundertwende. Tätigkeitsbereiche wuchsen Auch die Tätigkeitsbereiche...

  • Moers
  • 08.08.16
Überregionales
Die Polizei fragt: Wer kennt diesen Mann? | Foto: Polizei

Überwachungskamera nimmt Langfinger beim Diebstahl auf

Aus einem abgestellten Fahrzeug an der "Alten Bottroper Straße", Höhe Haus Nummer 118, stahl ein bisher unbekannter Mann am Dienstag, 21. Juni, eine Geldbörse. Gegen 14.30 Uhr griff der Dieb zu, erbeutete einen nicht gerade kleinen Geldbetrag. Allerdings wurde der Mann dabei von einer Überwachungskamera in der Nähe aufgenommen. Ein Richter des Amtsgerichts Essen gab inzwischen die Bilder zur öffentlichen Fahndung frei. Das mit den Ermittlungen beauftragte Kommissariat 32 fragt: "Wer kann...

  • Essen-Borbeck
  • 08.08.16
Politik

Stadt Gladbeck verliert Prozess um Anwaltskosten - Richter spricht von "Meinungsfreiheit" und "Satire"

Gladbeck. Im November 2015 sorgte die Anzeige im Immobilienteil einer Zeitung für helle Aufregung. In der Anzeige wurde, so die Stadt Gladbeck in einer aktuellen Mitteilung, "...gegen das Projekt "Roter Turm" polemisiert". Und dabei, so der Vorwurf aus dem Rathaus, sei der Eindruck erweckt worden, das Inserat stamme von der Städtischen Wirtschaftsförderung, zumal die Telefonnummer eines Mitarbeiters als auch die Adresse der Städtischen Homepage angegeben wurden. Seitens der Stadt Gladbeck...

  • Gladbeck
  • 29.06.16
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Überregionales

3 Monate Gefängnis für nicht bezahlte Taxifahrt

"Das stimmt alles" sagte die 26 Jahre alte Hattingerin zu Richter Johannes Kimmeskamp, nachdem die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sie beschuldigt hatte, eine Taxi-Fahrt nicht bezahlt zu haben. Der als Zeuge geladene geschädigte Taxi-Fahrer fragte immer wieder während der öffentlichen Hauptverhandlung, wann er denn endlich den ausstehenden Geldbetrag in Höhe von 118,50 Euro bekäme. Richter Kimmeskamp informierte ihn dann, dass in der öffentlichen Hauptverhandlung strafrechtliche Aspekte -...

  • Hattingen
  • 01.06.16
Überregionales
Um Zigarettenqualm dreht es sich beim Nachbarschaftsstreit in Grevel. Jetzt berichtet sogar das ZDF darüber. | Foto: Franz Firla

ZDF berichtet über Raucherstreit in Grevel

Über den skurrilen Raucherstreit in Grevel berichtet am Sonntag, 22. Mai, um 9 Uhr das ZDF in seiner Sendung "Sonntags". In der Streitsache geht es um zwei Familien, die erreichen wollen, dass ihre Nachbarn auf der Terrasse nur noch zu bestimmten Stunden qualmen dürfen. Diese weigern sich jedoch. Der aktuelle TV-Beitrag beleuchtet den Konflikt und sowie die angestrebte Schlichtung mit Schiedsmann Werner Jakumeit und Ratsvertreter Rüdiger Schmidt. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch landete der...

  • Dortmund-Nord
  • 19.05.16
Überregionales

Amtsgericht: Betrug, Drogen, Trunkenheit und Waffengesetz

Vor dem Hattinger Amtsgericht wurden wieder einige interessante Fälle verhandelt. Dabei wurde auch deutlich: Nicht-Wissen nützt nicht immer. Ein 25jähriger war bei einer Personenkontrolle mit zwei Munitionskugeln einer Gaspistole erwischt worden, obwohl er keine entsprechende Erlaubnis zum Mitführen der Munition besaß. "Ich wusste überhaupt nicht, dass man das braucht", reagierte er verblüfft auf die Kontrolle. Sein Schwiegervater habe eine Gaspistole und die entsprechende Erlaubnis und er habe...

  • Hattingen
  • 21.04.16
Überregionales

Angeklagter bestreitet sexuelle Handlungen vor Kindern in der Neujahrsnacht

12 geladene Zeugen erschienen vor Gericht, als die Vertreterin der Staatsanwaltschaft dem 47 Jahre alten Angeklagten aus Sprockhövel in der verlesenen Anklageschrift vorwarf, in der Neujahrsnacht 2015 sexuelle Handlungen vor Kindern in Sprockhövel begangen zu haben. Die Anhörung der Zeugen ergab, dass in der Silvesternacht Böller und Raketen auf die jeweilige Gegenseite der verfeindeten Eigentümer gelangt waren. In diesem Zusammenhang kam es dann zu einer Schlägerei zwischen dem Angeklagten und...

  • Hattingen
  • 31.03.16
Überregionales

1 Jahr Gefängnis für früheren Hattinger Gastwirt

Der 27 Jahre alte Angeklagte, der in Hattingen ein Restaurant betrieben hatte, erhielt für die Hauptverhandlung beim hiesigen Amtsgericht Freigang aus der Justizvollzugsanstalt, in der er seit Anfang Februar 2016 einsitzt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in der Anklageschrift vor, Anfang März 2014 bei einem Lieferanten für sein damaliges Hattinger Restaurant Geschirr im Gesamtwert von 4.085,00 Euro bestellt, erhalten, aber nicht bezahlt zu haben. Bei Abschluss dieses Kaufvertrages stand der...

  • Hattingen
  • 30.03.16
Überregionales

Diebstahl ist kein Kavaliersdelikt - 1.500 Euro Strafe für „Augenblicksversagen“-

Die 38 Jahre alte Hattingerin, durch eine Dolmetscherin vor Gericht unterstützt, war bisher mit dem Gesetz noch nicht in Konflikt gekommen. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft warf ihr vor, im Oktober des letzten Jahres in einem Kaufhaus auf der Großen Weilstraße Lebensmittel im Gesamtwert von fast 120 Euro gestohlen zu haben. Der Reißverschluss einer Einkaufstasche spielte bei dieser Hauptverhandlung eine entscheidende Rolle. Während die Angeklagte ihre Einkaufstasche auf den Richtertisch...

  • Hattingen
  • 16.03.16
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Überregionales

Wiederholter Streit unter 2 Mietern eskaliert – 4 Monate Freiheitsstrafe

Mit den Worten „Wir sind hier nicht im Kindergarten“ beendete Richter Kimmeskamp die unhöflichen Wortwechsel zwischen Angeklagter und einem Zeugen. Beide wohnen in Niedersprockhövel in einem Haus in getrennten Wohnungen. Die Angeklagte hatte im September des letzten Jahres vergeblich versucht, ihre Fernsehantenne auf Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Auf den Dachboden kann sie aber nur, wenn der andere Mieter sie durch seine Wohnung lässt. Da er dem Wunsch der Angeklagten nicht nachkam, trat...

  • Hattingen
  • 16.03.16
Überregionales

Vom Gerichtssaal in die U-Haft

Als die beiden Justizvollzugsbeamten zur Urteilsverlesung den Gerichtssaal betraten, war klar, dass das Gericht dem Antrag von Staatsanwalt Lukas Kopica folgen würde und die beiden Angeklagten nicht nur wegen gemeinschaftlichen Betrug verurteilte, sondern den Hauptangeklagten wegen Fluchtgefahr auch gleich in Untersuchungshaft nehmen würde. Insgesamt soll er eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verbüßen. Seine Lebensgefährtin erhielt eine Strafe von einem Jahr und sechs...

  • Hattingen
  • 14.03.16
Überregionales

Fürsorge für verletztes Kleinkind

Bei einer Silvesterfeier mit fünf Personen im letzten Jahr war die allein erziehende 24 Jahre alte Angeklagte aus Sprockhövel in der Wohnung des Kindesvaters nach ausgiebigem Alkoholgenuss ausgerastet, bei der sie auch ihr damals 2 Jahre altes Kleinkind an der Hand verletzte. Sie hatte sich daher vor dem Amtsgericht zu verantworten, kann sich aber nach eigenen Angaben an nichts mehr erinnern. Eine frühere Freundin der Angeklagten berichtete, bis Mitternacht habe man Bier, Sekt und...

  • Hattingen
  • 11.03.16
Überregionales

14 Monate Gefängnis für vorab bezahlte, aber nicht gelieferte Maschine

„Nach dem Verlauf der heutigen Beweisaufnahme sehe ich keine Möglichkeit mehr, die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen“, sagte Richter Johannes Kimmeskamp und verurteilte den Geschäftsmann aus Hattingen wegen Betruges zu einer Gesamtstrafe von 14 Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Als früherer Inhaber einer Firma für die Herstellung von Industriemaschinen hatte der 49 Jahre alte Angeklagte von einem Kunden aus Hessen im Dezember 2010 einen entsprechenden Auftrag angenommen und vor...

  • Hattingen
  • 10.03.16
Überregionales

Hattinger wegen Volksverhetzung verurteilt

Es ging hoch her in dieser öffentlichen Hauptverhandlung, als der 52 Jahre alte Angeklagte vor Gericht gestand, im Oktober des letzten Jahres über facebook Rumänen als menschlichen Abfall bezeichnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn daher der Volksverhetzung. In seiner Einlassung schilderte der Hattinger dem Gericht seine zahlreichen negativen Erfahrungen mit aus Rumänien stammenden Bürgern. Er erklärte außerdem, dass es sich bei seinem facebook-Eintrag nicht um eine öffentliche...

  • Hattingen
  • 01.03.16
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Überregionales

Sexueller Missbrauch: Hohe Geldstrafe

Der junge Mann (20) auf der Anklagebank hatte bis zu der Tat im Dezember 2014 ein unbescholtenes Leben geführt. Abitur, ein Auslandsjahr in Kanada, geordnete familiäre Verhältnisse und derzeit Auszubildender im kaufmännischen Bereich. Doch an diesem Tag sorgte der Alkohol für ein Verhalten, welches nicht nur sein Leben ziemlich aus dem Takt brachte. An besagtem Tag besuchte der junge Mann einen Freund in Frankfurt. Diesen hatte er während des Auslandsaufenthaltes kennengelernt und man hielt...

  • Hattingen
  • 26.02.16
Überregionales
Im Flur des Hattinger Amtsgerichtes: Die beiden Türen hinten führen in den Großen Sitzungssaal. Foto: Pielorz

Von Betrügern und Drogen

Immer wieder gibt es in Hauptverhandlungen vor dem Hattinger Amtsgericht betrügerische Fälle aufzuklären. Dabei spielt die Frage, ob die Angeklagten alt oder jung sind, keine Rolle. In einem ersten Fall im Erwachsenenstrafrecht ging es um eine falsche eidesstattliche Versicherung, in einem zweiten Fall um mehrfachen Betrug im Jugendstrafrecht. Jugendliche als Zeugen brachten schließlich in einem dritten Fall einen Erwachsenen hinter Gitter, der aus seiner Wohnung mit Drogen handelte. Im ersten...

  • Hattingen
  • 25.02.16
Überregionales

Familien-Feier eskalierte

„Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Anfang August des letzten Jahres eine Person in Hattingen durch 2 Handlungen körperlich geschädigt und noch mit der Faust auf den Kopf eingeschlagen zu haben, als die Person schon auf dem Boden lag“ lautete der Tatvorwurf der Vertreterin der Staatsanwaltschaft in der öffentlichen Hauptverhandlung an diesem Montag im Amtsgericht in Hattingen bei der Verlesung der Anklageschrift. Über eine Stunde brauchte das Gericht dann mit der Anhörung von mehreren Zeugen, um...

  • Hattingen
  • 22.02.16
Überregionales

Zeugen erhalten Besuch von der Polizei

"Die Vorführung wird hiermit angeordnet und die beiden Zeugen, die heute hier unentschuldigt gefehlt haben, werden mit einem Ordnungsgeld von je 150 Euro, ersatzweise 3 Tage Ordnungshaft belegt“, sagte Richter Johannes Kimmeskamp am Ende der Hauptverhandlung, die fortgesetzt werden muss. Der 25 Jahre alte Angeklagte soll im April des letzten Jahres über die Plattform ebay-Kleinanzeigen von einem Sprockhöveler Steckdosen im Wert von 400 Euro erworben, in sein Auto eingeladen, aber nicht bezahlt...

  • Hattingen
  • 22.02.16
Überregionales

250 Euro für eine Schachtel Zigaretten

„Im Namen des Volkes wird die Angeklagte wegen Diebstahls kostenpflichtig zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen á 5 Euro, insgesamt 250 Euro verurteilt“, sagte der Vorsitzende Richter Johannes Kimmeskamp nach der tränenreichen Hauptverhandlung zu der 63 Jahre alten Hattingerin. Diese gab zu, Anfang November 2015 in einem Kaufhaus an der Großen Weilstraße eine Schachtel Zigaretten im Wert von 7 Euro gestohlen zu haben. In der Hauptverhandlung hörte die Öffentlichkeit eine erschütternde...

  • Hattingen
  • 22.02.16
Überregionales

Betrug oder Verschwörung?

Vor dem Hattinger Amtsgericht muss sich ein 55jähriger Angeklagter mit seiner Lebensgefährtin wegen Betrug verantworten. Das Paar betreibt einen Mode-Onlinehandel und soll darüber minderwertige oder falsche Ware geliefert haben. Desgleichen unterhält das Paar einen Handel mit Falt-Caravan. Auch hier soll es zu unvollständigen Lieferungen gekommen sein. Insgesamt liegen 25 verschiedene Anzeigen aus dem Zeitraum von Frühjahr 2013 bis September 2014 vor, betroffen sind Menschen aus ganz...

  • Hattingen
  • 19.02.16
Überregionales

Bargeldlos bezahlen - Amtsgericht-Urteile zum Betrug

Immer wieder müssen sich Angeklagte vor Gericht wegen Betrug verantworten. Manche sind sich ihrer Taten durchaus bewusst, manche hingegen sind verblüfft, mit welchen Tricks sie hereingelegt wurden. Im ersten Fall sitzt eine junge Studentin auf der Anklagebank. Die 26jährige hat schon einige Straftaten im Bundeszentralregister stehen. Diesmal soll sie in zwei Fällen Kleidung eingekauft haben, mit ec-Karte bezahlt und später den Vorgang widerrufen haben. Die junge Frau gibt die Taten auch...

  • Hattingen
  • 10.02.16
Überregionales

Rosenkrieg vor dem Amtsgericht: Wenn die Liebe zerbricht

Vor dem Hattinger Amtsgericht hatte sich ein alleinerziehender Vater zweier Söhne zu verantworten. Er soll im Juni letzten Jahres seine damalige Ex-Lebensgefährtin geschlagen haben. Er selbst bestritt die Vorwürfe. 2005 hatte sich das Paar kennengelernt. Beide hatten zu diesem Zeitpunkt aus anderen Beziehungen jeweils zwei Söhne. Zusammen mit den vier Kindern bezog das Paar später ein gemeinsames Haus. „Sie war meine große Liebe“, so der Angeklagte und auch seine Ex-Lebensgefährtin erklärt im...

  • Hattingen
  • 10.02.16
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