Amnesty International

Beiträge zum Thema Amnesty International

Politik

Arbeitsministerium prüft Jobcenter - Missbrauch von Ein-Euro-Jobs

02.12.2011. Bundesarbeitsministerium. In einem internen Prüfbericht stellte das Bundesarbeitsministerium fest, dass durch den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs oftmals reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden. Der Bundesrechnungshof (BRH) rügt schon lange, dass Ein-Euro-Jobber Aufgaben der öffentlichen Hand übernehmen. In einer Untersuchung, die vor einem Jahr bekannt wurde, kritisierte der BRH, dass Jobcenter den Hartz-IV-Empfängern "meist wahllos Arbeitsgelegenheiten" zuwiesen, sodass Kommunen,...

  • Iserlohn
  • 07.12.11
  • 1
Politik

Gerichte stärken Auskunftsrechte: IFG gilt auch für Bundesrechnungshof und keine Sonderklausel mehr für Regierungshandeln.

"Mit zwei wichtigen Grundsatzentscheidungen haben die Gerichte kürzlich die Informationsfreiheit gestärkt: Sie stellten klar, dass auch der Bundesrechnungshof unter das IFG fällt und dass Regierungsstellen gleichfalls vom Auskunfts- und Einsichtsrecht erfasst sind. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Oktober entschieden, dass auch der Bundesrechnungshof Einsicht in seine Prüfungsunterlagen gewähren muss. Im konkreten Fall ging es um den Antrag eines Journalisten, der Kopien der...

  • Iserlohn
  • 03.12.11
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Politik

Staatlich verordnete Obdachlosigkeit

Unter dem Titel „Immer mehr Menschen in prekärer Lage - Das neue Gesicht der Wohnungslosenhilfe“ berichtete der IKZ am 18.11.2011 ein weiteres Mal über die Arbeit der engagierten Sozialarbeiter Heidrun Schulz und Ulf Wegmann. Nach Einschätzung der Sozialarbeiter hat gerade die Einführung von Hartz IV einen nicht unerheblichen Teil an der enormen Steigerung der Fallzahlen. Heidrun Schulz: „Mit der 2005 vorgenommenen Aufteilung in erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Menschen hat man eine...

  • Iserlohn
  • 21.11.11
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Politik

84jährige Frau von OccupySeattle mit Pfefferspray im Gesicht

Die Internetplattform http://www.chefduzen.de veröffentlichte kürzlich das Foto einer 84jährigen Demonstrantin, die durch Pfefferspray außer Gefecht gesetzt worden war. Weitere Fotos sind auf der englischen Originalseite eingestellt. http://www.theatlanticwire.com/national/2011/11/84-year-old-woman-becomes-pepper-sprayed-face-occupy-seattle/45035/ Wie kann es sein, dass sich Ordnungskräfte derart instrumentalisieren lassen? Gehorsam gegen das gesunde Gewissen ist wohl immer ein Symptom für den...

  • Iserlohn
  • 21.11.11
Überregionales

Grundgesetz sei Dank!

Zum 50. Geburtstag von Amnesty International (ai) am 28. Mai wird auch in Iserlohn und Hemer die Werbetrommel für das Thema Menschenrechte gerührt. Bereits seit 37 Jahren gibt es die Ortsgruppe, die sich den Einsatz für die Einhaltung aller Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat. „Dazu gehören die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, faire und zügige Gerichtsverfahren für alle politischen Gefangenen sowie die Abschaffung von Folter und Todesstrafe“, erklärt Peter...

  • Iserlohn
  • 23.05.11
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