Amnesty International

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Quelle: www.welt.de

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Asylbewerber mit strikten Regeln abschrecken "Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt - dazu zähle ich Mazedonien und Serbien - soll künftig weniger Barleistungen erhalten", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Quelle: Welt.de Es ist an der Zeit wach zu werden. Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den höchsten deutschen...

"Es ist ungeheuerlich, was wir da lesen mussten": Nach den tödlichen Messerstichen auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin hatten manche im Netz mit Häme und Spott reagiert. Nun wehrt sich die Bundesagentur. Statt mit Anteilnahme und Mitgefühl haben etliche Menschen offenbar mit Spott und Häme auf die Tötung einer Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss reagiert. Auf Facebook, Twitter und Youtube sowie per Mail wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hetzerische Kommentare verbreitet. Die...

Dass Arbeitsagenturen und Jobcenter keine sicheren Arbeitsplätze sind, hat die deutsche Polizeigewerkschaft am 26.09.2012 in einer Pressemeldung zum Todesfall in Neuss bekannt gegeben. Unter anderem heißt es in der Erklärung: „Die in den letzten Jahren hohen Quoten - zig hunderttausende Klagen - der erfolgreichen Widersprüche und Klagen belegen, dass der Gesetzgeber handeln muss. Die Betroffenen Menschen müssen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nachvollziehen können. Wenn es um die...

Dass die soziale Schieflage in Deutschland und die Umverteilung des Vermögens über Jahre kontinuierlich zunimmt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Weniger bekannt ist, dass vielen Leistungsberechtigten ihre ohnehin schmalen Ansprüche oft systematisch vorenthalten werden. Die Anspruchsgrundlagen für die verschiedenen Leistungen de Berechtigte verteilen sich über mehrere Bände Sozialrecht, Anordnungen und Weisungen, verstecken sich in Bescheiden, die unverständlich formuliert und dazu noch mit...

Von einem weiteren „Positiv-Beispiel der Bereinigung der Arbeitslosenstatistik“ berichtete die Westfälische Rundschau in einer Meldung vom 16.09.2012. Dort stand ein junger Wiederholungstäter wegen Diebstahl vor Gericht: „Wegen Diebstahls geringwertiger Sachen von gerade einmal 11,30 Euro werden 80 Tagessätze von jeweils zehn Euro fällig.“ Schuldig! Wieder einmal. Schuldig. Vielleicht gibt es wirklich nichts Entlastendes und Beschönigendes über den Mann zu sagen. Vielleicht hört auch nur...

Iserlohn. Das private Internetprojekt www.beispielklagen.de ging im März 2010 an den Start. Anhand sorgfältig dokumentierter Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis sollte dem Besucher Gelegenheit gegeben werden, die Arbeit der Jobcenter und der Sozialgerichte besser zu verstehen. Das Projekt ist klar umrissen: „Das vorliegende Projekt dokumentiert Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis und ist als Orientierungshilfe und Ermutigung für Betroffene gedacht, die sich...

Kommentar. Zwei Jahre Knast für eine Ordnungswidrigkeit . . . Zugegeben, mir gefallen weder die Musik, noch das Outfit der Band. Ich springe auch nicht auf jeden Zug der Medienschlagzeilen auf. Aber hier passiert etwas Besonderes. Es ist der offene Kampf um die Meinungsfreiheit! Während drei „unbedeutende“, maskierte, junge Frauen, weltweit ein Gesicht bekommen, hat Putin seines wieder einmal mehr verloren. Was interessiert es den gesunden Grissly, wenn ein Dackel kläfft? Während ich die Bilder...

Ohne Zweifel, das Resultat ist ziemlich düster. Verbitterung, Ohnmacht, Verzweiflung, aber auch Aufbegehren, Wut und Widerstand gegen ein schlecht gemachtes Sozialrecht finden Ausdruck in dem neusten Werk aus dem Acheron Verlag, Leipzig. Angefangen hatte alles mit einer Literaturausschreibung zum Thema Hartz IV. „Gesucht wurden absurde, verrückte, wütende, tatsächlich erlebte oder fiktive Texte. Entstehen soll ein kritisches Buch, welches nach Ausschreibungsende im Buchhandel erscheinen wird.“...

Am Mittwoch, dem 8. August, begrüßt Charlotte Kroll in der Sendung „Im Glashaus“ Norbert Höhne, 1. Vorsitzender, Lars Schulte-Bräucker, Justiziar und Ulrich Wockelmann, Berater und Kassenwart, des Iserlohner Vereins aufRECHT e.V. Die Sendung des Fördervereins Lokalfunk Iserlohn e.V. wird am 8.08.2012 um 21.04 Uhr auf den Frequenzen von Radio MK und im Internet zeitgleich über die Seite www.radio-mk.de /Radioplayer übertragen....

In einem Leitartikel im Iserlohner Kreisanzeiger vom 19.07.2012 pointiert Martin Korte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (Az.: 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11) und erklärt unseren Bundestagsabgeordneten: „Asylbewerber sind Menschen“ „Ach, jetzt ist es wieder keiner gewesen. Politiker aller Parteien finden es toll — das Urteil des Verfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei haben die Karlsruher Richter nur das festgestellt, was selbstverständlich ist: Die Würde des...

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 16.05.2012 einen auch in Bochum schwelenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit ist nicht zulässig (BSG, AZ: B 4 AS 109/11 R). Für einen Single wird die Mietobergrenze bestimmt durch eine Wohnungsgröße von 50 qm. Die Miete „netto kalt“ (ohne alle Nebenkosten) darf...

Pressemitteilung Berlin, den 25.04.2012 Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des...

Bundessozialgericht. Die neuen Regelleistungen nach dem SGB II erfüllen nach Auffassung der Karlsruher Richter die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 möglicherweise nicht. Die Klage ob die Bemessung des Regelbedarfs gem. § 20 Abs 2 S 1 SGB II in der Fassung vom 24.3.2011 ab 1.1.2011 für Alleinstehende verfassungsgemäß sei, wurde unter dem Aktenzeichen B 14 AS 189/11 R zur Entscheidung angenommen. Dies ist der Vorschau der anhängigen Rechtsfragen des 14. Senats vom 10. April...

"Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen kontinuierliche Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird." (BVerfG, Az: 2 BvR 557/62, 14.02.1968) Meldungen der Bundesagentur für Arbeit über Hartz IV-Betrüger und Sanktionen heizen derzeit wieder das unkritische Volk auf. Ob aber die Sanktionspraxis der BA im Hartz IV-Gesetz den verfassungsrechtlichen Grundlagen überhaupt genügt, ist bisher noch gar nicht ausgeurteilt. Folgt man der...

Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem „Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets" gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen" abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.“ In einem sieben Seiten langen Artikel...

BVerfG. Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.11.2011 das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art 5 GG abermals hervorgehoben. Die Verfassungsrichter konkretisieren dabei in ihrer Entscheidung den Schutzbereich der Meinungsfreiheit besonders auch in der Staatskritik: „a) Vom umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den...

Spannender Abend mit amnesty international im Fanny-van-Hees-Saal der VHS „Das Ziel von amnesty international ist ja paradoxerweise, alles zu tun, um eines Tages nicht mehr gebraucht zu werden, aber das wird leider noch viele Jahre dauern“ – nach dieser Feststellung des Iserlohner SPD-Vorsitzenden Dimitrios Axourgos verbrachten die Zuhörerinnen und Zuhörer einen überaus spannenden und informativen Abend mit Helene Jochheim und Peter Klagges von der amnesty international-Gruppe Iserlohn-Hemer....