Amnesty International

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte hat für einen Dortmunder Bürger Klage gegen die von der Bezirksregierung Münster im Mai 2014 ausgesprochene Erweiterung der Betriebsgenehmigung in die Nachtstunden für den Flughafen Dortmund eingereicht und diese Klage zwischenzeitlich umfangreich begründet. Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) erläutert die wesentlichen Klagegründe: "Wir gehen nach intensiver Prüfung davon aus, dass die Erweiterung der Betriebszeiten für den...

Scheint alles um einen herum immer mehr im Chaos zu versinken? Man hört viel über Veränderungen in der Welt, die einen ängstigen und auf eine fragwürdige und ungewisse Zukunft hinauszusteuern. Was kann ich als Einzelner tun? Wohl nicht viel. Verglichen mit den Veränderungen versinkt man eher in Selbstmitleid, als zu einem "Weltenretter" zu werden. Gibt man resigniert auf? Will die Welt überhaupt gerettet werden? Wer sind die Bösen und wer sind die Guten? Sind nicht beide oder alle drei Böse?...

Es werden Entscheidungen getroffen. Gravierende und tiefgreifende Reformen. Die Demokratie wird unterwandert und ausgehöhlt. Damit sich keiner beklagt und am besten auch niemand Fragen stellt, werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen im Geheimen getroffen. Die Öffentlichkeit wird belogen und betrogen. Rechte werden beschnitten. Kunst und Kultur zensiert und der Mensch zum Handelsgut degradiert. Kaum jemand möchte dies. Verständlich? Finde ich auch. Keine Phantasien, keinen Protest und...

Nach 25 Jahren ununterbrochener Erwerbsarbeit in Spanien geriet der Bäckermeister S. unverschuldet in die Arbeitslosigkeit. Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote in Spanien von 26,6 Prozent im September 2013 waren die Jobchancen in der Heimat gering und die Familie entschied sich dazu der alten Heimat den Rücken zuzukehren, um nach Deutschland zu gehen, wo die Jobchancen nach offizieller Lesart um ein Vielfaches höher lagen. Immerhin prahlte die Bundesregierung weltweit mit einer...

Die rechtswidrige Sanktion gegen einen Iserlohner Erwerbslosen-Aktivisten kann als ein besonders krasses Beispiel der existenzvernichtenden Sanktionspraxis der Jobcenter dienen. Nur mit anwaltlicher Hilfe, Zähigkeit und Ausdauer konnte das Jobcenter Märkischer Kreis nach drei Jahren gezwungen werden seine Unrechtsposition aufzugeben. (02.11.2010 bis 28.02.2014) Aufgeben ist keine Lösung für Betroffene Frei nach dem Motto: „Der Feind hat uns total umzingelt.“ - „Lass keinen von ihnen entkommen.“...

Mit einer weiteren Entscheidung in Einstweiligen Rechtsschutz entschied die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund am 22.01.2014 zugunsten einer spanischen Familie. Zuvor hatte das Jobcenter der sechsköpfigen Famillie die Existenzsichernden Leistungen verweigert. Das Gericht unter Vorsitz von Richterin Süllow verpflichtete die Beklagte zur Nachleistung der ausstehenden Gelder und auch zur künftigen Weiterleistung bis zur Hauptsacheverhandlung. S 19 AS 5107/13 ER

„Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben“, kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ in Berlin. Alle Viertelstunde...

„Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, bekommen Sie keine Leistungen.“ - „So, jetzt unterschreiben Sie hier.“ - „Ich habe die EGV schon für Sie vorbereitet.“ So oder ähnlich klingen Dutzende von Rückmeldungen von Erwerbslosen aus Gesprächen beim Jobcenter Märkischer Kreis. Bei näherem Nachfragen, was die Einzelnen denn tatsächlich unterschrieben haben, herrscht dann meist Funkstille. Aber Naivität und blindes Vertrauen in diese Behörde können schnell teuer und Existenz...

Blaue Schafe stehen ehrum und manche Leute wundern sich, was das soll. Was sind das für komische Schafe, die herumstehen und sich beglotzen lassen? Ist dies ein besonderes Projekt? Eine besondere Botschaft? Was wollen sie uns damit sagen? Ein wenig nachgebohrt findet man ehraus, dass es sich um ein Kunstprojekt mit einer bestimmten Botschaft handelt. Inszeniert wurde diese Aktion von den Künstlern Bertamaria Reetz und Rainer Bonk aus Köln und Rheinberg. Als künstlerisches Projekt macht dieses...

Die erste Verhandlungsrunde hat wenig bis eigentlich gar nichts gebracht. Die zweite Runde wurde nun durchgeführt, in Dortmund beispielsweise lief an öffentlichen Verkehrsmitteln gar nichts. An vielbefahrenen Straßen wie beispielsweise die Rheinische Straße gab ein Hupkonzert das nächste und es herrschte Stau in der Innenstadt. Verdi macht Druck. Das wohl zu Recht. Der Lieblingsspruch der Gewerkschaften: "Weil wir es wert sind!" Kommt leider auf den BEtrachtungswinkel an. Als Mensch wäre es...

Und wieder ein kritischer Text zu unserem Gesellschafts-Dilemma. Gibt noch nicht genug und werden in kommender Zeit immer mehr (nein, nicht von mir). Manchmal bekommt man halt auch etwas mit, beispielsweise aus den Medien, die sich zu dem Sachverhalt äussern, was grad in der Welt abgeht. Meistens ist das, was berichtet wird, alles andere als schön. Manchmal suchen mutige Berichterstatter nach der Wahrheit, kommen den Hintergründen zu nahe und verschwinden spurlos. Manchmal bringt man lieber...