Amnesty International

Die Wirtschaftsinitiative "KMU gegen TTIP" verwahrt sich gegen den Anspruch des BDI, für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland zu sprechen. "So wie TTIP geplant ist, kann es die Existenz gerade vieler regional agierender Unternehmen gefährden", so die Initiatorin der Kampagne Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin Fella Maschinenbau GmbH. Am kommenden Wochenende findet in Berlin die gemeinsame Anti-TTIP-Demonstration von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und einem...

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das unter Verschluss gehaltene europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Nach dem Mandat für einen TTIP-Vertrag zwischen EU und USA kommt damit ein weiteres zentrales Dokument der geplanten Freihandelszonen an die Öffentlichkeit. Insgesamt machte foodwatch unter www.ceta-leak.foodwatch.de drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe "Restreint UE/EU Restricted": Den...

Zu merklicher Unruhe kam es während der Ratssitzung am Donnerstag in Dortmund beim Tagesordnungspunkt "Handlungskonzept Perspektive Europa". Während die anderen Rathausfraktionen die Vorlage mit der üblichen unkritischen Europa-Euphorie durchwinken wollten, äußerte die Fraktion DIE LINKE und Piraten massive Bedenken gegen dieses weiß gewaschene Europabild der Stadtverwaltung. "Per Definition sind wir als demokratische Sozialisten internationalistisch und pro-europäisch. Diese Ratsvorlage lehnen...

Sahra Wagenknecht hat in der Bundestagsdebatte am 24.09.2015 die schwarz-rote Regierungserklärung zum Sondertreffen der EU zu Flüchtlingen und zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel massiv angegriffen. "60 Millionen Menschen sind weltweit gegenwärtig auf der Flucht. Viele von ihnen hatten ihre Heimat früher in Ländern wie dem Irak, wie Afghanistan, Libyen oder auch Syrien. Sie fliehen nicht vor Naturkatastrophen; sie fliehen vor Terrorbanden wie den Taliban oder dem IS, sie fliehen auch vor Assad, aber...

Solidarität mit den Geflüchteten ist eine Selbstverständlichkeit. Die Bilder der Menschen am Dortmunder Hauptbahnhof, die die Geflüchteten willkommen heißen sind schön und ermutigend. Zur Solidarität gehört aber ebenso die Kritik an den Fluchtursachen, die nicht nur in Afghanistan, Irak und dem ehemaligen Jugoslawien und insbesondere auch in Syrien sehr viel mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Waffenexporten des Westens zu tun haben. Daher hat Bernd Duschner aus Pfaffenhofen an der Ilm...

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP-BL sowie natürlich der CDU stimmte der Rat der Stadt Dortmund heute dafür, dem Trägerverein des Deutschen Evangelischen Kirchentages, der gerade mal 22 Mitglieder hat, 2,7 Millionen Euro Subventionen sowie für rund 720.000 Euro Sachleistungen für ein fünftägiges Glaubensfest zu spenden. Die Evangelische Kirche Deutschland, die im Jahr 2014 über 10 Milliarden Euro Einnahmen verbuchen konnte, war selber nicht bereit den eigenen Kirchentag mit 0,3 Prozent der...

Die FAIR TRADE & FRIENDS lieferte auch in diesem Jahr von Freitag bis Sonntag wichtige Impulse für den Fairen Handel und zog rund 3.500 Besucher an. Angesichts der hochsommerlichen Temperaturen ein zufriedenstellendes Ergebnis. Außerdem konnte die Messe durch eine hohe fachliche Qualität der Besucher überzeugen. "Gemeinsam mit unseren Förderern und Partnern ist es uns gelungen, die FAIR TRADE & FRIENDS zur Leitmesse des Fairen Handels auszubauen. In den kommenden Jahren werden wir konsequent...

Auf seiner Jahrespressekonferenz präsentierte das Forum Fairer Handel, der Zusammenschluss von Fair-Trade-Verbänden, am 5. August 2015 die Umsatzzahlen des gesamten Fairen Handels in Deutschland für das Geschäftsjahr 2014 und berichtete über aktuelle Entwicklungen und Trends im Fairen Handel. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten die politischen Forderungen des Fairen Handels an die deutsche Bundesregierung zur Verabschiedung verbindlicher menschenrechtlicher Regularien für deutsche Unternehmen...

Der Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba am 26. Juli 1953 wird allgemein als der offizielle Beginn der kubanischen Revolution gesehen. Der Angriff der Revolutionäre scheiterte, viele der Aufständischen wurden gefangengenommen und von den Schergen des USA-hörigen Diktators Fulgencio Batista gefoltert und ermordet. An diesem historischen 26. Juli 1953 versuchte damals ein junger Rechtsanwalt zusammen mit einer kleinen, bewaffneten Gruppe von Revolutionärinnen und Revolutionären durch...

Angesichts der Abstimmungen über das sogenannte dritte "Hilfspaket" für Griechenland haben sich Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Hessen und Vizevorsitzende der Linkspartei sowie Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im bayerischen Landesvorstand der Partei, mit einem Debattenbeitrag zu Griechenland und den Konsequenzen für Europa zu Wort gemeldet. Der Beitrag erschien zuerst am 23. Juli 2015 in der Tageszeitung "neues deutschland", die in...

Derzeit läuft es sehr gut für die Kubanerinnen und Kubaner. Die Wirtschaft wächst, der größte Containerhafen der Karibik wurde vor gut einem Jahr in der Sonderwirtschaftszone von Mariel eröffnet, Handelsdelegationen aus Rußland, Spanien, Großbritannien und Japan stehen Schlange, selbst der deutsche Außenminister ist aufgewacht und auch der geliebte Feind im Norden hat verstanden, dass er gegen und selbst auch nur ohne Kuba im neuen selbstbewußten Südamerika keinen Stich machen kann. Derweil...

Gemeinsame Erklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE), Marco Bülow (SPD) und Markus Kurth (BÜNDNIS 90/Die Grünen): Seit Monaten erleben wir eine kritische Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird immer deutlicher, dass TTIP auch massive Auswirkungen auf die Länder und Städte haben wird. Bei einer solch wichtigen Debatte ist es deshalb unumgänglich, parteiübergreifend Kritik zu üben. Deshalb fordern wir Dortmunder Bundestagsabgeordneten die...

Immer wieder werden couragierte Gewerkschaftsmitglieder von ihren Arbeitgebern angegriffen. Marco P. ist so ein engagierter Betriebsrat in der Leverkusener Niederlassung der Edelmann Gruppe. Er ist im Konzern gut vernetzt und kämpft für die Rechte der Beschäftigten. So ist es auch seinem Engagement als Gesamtbetriebsratsvorsitzender zu verdanken, dass im Bereich der Edelmann Leaflet Solutions GmbH ein Wirtschaftsausschuss gegründet wurde. Dank dieses Wirtschaftsausschusses haben die...

In die Diskussion um einen Schuldenschnitt für Griechenland haben sich nun auch fünf weltweit angesehene Top-Ökonomen eingeschaltet. Mit einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich unter anderen der ehemalige UN-Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad, Professor Dr. Heiner Flassbeck sowie der Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics, Thomas Piketty, international durch sein aktuelles Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert"...

Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas. "Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder...

Warum wir für das Referendum ein NEIN empfehlen - in sechs kurzen Stichpunkten: 1. Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie "parametrisch" von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen. 2. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen weltweit und viele unabhängige Ökonomen glauben, - so...

Die Troika hat es geschickt verstanden den Blick auf die wahren Zusammenhänge in Griechenland zu verschleiern. Natürlich ist keine Rede davon, dass Mario Draghi, der heutige EZB-Präsident, damals als Manager der Zockerbude Goldman Sachs der griechische Oligarchie dabei geholfen hatte, die Zahlen derart zu frisieren, dass Griechenland dem Euro beitreten konnte. Der größte Kredit der Menschheitsgeschichte wurde einem der schwächsten Kreditnehmer der Menschheitsgeschichte gewährt. Eigentlich hat...

"Es ist eine richtige Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt. Merkel und Schäuble haben den Bogen überspannt und tragen die Verantwortung für den absehbaren Zerfall der Eurozone und die Vernichtung von zig Milliarden an Steuergeldern", kommentiert Sahra...

Ein Kreis von Deutschen und Griechen aus der Region Bochum hat vor einigen Wochen die soziale Arztpraxis im westgriechischen Arta "adoptiert", eine der strukturschwächsten Regionen Griechenlands, die besonders von den menschlich verheerenden Auswirkungen der Eurokrise betroffen ist. Sie wollen der Arztpraxis und Apotheke mit privaten Medikamenten- und Geldspenden unterstützen und damit den vielen Menschen helfen, die ohne jede medizinische Versorgung sind. Rentner und Kinder sind besonders...

Ein Dilemma unserer "modernen" Zeit, bei dem es viel mitfühlendes Engagement gibt, aber auch Hass und Ablehnung. Das Thema ist empfindlich und erhitzt die Gemüter. Während Dortmund sich darum bemüht, sein schlechtes Image als "Hochburg der Neonazis" abzuschütteln, gibt es beispielsweise in Eving auch Bemühungen und Initiativen, die sich darum bemühen, für jede Nazi-Erscheinung 20€ zu spenden für die Flüchtlinge, die das Pech hatten, ihre Heimat verlassen zu müssenund ihr Bestes geben, ihre...

Das Aktionsbündnis "11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!" wendet sich in einem offenen Brief an alle Ratsmitglieder in Dortmund. Dieser wurde per Pressemitteilung an lokale und überregionale Medien verschickt und soll auch hier im Lokalkompass dokumentiert werden. Vorläufer der Aktion in anderen Städten fanden bereits bundesweite Beachtung. Dortmund ist hoch verschuldet Die Stadt Dortmund hat 2,4 Milliarden Euro Schulden (nach genauerer Rechnung sogar bereits 3,5 Mrd. Euro)....

Die EU-Sparpakete sowie die des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben in Griechenland ein beispielloses Desaster angerichtet. Dennoch bestehen die Gläubiger – allen voran die Bundesregierung – auf weiteren Kürzungen. Um die zu rechtfertigen, wird bekanntlich bereits kräftig Stimmung gegen Athen gemacht. Aber leben die griechischen Rentner tatsächlich im Luxus? Wohl kaum! Nach acht Kürzungsrunden in vier Jahren beträgt die Durchschnittsrente 713 Euro im Monat. Drei Viertel der Rentner haben...

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegierten an die "Roten Linien" der Partei zu TTIP und hielten Schilder hoch mit TTIP-kritischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Das Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz"),...

Im Jahre 2019 nach unserer Zeit soll in der stark verschuldeten Stadt Dortmund ein Evangelischer Kirchentag stattfinden. Die stets klamme Ruhrgebietsmetropole, die regelmäßig mangels unzureichender Finanzausstattung an einer Haushaltssicherung vorbeischrammt und ebenso regelmäßig das städtische Angebot an die eigenen Bürger ausdünnt, spart und kürzt, soll gemäß einer Forderung der Kirchentagsbetreiber das evangelische Spectaculum mit 2.700.000 Euro unterstützen. Die Entscheidung soll eigentlich...