Altschulden

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

Die Essener Linke unterstützt überraschenderweise die Vorschläge des SPD-Finanzministers. Seine Forderung, die Altschulden von überschuldeten Kommunen mit Bundes- und Landesmitteln zu tilgen ("Altschuldenschnitt") fände die Zustimmung der Partei. Gerade in den alt-industriellen Ländern Saarland und Nordrhein-Westfalen gibt es etliche Kommunen, denen es schlicht unmöglich ist, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen. Dazu Daniel Kerekes, Oberbürgermeister-Kandidat der Linken in Essen:...

DIE LINKE im RVR fordert Ministerpräsident Laschet auf, den „Eiertanz“ endlich zu beenden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beobachtet mit großer Sorge die sich zunehmend verschlechternde Haushaltslage aller Kommunen im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Die ersten Schätzungen offenbaren eine dramatische Situation für die kommunalen Finanzen bis Ende des Jahres. Auf der einen Seiten werden hunderte von Millionen Euro an Steuereinnahmen für die Kommunen...

Dortmund. „Wir freuen uns, dass der städtische Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 12,6 Millionen Euro abgeschlossen wurde und damit ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden konnte, als ursprünglich geplant“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Heinz-Dieter Düdder, zu den am 21.04.2020 durch die Stadt Dortmund veröffentlichten Zahlen. Damit konnte nun das zweite Jahr in Folge ein positiver Jahresabschluss erzielt werden, obwohl die Planungen...

Dortmund. „Die ohnehin prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen wird in der Corona-Krise noch bedrohlicher“, erklärt die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und fordert umfangreiche Hilfen, um die Kommunen bei den Corona-bedingten Kosten zu entlasten. „Zudem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, auch das Thema Altschuldenfonds nochmals auf die Agenda zu setzen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt die Abgeordnete. „Die Kommunen müssen langfristig handlungsfähig sein und die...

Der Moerser SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim sieht die NRW-Landesregierung in der Verantwortung, die vielen hoch verschuldeten Kommunen in NRW zu unterstützen. Sowohl fehlende Steuereinnahmen als auch Mehrausgaben (z.B. für die Erstattung der Kitagebühren) führen dazu, dass auch Städte durch die Corona-Krise betroffen sind. Durch hohe Sozialleistungen und immer mehr Aufgaben, ohne dafür die finanziellen Mittel zu erhalten, sind viele städtische Haushalte verschuldet. Durch die aktuelle...

Deutlicher konnte das Zeichen des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" in Richtung Bundesregierung eigentlich nicht sein: "Wer bestellt, bezahlt!" lautet die Forderung an Bund und Länder, der sich auch Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte angeschlossen haben. „Die Stadt Gladbeck hat in den letzten Jahren große Sparanstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist uns jetzt zwei Jahre hintereinander gelungen! Um die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich angesichts der neuen Steuerschätzungen mit bis zu 93 Millionen Euro Mindereinnahmen bis 2022 in ihren Konsolidierungsforderungen bestätigt. „Zur Haushaltseinbringung im September 2018 haben die Fraktionen von SPD und CDU noch angekündigt, die ‚Spielräume‘ nutzen zu wollen, die ihnen die prognostizierten Haushaltsüberschüsse böten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Schon damals mahnten wir Liberalen, den 2009...

Die Kommunen im Ruhrgebiet sind nicht schuld an den strukturellen Problemen und somit auch nicht allein für ihren Schuldenberg von 14,9 Milliarden Euro verantwortlich zu machen. Darüber herrschte Einigkeit bei der Ruhrkonferenz, die am Donnerstag im Hans-Sachs Haus stattfand. Und sollte das drängendste Thema der Verschuldung der Kommunen im Ruhrgebiet nicht gelöst werden, könne sich die Region nicht erfolgreich und wettbewerbsfähig weiterentwickeln. Denn trotz Steuereinnahmen und Finanzspritzen...

Die finanzielle Situation der Stadt Mülheim mitsamt ihrem riesigen Schuldenberg ist ein Dauerthema. Die Grünen bringen nun die Idee eines Altschuldenfonds ins Spiel. Gemeinsam mit der SPD werden sie am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat einbringen. "Die Schulden sind aus eigener Kraft nicht mehr abzubauen. Zinserhöhungen würden uns jeden Haushalt um die Ohren fliegen lassen", begründet Fraktionssprecher Tim Giesbert. Zumal der Stärkungspakt Stadtfinanzen in zwei Jahren...

Aufgrund harter Konsolidierungsanstrengungen mit Leistungseinschränkungen und Steuererhöhungen konnte Oberhausen den Haushaltsausgleich erreichen. Aber die Stadt drücken fast 1,6 Milliarden Euro an Altschulden, denen keine Werte wie Immobilien oder Vermögen gegenüberstehen. Zum Abbau dieser sogenannten Kassenkredite haben die GRÜNEN jetzt ein nachhaltiges Konzept vorgelegt. Die GRÜNE Landtagsfraktion beauftragte ein Gutachten mit dem Projekttitel „Neustart. Qualifizierung und Quantifizierung...