Altschulden

Erst ab 2020 endete für Bochum die Haushaltssicherung. Jetzt weist der Doppelhaushalt 2025/2026 wieder erhebliche Defizite in Höhe von 80 Mio. und 106 Mio. aus. Der Weg in eine neue Haushaltsnotlage ist vorgezeichnet. Die Ursachen für die erneute Haushaltskrise zeigen, die Politik hat aus 11 Jahren Haushaltsnotlage (2009-2019) nichts gelernt. Zumindest auf dem Papier schafft Bochum seit dem Jahr 2018 den Haushaltsausgleich. Es wurden angesichts des Haushaltsvolumens von 1.800 Mio. geringfügige...

Mit großer Sorge nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass bisher noch immer keine Einigung in Sachen Altschuldenregelung zwischen Land und Bund erzielt worden ist. Gerade für Essen bedeutet das bei einer Verschuldung von über 3 Mrd. Euro und einer jährlichen Zinsbelastung von allein über 80 Mio. Euro bei der nächsten Haushaltsberatung, dass wenig bis überhaupt kein Handlungsspielraum für dringend benötigte Investitionen vorhanden ist. „Wenn man bedenkt, dass sich ein...

Nun hat auch der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause nach intensiver und langer Diskussion den Lärmaktionsplan beschlossen – dieser wird mit seinen Unterlagen spätestens am 18. Juli auf der Homepage der Stadt Marl veröffentlicht. Zudem wurde auch ein Ergänzungsantrag beschlossen, der beinhaltet, dass jede Einzelplanung bzw. -maßnahme vor Umsetzung noch einmal dem Rat vorgelegt wird, um dann im Detail darüber zu beraten und abzustimmen – zumindest da, wo es rechtlich möglich ist....

Dieser Beitrag in der WAZ vom 10.05.24 hat mich mit diesem Foto sehr irrirtiert. Zeigt es doch einen aufgeräumten, sauberen Umkleideraum mit Handwaschbecken, angebrachten Spiegeln, Sitzbänken mit Kleiderhaken und einen Müllbehälter mit Abfalltüte. Graffities sind ebenfalls nicht zu sehen. Alles schlicht und einfach zu reinigen. Die Beschreibung "Reine Trostlosigkeit" ist meiner Meinung nach übertrieben.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird berechnet, indem der Schuldenstand durch die Einwohnerzahl geteilt wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung erlaubt dabei Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden. Bochum hat Schulden in Höhe von ca. 1,76 Milliarden, das ist eine enorme Summe. Seit 2007 wurden alleine 543,6 Millionen nur an Zinstilgungen gezahlt. Dabei hat es noch von der über viele Jahre günstigen Zinsentwicklung profitiert. Statt für Zinsen wäre das Geld besser in Bochum angelegt gewesen. Zugegeben,...

In einer Senke neben dem "Steeler Pfad" liegt unmittelbar an der Grenze zum Ortsteil Kray das "Bad am Südpark". Rundherum munter wachsender Wald schützt das frühere Vorstadtbad zumindest im Sommer vor ungnädigen Blicken. 1967 stolz als  Hallenbad für Steele und Kray eröffnet, konnte es das Gebäude mittlerweile sogar zu einem eigenen Wikipediaeintrag bringen. Dort sind auch bunte Bilder aus dessen Betriebszeiten zu bewundern, was leider nicht hilft, dem 2014 geschlossenen Stadtbad neues Leben...

Die FDP Duisburg übt deutliche Kritik am Altschuldenplan der schwarz-grünen Landesregierung. Insbesondere an die Ankündigung des Landes, die Hälfte der Altschulden der Kommunen in eine Landesschuld überführen zu wollen, sei eine finanzpolitische Mogelpackung, so Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen: „Für Kommunen wie Duisburg ändert sich im Grunde nur der Gläubiger – eine nachhaltige Lösung sieht anders aus.“ Die Kritik der Liberalen geht noch weiter: „Die größte...

"Das Altschuldenprogramm der Landesregierung ist eine Mogelpackung. Es liest sich, als wolle es sagen: Kommune, rette dich selbst!" - eine deutliche Ansage des Fraktionsvorsitzenden Karsten Koch für die LWLSPD im Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen ein, immer wieder vernetzt mit den Kolleg:innen des Landschaftsverbands Rheinland und des Ruhrparlaments. Aber auch, wo eben möglich, mit den...

Die SPD-geführte Bundesregierung hat im Frühjahr Eckpunkte für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert. Voraussetzung ist hierfür eine Beteiligung der Länder. Wenn diese die kommunalen Altschulden übernehmen, beteiligt sich der Bund an 50% dieser Kosten. Nun hat die Landesregierung in NRW angekündigt, mit der Gemeindefinanzierung 2024 die kommunalen Altschulden zu übernehmen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, Axel Echeverria,...

Die schwarz-grüne Landesregierung NRW geht heute einen historischen Schritt in Sachen Altschulden der Kommunen: Sie übernimmt auf jeden Fall eine Hälfte der Schulden in ihren Landeshaushalt, der Bund soll die andere Hälfte beisteuern. Duisburg würde von dieser Lösung erheblich profitieren, was die grüne Ratsfraktion positiv stimmt. Duisburg gehört zu den Städten, die eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen bezogen auf den kommunalen Haushalt. Daher ist der jetzt vorgelegte Lösungsvorschlag...

Die SPD-Fraktionen im LVR, LWL und RVR fordern die Landesregierung auf, den Dialog mit der Bundesregierung neu aufzunehmen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wenn es auf Bundesebene zeitnah keine Initiative gibt, muss die Landesregierung eine eigene Lösung wie einen NRW-Altschuldenfonds für die verschuldeten Kommunen finden. Karsten Koch, Vorsitzender der LWLSPD im Landschaftsverband Westfalen-Lippe: So ist es im Koalitionsvertrag formuliert, die NRW-Regierungsparteien von CDU und...

Der Landtagskandidat der GRÜNEN in Dinslaken, Niklas Graf, macht deutlich, dass eine bessere Finanzpolitik in NRW nicht davon abhängt wie stark die SPD bei der Landtagswahl in Dinslaken und Oberhausen sein wird: "Ich begrüße, dass Herr Zimkeit beinahe wortwörtlich genau das fordert, was wir gemeinsam – SPD und GRÜNE – bereits 2014 gefordert haben." In ihrer Rede vor dem Landtag forderte die GRÜNE-Finanzpolitikerin Monika Düker erst kürzlich wieder ein energisches Umdenken. "Die Situation ist...

Auch Dortmund ist eine der 70 Städte, die sich zum Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen haben und aktuell in Berlin mit einem satirischen Wagen, den der Künstler Jacques Tilly gestaltet hat, auf die Schuldenlast der Kommunen aufmerksam machen. Am 11. Oktober war besagter Esel  überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Hinter der Aktion steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die...

"Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund auf, die Kommunen wegen der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben nachhaltig zu unterstützen und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen entsprechend des Konnexitätsprinzips zu gewährleisten." Mit diesen eindringlichen Worten stellt der Fraktionsvorsitzende, Rüdiger Billeb, der SPD im Rat der Stadt Lünen klar, welche riesigen Probleme auf die Kommunen zukommen werden, wenn durch Bund und Land nicht endlich...

Auch Gladbeck gehört zu den Städten, die sich im Aktionsbündniss "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. In dem genannten Bündnis kämpfen die Kommunen parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Und jetzt hat das Bündnis eine Online-Petition gestartet, die an Ministerpräsident Armin Laschet, Landtagspräsident André Kuper sowie die Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktionen gerichtet ist. Zu den ersten Unterzeichnern der Petition gehörten auch...

Die Stadt Oberhausen gewährt jeder Ratsfraktion oder Ratsgruppe Haushaltsmittel, um den notwendigen sächlichen und personellen Aufwand, der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsteht, zu decken. So hat die Ratsgruppe „Bündnis Oberhausener Bürger (BOB)“ rund 11 000 Euro monatlich erhalten. Die Mittel sind insoweit zweckgebunden und nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verwenden. Ein entsprechender Verwendungsnachweis, aus dem hervorgeht, wofür die...

Leserbrief von Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen vom 21. Juli 2020 zum WAZ-Artikel "SPD will massiv in Gelsenkirchener Infrastruktur investieren"  Als Kämmerin hat Frau Welge uns Stadtverordnete verlässlich mit Zahlen zu den Gelsenkirchener Gemeindefinanzen versorgt. Aber aktuell von "solider Haushaltspolitik" zu sprechen, verharmlost die Situation doch gewaltig. Die wichtigste Einnahmequelle Gewerbesteuer wird um die Hälfte einbrechen, in einzelnen Kommunen sogar um 70 oder 80...

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der...

Es sieht düster aus, denn seit Mitte März zieht die Corona-Pandemie nicht nur den Bund und die Länder, sondern eben auch die Städte und Gemeinden weiter nach unten. Da macht Gladbeck absolut keine Ausnahme. „Das von der großen Koalition in Berlin beschlossene Konjunkturpaket hilft, aber nur etwas, da fehlen weitere Entlastungen durch das Land“, schilderten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte mit deutlichen Worten die kritische Lage. Es erreichen auch den Gladbecker...

Ruhrgebietskommunen brauchen Schuldenschnitt – Land in der Pflicht Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist enttäuscht, dass in dem gestern verabschiedeten Konjunkturprogramm der Bundesregierung keine Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen enthalten ist. Damit lässt die Bundesregierung, insbesondere CDU und CSU, die vor allem wegen des wirtschaftlichen Strukturumbruches überschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet weiter im Regen stehen. Denn der geplante Ausgleich für die...