AfD

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER in Düsseldorf begrüßt die Gegendemonstration „NoDüGiDa“ am Montag, dort werden auch Mitglieder der Tierschutzpartei und der FREIEN WÄHLER Düsseldorf mitdemonstrieren. Wir hoffen, dass alle Demonstranten am Montag friedlich für Positionen innerhalb des Verfassungsrahmens werben. Demokratie verlangt eine klare Abgrenzung von Extremismus, ein Eintreten für Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Menschenrechte sowie Gewaltfreiheit. Wirmüssen...

Während die gewählten Ratsmitglieder erst heute im Laufe des Tages von Dortmunds Stadtkämmerer Stüdemann (SPD) die Horrorsparliste erhalten sollen, berichtet die Lokalpresse schon munter seit zwei Tagen aus dem Machwerk. Offensichtlich eine Strategie der Kämmerei den Druck zu erhöhen, um später, wenn doch nicht alles gestrichen wird, sagen zu können, es war ja nur halb so schlimm. Während CDU und die marktradikale Splitterpartei FDP in alter Manier frohlocken und nun auch die AfD ihrem...

Ein Stück aus dem Tollhaus? Worum geht es eigentlich? Nun, es geht im vorliegenden Fall um eine Kleinigkeit, eine Randnotiz sozusagen, die man interessierten Bochumer Bürgern aber nicht vorenthalten sollte, denn Sie spiegelt hervorragend die Situation in Bochum wieder. Es geht um die Frage der "etablierten" Parteien untereinander, wie mit der AfD (speziell in Bochum) umzugehen sei. Politik ist schon ein undankbares Geschäft, muss man doch möglichst viele „Parteien“ unter einen Hut bringen, ohne...

Wiederholt wurden strittige Punke von der Tagesordnung diverser Ausschüsse genommen. Im Schulausschuss am Dienstag war es u. a. die Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertreter für den Beirat des LVR Zentrum für Medien und Bildung und auch die Neuwahl von Mitgliedern der Fachgruppe Gewaltprävention an Schulen. Der gestrige Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat die wichtige Vorlage zum Bau der U81 verschoben. Dazu erklärt der Vorstand der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER: „Jeder weis,...

Vollmundig war man bei der rechtspopulistischen AfD angetreten, um frischen Wind in die Parlamente zu bringen. In Dortmund entpuppt sich dieser frische Wind eher als heiße Luft. Die parlamentarische Arbeit hat man noch gar nicht richtig aufgenommen, da plant die AfD laut einem Bericht der Lokalpresse erstmal zusammen mit der wirtschaftsradikalen FDP, die mit 2,4 Prozent inzwischen unter der Dortmunder Wahrnehmungsgrenze liegt und der seit der letzten Wahl mit 1,0 Prozent Stimmenanteil nicht...

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

Während die meisten Parteien im neuen Iserlohner Stadtrat ihre Entscheidungen in Sachen Fraktions-Vorsitz und Stellvertretung schon gefällt haben, tut sich die Iserlohner zwanzigköpfige CDU-Mannschaft offenbar schwer mit einer Entscheidung. Kein Wunder bei der zur Auswahl stehenden Qualität. Die politischen Rathaus-Informanten haben immer wieder den Namen Hartmut Bogatzki ins Spiel gebracht, der sicher die Qualifikation für diesen Job hat. Aber ist der Letmather Christdemokrat nach der...

Die Bürger haben am Sonntag entschieden und dennoch Raum für Spekulationen und Strategien offen gelassen. Schon am Wahlabend wurde über neue bzw. alte Mehrheiten spekuliert. Teilt man die acht Parteien nach „links“ und rechts“ auf, ergibt sich beispielsweise bei der Schulpolitik eine „linke Mehrheit“ von SPD, Grünen, Linken, FDP und Piraten. Was auch Detlef Köpke, Spitzenkandidat der abgestraften FDP (die Ratssitze wurden von 4 auf 2 halbiert) gegenüber dem STADTSPIEGEL am Montag durchblicken...

„DIE LINKE ist in Bottrop zur stärksten linken Kraft geworden. Nach dem SPD-Kommunalwahl-Sieg ist es nun umso wichtiger, der Kürzungs-Politik von SPD und CDU geschlossen entgegen zu treten. Deshalb schlagen wir der DKP die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit dem Namen ‚DIE VEREINIGTE LINKE‘ unter dem Fraktionsvorsitz von Christoph Ferdinand vor. Für den Stellvertretenden Vorsitz schlagen wir die Listen-Erste der DKP, Irmgard Bobrzik, vor – aber die Entscheidung hierüber liegt natürlich bei...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Das Amt für Statistik und Wahlen hatte jetzt 250 Schüler zu einer Testwahl, zur Kommunalwahl am 25.Mai, in den großen Saal der Volkshochschule am Hauptbahnhof eingeladen. Die Schüler konnten den im Rathaus vertretenden Parteienvertretern zu verschiedenen kommunalpolitischen Fragen mal richtig auf den Zahn fühlen. In der ersten Fragerunde mussten sich die Lokalpolitiker dem Thema:“ Schulpolitik – Ausstattung der Schulen“ stellen. Dr. Fils von der CDU und Rainer Matheisen (FDP) verteidigten die...

Dirk Elbers ist Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf. Seine Konkurenz besteht nicht nur aus seinen direkten Mitbewerbern, sondern insbesondere sind es die Parteien und Wählergemeinschaften die Ihm, sollte er seine OB Wahl gewinnen, bei der Suche nach einer Mehrheit im Stadtrat schwierigkeiten bereiten werden. Denn seine derzeitige Gestaltungsmehrheit aus CDU und FDP brökelt. Hier kurze Antworten der Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER: 1. Wo sehen Sie Düsseldorf in zehn Jahren?...

Düsseldorf. Schüler der Fritz-Henkel Gemeinschaftshauptschule hatten bei den im Stadtrat vertretenden Parteien um einen Gesprächstermin zum Thema „Videoüberwachung in Düsseldorf“ gebeten. Das Ergebnis war eine Podiumsdiskussion in der die Parteien ihre Standpunkte zum Thema darlegen konnten. Dabei mischten sich die Politiker unter die Schüler und besprachen in kleinen Arbeitsgruppen das Thema „Videoüberwachung“. Nach etwa 10 Minuten wechselten die Politiker ihren „Standort“ und sprachen mit...

"Grüne und Pädophilie in Düsseldorf? Aussitzen und vergessen, Frau Koch?" Mit diesem Plakat machen die FREIEN WÄHLER darauf aufmerksam, dass die GRÜNEN in Düsseldorf die Aufklärung ihrer Vergangenheit zu diesem Thema verschleppen und vertuschen. Nach anfangs reuigen Worten sind sie seit September letzten Jahres in dieser Affäre alles schuldig geblieben. Seinerzeit war der Düsseldorfer Ratsherr Jens Petring von all seinen politischen Ämtern und Mandaten zurückgetreten. "Es herrscht bei den...

Die Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER für die Europawahl am 25. Mai, MdL Ulrike Müller, reiste eigens aus dem heimischen Allgäu in die Landeshauptstadt, um das besondere Flair des Europatags in Düsseldorf zu erleben. Trotz des schlechten Wetters nutzten zahlreiche Bürger die Gelegenheit zum Gespräch mit der sympathischen bayerischen Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER. Das Engagement der FREIEN WÄHLER für mehr Volksabstimmungen und gegen eine grenzenlose Übernahme der Kosten der Eurozone...

Regionalratsmitglied Dr. Hans-Joachim Grumbach, Kandidat der FREIEN WÄHLER für den Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf diskutierte unter der Moderation des Vorsitzenden des DBB Düsseldorf Joachim Klein am vergangenen Donnerstag u. a. mit den Düsseldorfer OberbürgermeisterkandidatenThomas Geisel(SPD),Miriam Koch(Bündnis 90/Die Grünen),Helmut Born(Linke) und der Spitzenkandidatin der FDP Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Peter Preuss (CDU) zu den anstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai....

Die Elternschaft Düsseldorfer Schulen, kurz EDS, ist der schulformübergreifende Zusammenschluss engagierter und demokratisch legitimierter Eltern von Kindern an Düsseldorfer Schulen, die sich für die Belange und zum Wohle der Kinder einsetzen und stark machen möchten. Ihr Ziel ist die nachhaltige Vertretung der vielfältigen Interessen Düsseldorfer Schüler und deren Eltern, die in einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Schulen, den verschiedenen Ämtern und Gremien der Stadt...

Fotos und Film: Bottrop TV

[Glosse von Andreas Rohde - Ironie inside] Es ist Wahlkampf. Ja, dann hacken Parteien natürlich besonders herzhaft aufeinander herum. Ein gewohntes Schauspiel Land auf, Land ab. Kein Fail bleibt unkommentiert. Und zugegeben, es macht auch ein bisschen Spaß, wenn die Auseinandersetzung dann mal kein intellektueller Höhepunkt ist. Wenn man sich nur beim spotten ertappen kann. Irgendwelche 'Untaten der Anderen', die vor Kurzem noch eher ablehnenden Ärger hervorriefen, wecken nun den Jagdinstinkt....

Die Alternative für Deutschland, kurz AfD hat am 10.04.2014 einige Fragen im Stadtrat gestellt. Wir informierten hier. Bisher hatten wir eine Analyse der Antworten zu den Fremdwährungsgeschäftenund zu den Zinswetten durchgeführt. Hier nun die Analyse zu den Beteiligungen der Stadt Bochum im Energiemarkt. Zunächst ein kurzer Überblick der Stadt über die wichtigsten Beteiligungen im Energiesektor: 1. RWE-Beteiligung mit 6,65 Mio. Aktien (2009: Wert 420 Mio. Euro) 2. Gelsenwasser-Beteiligung mit...

Der ehemalige Düsseldorfer Beigeordnete Wilfried Kruse, FDP Mitglied, hat die Stadtverwaltung Düsseldorf stark kritisiert. Nach seinen Aussagen hinke sie den erforderlichen Entwicklungen und Maßstäben einer modernen Verwaltung hinterher. In einem Vortrag in der Fraktion der Freien Wähler vergangenen Dienstag bezeichnete er die Stadtverwaltung im Vergleich zu anderen Kommunen als lahm. Vor den rund 50 Freien Wählern referierte der 61jährige zum Thema "Verwaltung 4.0" als Korrespondenz zu...

Die Alternative für Deutschland, kurz AfD hat am 10.04.2014 einige Fragen im Stadtrat gestellt. Wir informierten hier. Wir werden einige der Antworten im Laufe der Zeit analysieren. Fangen wir zunächst mit den Antworten zu den Spekulationsgeschäften an.(1) Erschreckend war insbes. bei der Beantwortung der Fragen durch Kämmerer Dr. Busch (Grüne), dass er die Fragen so „souverän“ beantwortete (WAZ). Ja, als Berufspolitiker hat er tatsächlich jede Scham vor seinen Taten, die zu enormen Verlusten...