AfD

Während die SPD noch bei der Grundsteuererhöhung in den Grünen den für eine Mehrheit benötigten Partner gefunden hat, stand sie bei der Vergabe geplanter Gelder zur Ebnung der Bebauung des Baugebietes Vossundern alleine da. Trotz aller Logik und Vernunft hielt sie bis zuletzt an diesem strittigen Projekt fest. Die AfD Bottrop kritisierte bereits im Februar dass die angeblich von der SPD geplante Schaffung von bezahlbarem Wohnraum besonders an diesem Standort so nicht funktionieren kann. Warum...

Die AfD Bottrop ist auf Grund aktueller Medienberichte irritiert darüber, dass die SPD mittels Schikane und Drangsalierung Autoverwerter im Industriegebiet "an der Knippenburg" zur Aufgabe ihres Gewerbes nötigen möchte. In einem WAZ Artikel vom 7.12.2017 wird beispielsweise Bezirksbürgermeister Helmut Kucharski (SPD) folgend zitiert: "Man sollte es diesen Unternehmen so unattraktiv wie möglich machen, dort zu bleiben. Je unwohler sich da jemand fühlt, um so eher ist er auch verschwunden“. Dies...

Die Forderung klingt deutlich: "Die SPD muss sich erneuern!" kündigt Jens Bennarend als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Gladbeck im Vorfeld des SPD-Stadtparteitages an. Ja, die Wahlschlappen auf Landes- und Bundesebene haben auch bei den Genossen vor Ort Spuren hinterlassen. Also wollen die Gladbecker Sozialdemokraten "die Ärmel hochkrempeln" und das verlorengegangene Vertrauen der Bürger wieder zurückholen. Eine schonungslose Analyse der Fehler, die der SPD in den letzten Jahren auch in...

CDU und SPD liegen über dem Bundesdurchschnitt aus dem Stadtanzeiger Emmerich-Rees-Isselburg vom 27.09.2017 von Dirk Kleinwegen (Text + Fotos) Natürlich wurde auch in der Stadt mit den vier Buchstaben gewählt. Großartige Veränderungen waren hier nicht zu verzeichnen. Rees ist nach wie vor fest in CDU-Hand. In Rees ist die Welt noch in Ordnung - so lautet ein Posting von Daniel Wilke bei Facebook - die CDU erreichte in Rees 39,64 % und die SPD 27,26 % und damit liegen beide weit über...

Die Verlierer lecken noch ihre Wunden, die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist - auch in Gladbeck - der uneingeschränkte Gewinner der Bundestagswahl. Auf Bundesebene entschieden sich 12,6 Prozent der Urnengänger dafür, ihre (Zweit-)Stimme der "AfD" zu geben. Berichtet wird, dass die "AfD" ihre meisten Stimmen im Osten Deutschlandes erhielt. Was so nicht stimmt. Denn auch Gladbeck hat sich seit Sonntag als "AfD-Hochburg" etabliert, denn die "AfD" kam vor Ort auf einen Stimmenanteil von...

„Das Wahlergebnis ist noch druckfrisch, und schon betrügt Frauke Petry ihre Wählerinnen und Wähler, indem sie aus der AfD-Fraktion austritt“, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, der gerade im Wahlkreis Hagen/EN-Süd erneut direkt in den Bundestag gewähltwurde: „Da bekommen wir vorgeführt, dass es den meisten AfD-Leuten um ihr eigenes und nicht das Wählerinteresse geht.“ Die kommenden vier Jahre sieht Röspel als Herausforderung für alle demokratischen Kräfte im...

Die Bundestagswahl ist entschieden - und sorgte bei den Parteien ganz unterschiedliche Gefühle: Ernüchterung bei den großen Parteien, Freude bei FDP und AfD am Wahlabend. von Peter Braczko ● SPD (in Gladbeck 33,63%, 2013: 43,6% / -9,97% *): Auch Gladbeck ist schockiert, fassungslos betrachteten die Partei-Aktiven am Sonntagabend die erste Hochrechnung – das Endergebnis sah dann nicht besser aus. Michael Gerdes, der dritte Bottroper MdB nach Mertens und Grasedieck, der den Wahlkreis direkt...

DIE LINKE konnte ihr Ergebnis in Bottrop unter ausgesprochen schwierigen Rahmenbedingungen wahrnehmbar verbessern. Das ist erfreulich, wenn auch die erhofften Zuwächse nicht ganz erreicht werden konnten.Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme uns ihr Vertrauen für eine soziale und solidarische Gesellschaft gegeben haben. Auch vielen Dank an all unseren Wahlhelfern für das große Engagement. DIE LINKE stand für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, bessere Bildung und...

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und UWG wurden beim Haushalt 2017 für den Bau von 5 E-Bike-Garagen 320.000 Euro bewilligt. Lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) hatte sich dagegen ausgesprochen. Die AfD fragte daraufhin nach, welche Folgekosten auftreten und welche Kosten im welchem Umfang entstehen. Die Anfrage wurde für den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beantwortet. Die Antworten könnten die Bürger jedoch verunsichern… Knappe Projektbeschreibung Kurz zum Projekt:...

Zur Behauptung von SPD-Ratsfrau Palberg, nur Land oder Bund könnten für Gebührenfreiheit in Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) sorgen, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest: „Frau Palberg hat unrecht. Die Gebührenerhebung liegt ausschließlich in der Kompetenz der Kommunen. Frau Palberg drückt sich vor ihrer Verantwortung für das Abkassieren von Eltern im Offenen Ganztag." Schmidt verweist auf die entsprechende Regelung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Dort heißt es wörtlich in § 5:...

Kreis Unna. Die NRW-Wahl ist im Kreis Unna entschieden. Die SPD erhielt 39,2 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit - anders als beim Landesergebnis - vor der CDU (27,1 Prozent). Als Direktkandidaten erfolgreich waren drei Sozialdemokraten. Hartmut Ganzke aus Unna (Jahrgang 1966) vereinigte im Wahlbezirk 115 Unna I (Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Schwerte, Unna) die meisten Stimmen auf sich (39,7 Prozent). Im Wahlkreis 116 Unna II (Lünen, Selm, Werne) lag Rainer Schmeltzer (Lünen, Jahrgang...

Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks nach der 20.00 Uhr-Hochrechnung zu den Ergebnissen der Landtagswahl: „Die SPD/Grüne-Landesregierung ist verdientermaßen abgewählt worden. Verdientermaßen: • weil sich Hannelore Krafts Slogan ‚Kein Kind zurücklassen‘ als leeres Versprechen erwiesen hat, • weil Sylvia Löhrmanns Bildungspolitik mit G 8 und völlig daneben gegangener Inklusion gescheitert ist, • weil NRW wirtschaftlich dank Rot-Grün am Krückstock geht. • Aber auch weil SPD und Grüne...

Kundgebung gegen den Auftritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vor Willy-Brandt Gesamtschule aus Bottrop. Mit 500 Teilnehmerinnen.

In der letzten Ratssitzung wurde – leider ohne Erwähnung in der örtlichen Presse – über die Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement abgestimmt. Dabei wurde ein entscheidender Antrag zur Risikominderung der AfD von den Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke abgelehnt. Zunächst zum Antrag der Verwaltung: Die bisherige Richtlinie enthielt so ziemlich alles aus dem Giftschrank riskanter Finanzgeschäfte, was es auf dem Markt gibt. Fremdwährungsspekulationen, Zinswetten, Wetten mit Kreditgeschäften,...

Wieder einmal zeigen angeblich lupenreine Demokraten ihr wahres Gesicht. Statt die AfD zu entzaubern, wie es bereits seit über 3 Jahren von sämtlichen Parteien immer wieder angekündigt wird, sind wohl nur verleumderische Methoden der letzte Strohhalm, um nicht nur die Öffentlichkeit zu täuschen, sondern zusätzlich Hass und Protest gegen eine Veranstaltung einer demokratisch legitimierten Partei in der Gesellschaft zu säen. So heißt es in einem Facebookpost des Bottroper SPD Ortsvereins...

Im Rahmen der Beratung des Haupt- und Finanzauschusses wurde durch SPD und Grüne entschieden, für 320.000 Euro 5 E-Bike Garagen für Elektro-Fahrräder aufzustellen (plus 42.000 Euro Betriebskosten allein in 2017 und 2018). Angesichts der Tatsache, dass die meisten Radler von E-Bikes i.d.R. ihr Rad zu Hause gesichert abstellen und aufladen, ein Leuchtturmprojekt mit verschwenderischem Ausmaß. Zumal die Innenstadt durch ein gutes ÖPNV-Netz ausgestattet ist. Rot-Grün will E-Tankstellen ausweiten -...

Haben sie nun, oder haben sie nicht? Die Gladbecker SPD und auch die AfD schwören jedenfalls Stein und Bein, zwischen ihnen habe es am Samstag, 11. März, im Rahmen des Landtags-Wahlkampf in der Fußgängerzone keine (körperliche) Auseinandersetzung gegeben. Dass es vor knapp einem Monat auf der Hochstraße ein Gerangel gab, ist jedoch unbestritten. Ursache hierfür waren offensichtlich verbale Anfeindungen gegenüber der AfD-Wahlkämpfer durch eine dreiköpfige Personengruppe, wobei auch Schimpfworte...

Kay Gottschalk ist Hanseat. In seiner heutigen Bedeutung umfasst dieser soziostrukturelle Begriff Hansekaufleute, denen traditionell Weltläufigkeit, kaufmännischer Wagemut, Gediegenheit, Verlässlichkeit („Handschlag genügt“) zugeschrieben wird. Subsummiert in dieser Normenklatur hat sich der "NRW-Import" viel vorgenommen. Im Rahmen der politischen Gesprächsreihe im Kreis Unna empfing AfD-Kreissprecher Michael Schild am gestrigen Donnerstag das Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Kay...

Aus gegebenem Anlass (Entscheidung der AWO zur Mitgliedschaft Reils, siehe http://www.lokalkompass.de/essen-steele/politik/guido-reil-afd-waehlen-oder-afd-sein-d737611.html) möchte ich hier noch einmal etwas genauer auf das eingehen, wofür Guido Reil wirklich steht, der aktuell eine Landtagskarriere in seiner AfD anstrebt. Seit seinem Eintritt in die AfD tingelt der Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil aus Karnap für diese faschistoide Partei durch die Lande. Motto seiner Veranstaltungen: „Glück auf, der...

Laut aktuellem AWO-Schiedsgerichtsurteil soll Ex-SPD-Mann und Neu-AfDler Guido Reil seine Mitgliedschaft bei der Essener Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein Jahr ruhen lassen. AWO will ihm ein Jahr Pause geben Keine Ahnung, ob das rechtlich haltbar ist, ich bin kein Jurist. Könnte sein, dass man Reil, das Karnaper Chamäleon, so ausgrenzt, diskriminiert, nur weil er sich einer demokratisch zugelassenen Partei zugewandt hat. Die AWO hat ein Problem mit ihm, weil das, wofür AWO und AfD gerade in der...

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF hat die rot-grüne Regierungskoalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit verloren. Rund 12 Wochen vor der nächsten Landtagswahl rutscht die SPD von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 36 Prozent deutlich ab. Auch die NRW-Grünen können sich dem aktuellen bundesweiten Trend nicht entziehen und verlieren ebenfalls. Die Grünen landen bei nur noch 7 Prozent. Bei der Landtagswahl im Mai 2012 hatten die...

„Wirkungsvoller Schutz durch Staat und Gesellschaft ist gefordert!“, schreibt Marion Hülser, Vorsitzende der AsF Hünxe, in einem Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die jüngste Hass-Welle gegen ehrenamtliche Politiker zeigt, dass der Staat den Tätern nichts entgegensetze. Berichte, wie etwa über den Bocholter SPD-Chef Purwin, wirkten wie ein Triumph der Hass-Schreiber. Dieser trat von seinen Ämtern zurück, um seine junge Familie zu schützen. Die Antwort aus dem NRW-Innenministerium ließ...

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...