AfD

Ressourcenverschwenderischer Energie- und Klimaschutzplan im Stadtrat gegen die Stimmen der AfD durchgesetzt Am Donnerstag, den 17.12.2015 wurde der Energie- und Klimaschutzplan von allen Parteien und Gruppierungen in Bochum verabschiedet – einzig die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich dagegen ausgesprochen. Die AfD hatte erkannt, dass es sich bei dem Konzept um eine einzigartige Geldverschwendung handelt. Den anderen Parteien war dies offensichtlich egal. Es ist ja nicht ihr Geld! Nun...

Wie viele von insgesamt 630 Abgeordneten braucht man, um das Parteiengesetz zu ändern? Schätzen Sie mal? ... Es waren 40 Abgeordnete. Sage und schreibe 40 Abgeordnete stimmten am Donnerstag darüber ab, die Parteienteilfinanzierung ab 2016 um ca. 20% zu erhöhen. Viele Fachleute halten die Parteien schon heute für überfinanziert. Die Bundestagsparteien haben in der Finanzkrise ab 2007 ca. 450 Millionen Euro an zusätzlichem Vermögen angehäuft. Michael Koß vom Geschwister-Scholl-Institut für...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Bochumer Bündnisses gegen Rechts: Wenn „PRO NRW“ kommt, wissen wir was uns an Beiträgen erwartet. Ihre Veröffentlichungen enthalten die bekannten Formulierungen und Begriffe von „Scheinasylanten“ und „Asylbetrügern“, „Masseneinwanderung“ und „Überfremdung“. Am 31.10. 2015 kommt „PRO NRW“ nach Bochum mit der Parole „Ja zum Asylrecht - Nein zum Asylmissbrauch“. Nichts Neues von „PRO NRW“ also, oder doch ? Diese rechte Splittergruppe erkennt, dass...

FDP Bochum diskutiert mit dem Autoren Christoph Giesa über neue Rechtstendenzen in der Gesellschaft. In Dresden bekommt Pegida neuen Zufall, obwohl die derzeitigen Organisatoren um Lutz Bachmann keinen Hehl aus ihrer Ausländerfeindlichkeit machen. Wenn bei den dortigen Aufmärschen jemand mit einem selbst gebastelten Galgen für die "Volksverräter Merkel und Gabriel" mitmarschiert, scheint das bei den Umstehenden keinen Protest auszulösen. Die AfD, die sich mit Pegida solidarisch erklärt, ist auf...

Spekulationen bringen allein in diesem Jahr 100 Mio. € Verluste Während sich morgen im Haupt-und Finanzausschuss die Parteien darüber streiten, wie die Jury für den Peter-Weiss-Preis aussehen soll und ob wir aufgrund des Klimawandels ein Sirenenwarnsystem brauchen, überschritt heute ganz still und leise der Verlust der RWE-Aktien, die im Eigentum der Stadt Bochum sind, die 100 Mio. €-Marke. Ein Verlust, der ausschließlich in diesem Jahr eingetreten ist. Die Verluste der Vorjahre sind noch nicht...

Im Stadtbild erkennt man vor allem die folgenden drei Präsentationsmethoden: 1. Die klassischen Wahlplakate in Groß- und Kleinformat 2. Wahlkampfaufkleber an Straßenlaternen 3. Innovative Methoden wie Werbefahrzeuge Klassiche Wahlplakate von SPDCDUGRÜNE und vielen Einzelbewerbern Die klasssichen Wahlplakate werden aktuell von allen Parteien und Einzelkandidaten genutzt. Das Stadtbild wird dadurch mehr oder weniger „verschönert“. SPD, CDU und Grüne verwenden dabei neben den Kleinplakaten auch...

Öffentliche Drohungen führen zum Rücktritt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative NRW Bei der Demo gegen den Auftritt von Frauke Petry aus der AfD zeigten die Jungen Liberalen, gemeinsam mit vielen anderen, in der Bochumer Innenstadt Flagge. Mehrere Freie Demokraten setzten dabei ein sichtbares Zeichen für mehr Respekt und Toleranz. Maximilian Kneller, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative NRW, fühlte sich scheinbar von der Präsenz der JuLis Bochum...

Am Samstag, den 05.09.2015 fand auf dem Husemannplatz eine Kundgebung des Oberbürgermeisterkandidaten Wolf-Dieter Liese, Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), statt. Als Gäste waren ebenfalls die Gründungsvorsitzende Frauke Petry und der EU-Abgeordnete und Landesvorsitzende Marcus Pretzell mit dabei. Als Gegen"demonstranten" hatte sich ein Sammelsurium aus Sozialisten und Linksextremen angemeldet. Beschämend war dabei, dass auch die jungen Liberalen mit solchen Extremisten wie die...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Horst Hohmeier und der Kreisverband der Bochumer LINKEN unterstützen die Proteste gegen die rechte Partei AfD am kommenden Samstag, den 5. September. Unter dem Motto „Petri heil? – Nein Danke!“ ruft das Bochumer Bündnis gegen Rechts ab 10 Uhr zu einer Kundgebung am Husemannplatz auf. Anlass ist der angekündigte Auftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und des rechten Europaabgeordneten Marcus Pretzell auf dem Husemannplatz. „Die...

Nach der Genehmigung des dritten Rettungspakets durch SPD, CUD, GRÜNE und LINKE liegt der rechnerische Anteil jeden Bürgers an diesen griechischen Schulden bei 1.180 Euro. Der Anteil Bochums liegt damit bei 427 Millionen Euro. Das sind mehr als die gesamten Einnahmen und Steuern eines Jahres (415 Millionen €) oder allein 3 Jahre Gewerbesteuern. OB-Kandidat Liese (AfD) skeptisch In einem Kommentar äußerte sich Wolf-Dieter Liese, Oberbürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzende der AfD in...

Nachdem ich im letzten Jahr bereits kurz vor der Kommunalwahl über die Spekulationsgeschäfte und Beteiligungen der Stadt Bochum geschrieben habe, möchte ich eine erste Bilanz ziehen. Bevor ich beginne, möchte ich darauf hinweisen, dass zumindest die AfD-Fraktion im Stadtrat von Bochum im Sommer 2014 vor den Zockereien gewarnt hat und empfohlen hat, sich von den Spekulationsgeschäften und Beteiligungen zu trennen, was Bochum viel Ärger erspart hätte. Ich möchte die Misere in Bochum an zwei...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Statt der üblichen Polemik von Pegida, "AfD", NPD und Co. hier mal ein kleiner kultureller Denkanstoss ein Sachen Einwanderung und Humanismus: Der Demokratische Richter In Los Angeles vor den Richter, der die Leute examiniert Die sich bemühen, Bürger der Vereinigten Staaten zu werden Kam auch ein Italienischer Gastwirt. Nach ernsthafter Vorbereitung Leider behindert durch seiner Unkenntnis der neuen Sprache Antwortete er im Examen auf die Frage: Was bedeutet das 8. Amendment? zögernd: 1492. Das...

Wird die Antifa auf kommunaler Ebene von Steuergeldern finanziert? Ein Artikel aus blue-news vom 16.10.2014 München: Im Kampf gegen Rechts wollte die bayerische Landeshauptstadt im Jahr 2012 noch mehr als bisher tun. Die beim Oberbürgermeister angesiedelte Fachstelle gegen Rechtsextremismus wurde um zwei Halbtagsstellen aufgestockt. Zugleich wurde das Budget des ebenfalls städtischen Jugendkulturwerks erhöht. 30.000 Euro mehr im Jahr, um über Rechtsextremismus aufzuklären. Aber auch ein...

Bochum: Rathaus | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der AFD-Bochum. In der Ratssitzung vom 25.09.2014 wurden die Ausschüsse und die Aufsichtsräte gewählt. Die AfD ist in jedem Ausschuss mit einem Mitglied vertreten. Weiterhin stellte die AfD zu sechs Aufsichtsräten eine Liste auf und verlangte eine geheime Wahl. Dieses Recht wurde der AfD von der XXL-Koalition von SPD, CDU, Grünen, Linken, Freien Bürgern, Stadtgestalter und FDP/UWG verwehrt. Die Mitglieder der AfD akzeptierten dieses...