AfD

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple...

Gibt es für den Lokalkompass guten "Hate Speech"? Es gibt nur sehr selten Meldungen über die AfD, in denen Berichterstattung und wertender Kommentar nicht völlig vermischt werden. Eine inhaltliche Außeinandersetzung der Altparteien mit der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag sucht man meist vergeblich und Journalisten und Redaktionen, die sich der Neutralität und der Sachlichkeit gegenüber verpflichtet sehen müssten, sehen ihre Kernaufgabe darin eine demokratische Partei hinter der...

Die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" geraten mehr und mehr ins Visier des Verfassungsschutzes.  Anfang der Woche hatten die Behörden in Bremen und Niedersachsen bekannt gegeben, dass die Junge Alternative (JA) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Heute wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Bayern einzelne AfD-Mitglieder beobachtet und in Thüringen ist die AfD ein "Prüffall" und damit in der Vorstufe zur Beobachtung durch den...

Es ist schon Tradition, dass das Schauspielhaus in jeder Spielzeit eine Produktion mit Schauspielstudierenden der Folkwang Universität der Künste realisiert. Diesmal stehen sieben Nachwuchsschauspieler gemeinsam mit den Ensemblemitgliedern Martin Weigel und Klaus Weiss und dem Musiker Manuel Loos auf der Bühne, um Ödön von Horváths „Jugend ohne Gott“ auf seine Bedeutung für das Jahr 2018 zu befragen. Regie führt die Leiterin des Jungen Schauspielhauses, Martina van Boxen. Der...

„Mit dem Schauspielhaus verbindet mich eine ganze Menge“, verrät der Journalist und Autor Axel Hacke, der am 30. Januar zu einer Lesung an der Königsallee erwartet wird. Im Gepäck hat er dabei sein viel diskutiertes aktuelles Buch „Über den Anstand in schwierigen Zeiten und die Frage, wie wir miteinander umgehen“. Im Interview mit dem Lokalkompass äußert er sich zu diesem Thema, das viele bewegt, erzählt aber auch, welche Bedeutung Bochum für ihn hat. Hacke hat sich auch als Dramatiker betätigt...

Werden Stoffe vergangener Epochen auf ihre Bedeutung für die Gegenwart befragt, ist in Bezug auf das Theater heute häufig von Überschreibung die Rede. Als Überschreibung bezeichnet auch Regisseur Hermann Schmidt-Rahmer seine Bearbeitung von Henrik Ibsens „Ein Volksfeind“ im Schauspielhaus, die wohl nicht zufällig drei Tage vor der Bundestagswahl Premiere hat und schon durch die Abwandlung des Titels in „Volksverräter!!“ den Bogen zu AfD und Pegida schlägt. Ein programmatischer Start in die neue...

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und UWG wurden beim Haushalt 2017 für den Bau von 5 E-Bike-Garagen 320.000 Euro bewilligt. Lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) hatte sich dagegen ausgesprochen. Die AfD fragte daraufhin nach, welche Folgekosten auftreten und welche Kosten im welchem Umfang entstehen. Die Anfrage wurde für den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beantwortet. Die Antworten könnten die Bürger jedoch verunsichern… Knappe Projektbeschreibung Kurz zum Projekt:...

In der letzten Ratssitzung wurde – leider ohne Erwähnung in der örtlichen Presse – über die Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement abgestimmt. Dabei wurde ein entscheidender Antrag zur Risikominderung der AfD von den Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke abgelehnt. Zunächst zum Antrag der Verwaltung: Die bisherige Richtlinie enthielt so ziemlich alles aus dem Giftschrank riskanter Finanzgeschäfte, was es auf dem Markt gibt. Fremdwährungsspekulationen, Zinswetten, Wetten mit Kreditgeschäften,...

Im Rahmen der Beratung des Haupt- und Finanzauschusses wurde durch SPD und Grüne entschieden, für 320.000 Euro 5 E-Bike Garagen für Elektro-Fahrräder aufzustellen (plus 42.000 Euro Betriebskosten allein in 2017 und 2018). Angesichts der Tatsache, dass die meisten Radler von E-Bikes i.d.R. ihr Rad zu Hause gesichert abstellen und aufladen, ein Leuchtturmprojekt mit verschwenderischem Ausmaß. Zumal die Innenstadt durch ein gutes ÖPNV-Netz ausgestattet ist. Rot-Grün will E-Tankstellen ausweiten -...

Die Wahrheit, so sagt der Brandstifter Eisenring (Matthias Eberle) in Hasko Webers Inszenierung von Max Frischs Einakter „Biedermann und die Brandstifter“ im Schauspielhaus, sei die beste Tarnung. Mit dieser Erkenntnis kommt die Aufführung zur richtigen Zeit. Und das nicht nur, weil gerade ein US-Präsident ins Amt gekommen ist, der aus seiner Missachtung demokratischer Regeln keinen Hehl macht. Noch bedeutsamer ist vielleicht, dass mit der AfD eine Partei in den nächsten Bundestag einziehen...

Wer wie ein Nazi redet, sollte sich ab und an die Frage stellen: Bin ich wirklich kein Nazi? Björn Höcke von der AfD Thüringen ist so jemand. Als er am 17. Januar in Dresden am Rednerpult steht, macht er schnell klar: Rechtsextremisten sind in der Partei willkommen. "Merkel muss weg! Merkel muss weg!" Im Saal ist die Stimmung prächtig. Wenn Höcke Angela Merkel mit Erich Honecker gleichsetzt, er von seinem "lieben Volk" schwärmt und Politiker als "erbärmliche Apparatschiks" tituliert, hält es...

Es geht um das, was man ja wohl noch sagen darf. "Volksverräter", das hat die Jury der Aktion "Unwort des Jahres" nahegelegt, gehört nicht dazu. Es gibt im Deutschen viele weitere Wörter, die nicht mehr gesagt werden – weil sie beleidigend, diskriminierend oder sogar verhetzend sind. Wann müssen wir uns von Wörtern trennen? In jedem Jahr wählt die Jury ein "Unwort" aus, das dem demokratischen Austausch in besonderem Maße schade. In ihrer Pressemitteilungwehren sich die Juroren gegen Vorwürfe:...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN NRW: Im Bochumer Stadtrat ist es auf der vergangenen Tagung zu einem Dammbruch in der politischen Kultur der Stadt gekommen. CDU, SPD, Grüne und UWG haben sich für eine Zusammenarbeit mit der rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD entschieden. Die Bochumer Linksfraktion hatte sich zuvor geweigert, mit der AfD an einer gemeinsamen Resolution zu arbeiten. Daraufhin wurde der Resolutionstext unter Ausschluss der LINKEN eingereicht und...

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten. Zweifellos ist das die Meinungsfreiheit für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft von nicht zu überschätzender Wichtigkeit. Entsprechend sollte es für jedermann im eigenen Interesse sein, dieses Recht zu schützen – sei es im Büro, auf der Straße oder im Internet. Die Gründe dafür sollten bekannt sein: Eine freie...

Thyssen-Krupp Arbeitsplätze vor dem Aus? Wie die WAZ berichtete, stehen die Arbeitsplätze in Bochum und Duisburg vor dem Aus. Nach Opel und Nokia und Outokumpu droht der nächste Schlag für Bochum. Nicht ganz unschuldig daran ist auch die NRW-Regierung, aber auch die Kommunen sind durch schlechte Rahmenbedingungen unternehmerfeindlich geworden. Dazu gehören die hohen Gewerbesteuersätze und die Einschränkung von Gewerbeflächen. Arbeitsplätze werden so vernichtet! Eine treffende Analyse findet...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Stadt nimmt auch überteuerte Mietangebote an Die Stadt Bochum musste in der letzten Ratssitzung mal wieder einige private Vermietungsangebote annehmen, deren Mietpreise eigentlich jeden Kommunisten die Zornesröte ins Gesicht treiben müsste. Da waren auch Vermieter dabei, die sonst gerne Nächstenliebe predigen. Die Mietpreise wurden aufgrund dieser Nächstenliebe jedoch nicht etwas reduziert, sondern befanden sich im oberen Angebotsfeld. Die Daten hierzu sind leider (oder zum Glück) nicht...

Es gibt einen alten Ausspruch, den sich mancher Lehrling des öfteren anhören musste: "Gut gemeint ist das Gegeteil von - gut gemacht" Einen solche Fauxpas hat sich jetzt die Fraktion der Stadtgestalter / FDP geleistet. Um den Bochumer Bürgern das katastrophale Ausmaß der gigantischen Schulden in Bochum zu verdeutlichen, wollte man direkt auf dem Rathausvorplatz unmittelbar vor der Ratssitzung zu den städtischen Finanzen eine Aktion starten, mit der man die ungeheuerlichen Summen einmal bildlich...

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Haupt- und Finanzausschuss in Bochum einen Antrag vorgelegt, der dafür sorgen sollte, dass die Toleranz unter den Asylbewerbern verstärkt wird. Um das notwendige Personal dafür bereit zu stellen, hat die AfD gefordert, dass 6 der 7 Gleichstellungsbeauftragten in der Stadt für diese Aufgabe eingesetzt werden. Die Konsensparteien (CDU, SPD, GRÜNE, LINKE) haben diesen Vorschlag abgelehnt. Gesetzlich vorgeschrieben ist pro Stadt 1 Mitarbeiter für die...