AfD Duisburg

Gastbeitrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Rainer Holfeld: Kleine Trostpflaster haben wir auch gesehen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt auf 12.096 Euro (+ 312 Euro), der Kinderfreibetrag auf 9.600 Euro (+ 30 Euro pro Elternteil). Die Eckwerte des Steuertarifs wurden etwas verschoben, so dass höhere Steuersätze bei Lohnerhöhungen ausgeglichen werden. Das Kindergeld ist um 5€/Mon. erhöht worden. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit...

Ein Gastbeitrag des energiepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Rainer Holfeld: Die eine gute Nachricht für Duisburg kommt zuerst: Die Hälfte der Haus- und Wohnungseigentümer wird 2025 weniger Grundsteuer (durch den gesplitteten Hebesatz von 886) zahlen müssen. Die andere Hälfte dagegen aber mehr. Trinkwasser wird ca. 8% teurer. In der Abwassergebührensatzung für 2025 werden für das Schmutzwasser und das Niederschlagswasser ca. 3% mehr verlangt. Die Straßenreinigung...

Gastbeitrag des energiepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Rainer Holfeld: Die gute Nachricht für Duisburg kommt zuerst: Fernwärme für Mitte-Süd-West-Hamborn sinkt auf 13,8 Cent/KWh. Die Fernwärme wird mit Abwärme und Gas hergestellt. Für Gaskunden steigt der Stadtwerke Duisburg Tarif von 13,8 Cent/KWh um 18% auf 16,35Cent/KWh. Der Anteil der CO₂-Abgabe ist um 0,22 Cent/KWh auf 1,32 Cent/KWh gestiegen. Heizöl hat einen deutlich höheren CO₂-Preis in Höhe von 14,72...

Gastbeitrag des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Rainer Holfeld: Die gute Nachricht für Duisburg kommt zuerst. Das deutschlandweite DeutschlandTicket gibt es auch 2025 wieder, wenn auch von 49 € auf 58 €/Mon. erhöht und mit 3 Mrd. € von Bund und Ländern bezuschusst. Neu: Nur für NRW dagegen gilt die eezy App (www.vrr.de). Der Nutzer checkt mit seinem Handy ein und aus und zahlt einfach seine Strecke, aber nie mehr als 58 €/Mon. Das Speditionsgewerbe...

Die unhaltbaren Zustände an der Otto-Hahn-Straße haben überregional für Aufsehen gesorgt. Verwahrlosung, wilde Müllkippen, illegale Hausbesetzer, ständige Lärmbelästigung, Stromklau und andere Probleme erzeugeneine komplexe Gemengelage unter der die Anwohner sehr zu leiden haben. Diverse Medien berichteten bereits: https://www.youtube.com/watch?v=Lqeny4rAj7U&t=1s, https://www.youtube.com/watch?v=2zf2qYLebvI, https://www.radioduisburg.de/artikel/probleme-an-der-otto-hahn-strasse-2133705.html,...

+++++Pressemitteilung des AfD-Kreiverbandes Duisburg++++++++ Am 15.12.2024 wurden durch die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Duisburg die Kandidaten für die Liste zur nächsten Kommunalwahl 2025 gewählt. Als Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 wurde Sascha Lensing einstimmig und ohne Gegenkandidaten nominiert. Der Polizeibeamte ist stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion und der Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen. Zudem ist er AfD-Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl...

++++++Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes Duisburg++++++ Am 26.11.2024 fand im AfD-Kreisverband Duisburg die Wahl der Direktkandidaten für die Bundestagswahlkreise 114 (Duisburg I) und 115 (Duisburg II) statt. Hierbei wurde für den Wahlkreis 114 Alan Imamura, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, einstimmig und ohne Gegenkandidaten gewählt. Der Wahlkreis 114 (Duisburg I) umfasst die Stadtbezirke Rheinhausen, Süd und Mitte (außer Stadtteil Duissern). Alan Imamura ist 51...

Die Sondersitzung der Bezirksvertretung Hamborn musste gestern, am 21. November 2024 vorzeitig abgebrochen werden. Grund war, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war. Dies geschieht, wenn weniger als die Hälfte der Mandatsträger des Gremiums anwesend sind. In der Sitzung ging es insbesondere um die Sicherheit und Ordnung rund um das Hamborner Bezirksrathaus. Auf der Tagesordnung standen allerdings auch diverse Anträge und Anfragen der Parteien. Die CDU zog ihre Eingaben am Anfang der...

Einwanderung ins deutsche Sozialsystem am Beispiel „Grundsicherung im Alter“. Ein Gastbeitrag des wirtschaftpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Ratsherr Rainer Holfeld. Die Grundsicherung im Alter ist eine steuerfinanzierte Leistung des Sozialamtes aus Bundesmitteln, die bei Erreichen des Renteneintrittsalters nach SGB XII gezahlt wird, wenn die Rente nicht zum Leben reicht. Dabei werden Unterkunft, Heizkosten, Rundfunkgebühren, Teilhabeleistungen und auch Beitragszahler finanzierte...

Auf dem heutigen Kreisparteitag der AfD Duisburg wurden auch die Kandidaten für die Wahl zum Integrationsrat 2025 in Duisburg gewählt. Dabei wurde Herr Stiv Nikolic auf Listenplatz 1 der AfD Liste gewählt. In seiner beendruckenden Rede betonte Herr Nikolic, dass Duisburg vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen stehe. Integration und Sicherheit seien einige der zentralen Themen auf unseren Straßen, in unseren Schulen und in unseren Nachbarschaften. Gesellschaftliche Bausteine wie:...

Am heutigen 03.11.2024 wählte der AfD Kreisverband Duisburg den Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister 2025. Carsten Groß, AfD-Einzelvertreter in der Bezirksvertretung Duisburg-Süd, wurde auf dem Kreisparteitag mit überwältigenden 97,4 % als Kandidat für das höchste Amt in Duisburg nominiert. In seiner Rede betonte Groß unter anderem: "Ich möchte ein Oberbürgermeister sein, der sich für alle Bürger einsetzt, die sich mit unserer Stadt identifizieren und unsere Rechtsordnung achten. Ich...

Bereits am 04.09.2024 erstattete der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl, Rainer Holfeld, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen des Anfangsverdachtes der Sozialabgabenhinterziehung, Sozialbetrug, Kindergeldbetrug, Zweckentfremdung von Wohnraum, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz und allen weiteren sich ergebenden Fällen rund um die "Weißen Riesen". Hierzu wurden parallel auch ein Antrag...

Unhaltbare Zustände in der Otto-Hahn-Straße in Duisburg-Neumühl Gastbeitrag von Rainer Holfeld, Ratsherr der AfD-Fraktion in Duisburg In den WAZ-Ausgabe vom 14. Oktober beklagen Mieter seit eineinhalb Jahren unhaltbare Zustände. (https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407462628/hausbesetzer-vermuellen-viertel-mieter-durchleben-alptraum.html) Die Liste ist lang und beginnt mit Lärm, Müll, Stromklau, aufgebrochenen Haustüren, Kinder verrichten ihre Notdurft auf der Wiese, Kot und Urin im...

In der Ratssitzung am vergangenen Montag, 23.09.2024, stand auch die Zukunft Duisburgs als Stahlstandort auf der Tagesordnung. Ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Junges Duisburg mit dem Titel: "Duisburg muss Stahlstandort bleiben!" wurde in den Rat eingebracht. Den Antragstext können Sie hier nachlesen: https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1735811&type=do Die AfD-Fraktion lehnte die Resolution ab....

Rund um die Berichterstattung zu den Zuständen an den Weißen Riesen in Duisburg-Hochheide hat die AfD-Fraktion die Thematik, wie angekündigt, auch politisch aufgegriffen. Hierzu wurden im zuständigen Ausschuss für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten eine Anfrage (https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1734728&type=do) und ein Antrag eingebracht (https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1734813&type=do). Diese können die Duisburger Bürger unter den o.g. Links im...

Ein Gastbeitrag des energiepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Rainer Holfeld: Trotz der deutschen Vorreiterrolle im Kampf gegen CO2 stieg der weltweite Ausstoß um 2% auf einen neuen Höchststand. Noch bis Ende 2023 gab es die (steuerfinanzierte) Preisbremse, die den Arbeitspreis (für 80% des Verbrauchs) für Fernwärme auf 9,5Cent/KWh deckelte. Sie fällt weg. Seit April 2024 ist auch wieder die 19%-ige Mehrwertsteuer fällig. Im Versorgungsgebiet der Fernwärme...

Die AfD-Fraktion hat in der Sitzung des Rates am 10.06.2024 gegen das Bauprojekt "Rahmerbuschfeld" gestimmt. "Wir haben als Fraktion geschlossen gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und gegen den Bebauungsplan gestimmt", gab Sascha Lensing, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt, nach der Sitzung an. AfD-Ratsherr, Marcus Maschinsky, hatte sich in der Sitzung dazu klar positioniert und appellierte an die anderen Fraktionen, nicht gegen den Willen der Anwohner...

In der Sitzung der AfD-Fraktion Duisburg am 13.05.2024 wurde Sascha Lensing, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, einstimmig zum China-Beauftragten gewählt. Dazu Sascha Lensing: "Es erreichen uns immer mehr Anfragen und Bitten um Stellungnahmen rund um das Thema "China" und unsere chinesische Partnerstadt Wuhan. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deuschlands. In einer multipolaren Welt, sind wir an guten Beziehungen, politisch wie wirtschaftlich interessiert. Ich durfte im März...

Am vergangenen Donnerstag, den 15. Februar 2024, versammelte sich die Bezirksvertretung Hamborn für eine Sondersitzung. Neben hitzigen Diskussionen um die Modellprojekte "Stark im Norden" ging es auch um den AfD-Antrag für mehr Brandprävention. Denn im Hamborn kommt es leider immer wieder zu schweren Bränden. Im Januar 2024 wurden bei Wohnungsbränden mehrere Menschen schwer verletzt und eine Person erlag sogar im Krankenhaus ihren schweren Brandverletzungen. Den Wohnungsbrand in Marxloh...

AfD – die Alternative für den Autofahrer Köln und Duisburg sehen nur Schlusslichter im deutschlandweiten Vergleich des ADAC Gemeinsame Pressemitteilung der AfD-Fraktionen im Rat der Städte Köln und Duisburg KÖLN UND DUISBURG 05.02.2024. Die Zufriedenheit mit der Mobilität ist in Köln seit der Einführung der „Verkehrsversuche“ gefühlt am Tiefpunkt. Der ADAC hat in seiner Mobilitätsumfrage gezeigt, dass die Menschen in Köln und Duisburg am unzufriedensten sind. „Mit dem Ratsbündnis von CDU und...

Am 13. Januar 2024 fand in Duisburg der Neujahrsempfang der AfD in Duisburg statt. Parteimitglieder, Familie, Freunde, Nachbarn und interessierte Bürger kamen in der Glückauf-Halle zusammen und lauschten interessanten Vorträgen. Der Eintritt war frei. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten viele Personen gespendet, so auch ein Bürger mit Migrationshintergrund, der kein Parteimitglied ist. Claus Werner Lindner, seines Zeichens Mitglied der Bezirksvertretung Hamborn für die SPD, störte es offenbar,...

In der heutigen Sitzung des 11. Januar 2024 der Bezirksvertretung Hamborn hatte die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, einen Runden Tisch mit dem Fokus auf Antisemitismus in Hamborn zu etablieren. Islamisten verbreiten immer öfter und intensiver ihre hasserfüllte Ideologie in Duisburg. So verteilte Ende November 2023 die islamistische Gruppierung "Realität Islam" in Duisburg Flyer, in denen das Existenzrecht Israel geleugnet wurde (siehe...

Ein Gastbeitrag des energiepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Holfeld: Die Investitionen in die erneuerbare Windenergie brachten den Duisburgern 2022 Gewinne. In der Bungertstraße knallten beim DVV-Stadtkonzern endlich mal wieder die Sektkorken. Offensichtlich ließ sich die Windstromproduktion plötzlich vergolden. Das Amtsblatt der Stadt Duisburg hatte in Nr. 33 vom 15. November 2023 über die Jahresabschlüsse 2022 von den 3 Windparks der Stadtwerke viel Gutes zu berichten. Die...

Das politische Jahr 2023 nähert sich auch in Duisburg dem Ende. Aus diesem Grund möchte die AfD-Fraktion unseren Bürgern und Wählern in Duisburg darstellen, wie sich die politische Arbeit unserer Fraktion im Rat der Stadt und in den Bezirken gestaltete. Die AfD-Fraktion hat im Jahr 2023 im Rat, den Fachausschüssen und in den Bezirksvertretungen insgesamt 41 Anfragen und 29 Anträge gestellt (ausgenommen sind hier interne Gremienumbesetzungen). Es ist unnötig zu erwähnen, dass alle unsere Anträge...