AfD Duisburg

In der Ratssitzung am 19.09.2022 ging es auch darum, ein Bodenschutzgebiet für den Duisburger Westen zu verabschieden. Der Erlass zur Rechtsverordnung zum Bodenschutzgebiet Duisburg wurde in der Sondersitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 16.09.2022 kontrovers diskutiert. Wir, als AfD-Fraktion, begrüßen die nunmehr eingeleiteten, gefahrenabwehrenden Maßnahmen ausdrücklich. Allerdings greift uns die Beschlussvorlage in vielen Punkten zu kurz. Die Information der Bürger über eine...

+++Schonungslose Aufklärung und rechtsstaatliche Härte sind gefragt: Clankriminalität wird zur Gefahr für Leib und Leben für unsere Bürger in Duisburg!+++ In der heutigen Fraktionssitzung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg wurde einstimmig beschlossen, aufgrund der Massenschießerei am 04.05.2022 in Duisburg-Hamborn, eine Sondersitzung des Rates der Stadt Duisburg zu beantragen. Hier lesen Sie unseren Antragstext: Am Abend des 4. Mai 2022 hat sich in Duisburg auf offener Straße eine...

++++++AfD-Duisburg setzt sich für Erhalt der einzigen KiTa in der Eisenbahnsiedlung ein+++++ Nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes in NRW sollten politische Parteien die Ängste, Sorgen und Nöte ihrer Wähler ernst nehmen. Ein solch ernstes Thema wurde von einem Anwohner der Friemersheimer Eisenbahnsiedlung an die AfD in Duisburg herangetragen. Jens Beschel setzte sich mit allen größeren Parteien im Duisburger Westen in Verbindung, um auf die drohende Schließung der einzigen Kindertagesstätte St....

+++Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes und der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg++++++++ In einem Anschreiben an Oberbürgermeister Link am 07.03.2022 schlossen sich der AfD-Kreisverband und die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg der „Duisburger Erklärung“ zu Geflüchteten aus der Ukraine an. Der Kreisverband und die Fraktion unterstützen alle in der „Duisburger Erklärung“ geforderten Maßnahmen. Somit folgten der AfD-Kreisverband und die AfD-Fraktion dem Aufruf der Parteien und...

+++AfD Fraktion Duisburg, Pressemitteilung: Ratsherr Karsten Ebert legte alle Mandate nieder+++ Karsten Ebert legte zum 31.12.2021 sein Rats -sowie sein Bezirksvertretermandat nieder und trat aus der Partei aus. Aus gesundheitlichen Gründen legte Karsten Ebert, Ratsherr der AfD Duisburg, alle seine Mandate nieder. Herr Ebert war immer ein engagierter und überzeugter Parteifreund, der unserer Sache zugetan war. Herr Ebert hatte nicht nur über Jahre gute Arbeit im Kreisverband geleistet, sondern...

In der heutigen 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses gönnte sich der Jugendring Duisburg auf Antrag der CDU und SPD einen "großen Schluck aus der Pulle" des Steuerzahlers. Er kann sich über eine saftige Finanzspritze von zusätzlichen 100.000 € freuen. Jugendarbeit und politische Bildung ist richtig und wichtig. Allerdings muss dies politisch neutral erfolgen, ohne Voreigenommenheit oder Diskriminierung zugelassener Parteien. Das ist leider in Duisburg nicht der Fall. Der Jugendring Duisburg...

Immer mehr Bürger aus Winkelhausen monieren, dass der flächendeckende Ausbau der Breitband-Versorgung im Stadtteil nach wie vor nicht vorhanden ist, obwohl bereits im Jahr 2017 eine Summe von 18 Millionen Euro an Fördergeldern beantragt und genehmigt wurde. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg hat nunmehr eine Anfrage zum Thema in den Rat der Stadt eingebracht. Wir werden über den aktuellen Sachstand nach Beantwortung der Anfrage nachberichten.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 16.09.2021 wurden auf einer Wahlkreisversammlung durch den AfD-Kreisverband Duisburg folgende AfD-Direktkandidaten für die Landtagswahl 2022 gewählt: Wahlkreis 61 (Duisburg I): Frau Nicola Dennisen 27 Jahre, examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin Wahlkreis 62 (Duisburg II) Herr Alexander Niklas Schaary 32 Jahre, gelernter Speditionskaufmann, Anglist und Historiker und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die AfD-Landtagsfraktion NRW Wahlkreis...

Die AfD Duisburg darf, nach einer Entscheidung der 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, ihre Wahlkampfveranstaltung am 11.09.2021, in der Zeit von 11-18 Uhr, im Volkspark Rheinhausen an der Gartenstraße durchführen. In einer der Herzkammern des Ruhrgebiets können interessierte Bürger nicht nur die beiden Duisburger Direktkandidaten für die Wahlkreise 115 (Sascha Lensing) und 116 (Rainer Holfeld) persönlich kennenlernen, sondern es werden noch weitere AfD-Mandatsträger und...

Pressemitteilung AfD Fraktion vom 29.08.2021 Ausstieg der RAG aus der Steag Sanierung – AfD Bundestagskandidat Rainer Holfeld besorgt Die Beteiligung der Stadtwerke Duisburg droht wertlos zu werden Duisburg. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung hat dem Steinkohle-Verstromungskonzern-Steag schwer zu schaffen gemacht. Dem Vernehmen nach stand daher eine Sanierung im Raum, die die RAG-Stiftung treuhänderisch begleiten sollte. Nun zieht sie zurück. Die Stadtwerke haben ihre Beteiligung dem...

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg Seit dem 20. August 2021 gilt eine neue Coronaschutzverordnung. Gemäß den gemeinsamen Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen enthält die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) mit neuer Systematik keine Maßnahmenstufen mehr, sondern knüpft lediglich das Einsetzen der sogenannten 3G-Regel (Geimpft, Genesen und Getestet) an eine 7-Tages-Inzidenz von 35 oder mehr. Da in Duisburg der Inzidenzwert von 35 derzeit seit mehr als fünf Tagen...

Am 21. Juli fand sich die Bezirksvertretung endlich zu der zweiten Sitzung zusammen. Die AfD hatte in der Vergangenheit bereits die Absage und Vertagung der Sitzungen kritisiert. So hatten sich über 90 Tagesordnungspunkte angesammelt. Darunter waren auch einige Anträge. Besonders interessant war der SPD-Antrag mit der Drucksache 21-0220: "Ankunftsstadtteil Marxloh" (hier einsehbar: https://sessionnet.krz.de/duisburg/gi/getfile.asp?id=1651819&type=do&). Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, dass...

Da wurden schon schwere Geschütze aufgefahren. Die Interessengemeinschaft "Cölve-Brücke" hatte im Dezember 2020 Duisburgs Oberbürgermeister, Sören Link, zur "Persona non grata" in den Stadtteilen Oestrum/Trompet/Bergheim erklärt. Hintergrund war das städtische Versagen rund um die marode "Cölve-Brücke" und die jahrelange Sperrung. Zudem warf man seitens der IG Cölve Brücke OB Link Wortbruch vor. Nun griff die SPD, aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen, zu einem...

Pressemitteilung zu „AfD Kreisverband Duisburg stellt Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 auf“ Am 27.5.21 hat der AfD Kreisverband Duisburg seine Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 in einer Aufstellungsversammlung gewählt. Für den Wahlkreis 115 (Duisburg I) ist der Polizeibeamte Sascha Lensing gewählt worden. Er versieht seit 27 Jahren seinen Dienst für das Land NRW. Seine Schwerpunkte sind: Innere Sicherheit, Außen- und Verteidigungspolitik. Sascha Lensing...

Das Ergebnis der Landtagswahl 2017 lässt CDU und FDP in Duisburg jubeln, SPD und Grüne sind angesichts der Klatsche für die Regierung Kraft tief enttäuscht. Trotzig-kämpferisch dazu der Kommentar von Frank Börner (SPD-MdL) am Wahlabend: "Der Schulz-Zug fährt mit Vollgas in Richtung Berlin und hat in Düsseldorf nicht gehalten." Zwar konnten die Genossen alle vier Direktmandate gewinnen (Sarah Philipp mit 40,12 Prozent den Wahlkreis 60 Duisburg I, Rainer Bischoff mit 42,78 Prozent den Wahlkreis...

Während der Sitzung des Integrationsrats der Stadt Duisburg am 08.06.15 wurde neben der auch im Schul- und Jugendhilfeausschuss behandelten Familienförderung und dem Kinder- und Jugendhilfeförderplan nochmals die “Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige” als Resolution der SPD (DS 15-0646) intensiv diskutiert. Der gemeinsame Antrag der Grünen / Linke / ABI / DERGAH zum gleichen Thema wurde zurückgezogen. Bei der Resolution der SPD, welcher sich ABI, HIZMET und UMMAH...

Am 09.04.2015 hat das erste Treffen des Arbeitskreises “Sicherheit und öffentliche Ordnung” der AfD Duisburg im Damm-Cafe in Ruhrort stattgefunden. Zu Beginn der Sitzung wurde das vor kurzem von AfD-Ratsgruppe und Arbeitskreis veröffentlichte Dossier zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS 2014) in Duisburg besprochen und erläutert. Das Feedback auf das Dossier war durchweg äußerst positiv. Dabei wurde angemerkt, dass die statistische Erfassung der von der Bundepolizei bearbeiteten...

AfD-Ratsherr Alan Imamura war am Montag, dem 13.04.15 zu Gast bei der Sitzung des Duisburger Integrationsrats. Diskussionen entzündeten sich vor allem beim Sachstandsbericht “…Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa” (DS 13-0029/5) und beim Antrag der Grünen/Linke/ABI/DERGAH“…Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit” (DS 15-0118). In beiden Fällen waren Äußerungen von Rainer Grün (DAL) Stein des Anstoßes, dessen Ausführungen...

Einmal mehr zeigen die etablierten Parteien uns Duisburger Bürgern deutlich, was Sie von direkter Demokratie und von Volksbegehren halten. Während der BUND noch (zum 2. Mal) tausende von Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Fällung der Platanen auf der Mercatorstraße sammelt, sendet die Stadtverwaltung Einsatzkräfte der Polizei aus, um gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung Fakten zu schaffen: Der Platz wurde geräumt, umzäunt und sodann mit der Abholzung begonnen. Die fast 3...

Alljährlich im Frühjahr wird von der Polizei Duisburg die "Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS)", auch "Kriminalitätsbericht" genannt, veröffentlicht. Erstmals im Frühjahr 2013 hat der Kreisverband der AfD Duisburg die Daten der PKS für Duisburg analysiert und die daraus resultierenden Fakten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im März 2015 hat der AfD-Kreisverband Duisburg unter anderem den Arbeitskreis "Sicherheit & öffentliche Ordnung" gegründet. In diesem tauschen sich interessierte...