Abgeordnete

Fünf Abgeordnete sitzen für die Dortmunder Wahlkreise im Bundestag. Marco Bülow (SPD), Markus Kurth (Grüne) und Ulla Jelpke (Die Linke) sind zum Teil schon seit einigen Legislatuperioden dabei, neu in Berlin sind Sabine Poschmann (SPD) und Steffen Kanitz (CDU). Der Stadtanzeiger wollte wissen, welche Schwerpunkte sich die Neulinge gesetzt haben und wie sich sich in Berlin eingelebt haben. Den Anfang macht Sabine Poschmann. Sie sind Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Welche Schwerpunkte wollen...

Im gesamten britischen Raum gilt der 5. November als Tag des zivilen Ungehorsams [1]. Eine solche Würdigung der bürgerlichen Meinungsäußerung gibt es bisher in Deutschland nicht. Gerade in Zeiten von staatlicher Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und behördlichen Einschüchterungen von Demonstranten hat sich die Regierung von Kanzlerin Merkel erneut als unfähig erwiesen. Bisher wurden die Bürger lediglich aufgefordert ihre Daten mit Hilfe von technischen Hilfsmitteln zu schützen, echte...

Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, wie ihr wisst wollen einige von euch als Abgeordnete in den Bundestag. Drei davon sind bereits da. Joachim Poß von der SPD, Marco Buschmann von der FDP und ich selbst, von den LINKEN. Damit ihr ein Bild davon bekommt, wie wir da jenseits der Sonntagsreden im Wahlkreis so abstimmen (und dass es da durchaus Unterschiede gibt), habe ich euch hier eine Auswahl zusammengestellt. Zur besseren Lesbarkeit habe ich die diversen Verlängerungen bei den...

Für die Direktkandidaten in den beiden Bochumer Bundestagswahlkreisen 140 und 141 ist es ein riesiger Schock: Die Stadt hat für die Briefwahl falsche Stimmzettel verschickt - bis zu 200 oder vielleicht auch mehr. Bis Freitag meldeten sich etwa 50 Briefwähler bei der Stadt. Sie hatten statt des richtigen Stimmzettels für den Wahlkreis Bochum I (140) den für den Wahlkreis Herne-Bochum II (141) in der Post. Damit hat die Stadt jetzt ein Problem, wie Stadtsprecher Thomas Sprenger einräumt....

Nachdem die Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer für den Verhaltenskodex für Abgeordnete bereits vor der Sommerpause Fraktionsstärke erreichte, zeigt sich nun auch eine große Unterstützung in den Reihen der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl. Gelsenkirchen ist in dieser Hinsicht allerdings noch Entwicklungsland: Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers von den Linken ist die einzige Direktkandidatin, die den Kodex unterzeichnet hat. Ingrid Remmers, MdB: „Den Kodex...

Wir alle kennen den Wahl-O-Mat, der mitunter ja auch ganz hilfreich sein kann für eine generelle Übersicht der wählbaren Parteien. Doch wie sieht es mit den Politikern aus, die uns DIREKT vor Ort betreffen, wer ist der oder die "Richtige" für uns? Abhilfe schafft nun das gemeinnützige Projekt "Kandidatencheck" bei dem Sie, ganz einfach, nach Eingabe Ihrere Postleitzahl eine Reihe von Fragen mit "stimme zu" "stimme nicht zu" und "neutral" beantworten und danach sehen, welcher der Kandidaten mit...

Mit dem Wetter hatte der Verein für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (vkm) ein bisschen Pech, als am Samstagmorgen der Aktionstag zur Inklusion für Menschen mit Behinderung startete. Die Kälte trübte die Stimmung aber kein bisschen. „Wenn die Inklusion nicht von der Bevölkerung unterstützt wird, bleibt alles nur Stückwerk“, eröffnete die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag die Veranstaltung. „Da muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen.“ Alle Schichten und Altersgruppen zu...

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen verharrt in Deutschland auf einem niedrigen Niveau. Freiwillige Vereinbarungen haben nicht zu einer Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen geführt – daher nun die jetzige Diskussion um die Einführung einer verbindlichen Quote. Eines vorweg: Eine Quote ist kein Allheilmittel, und eines muss auch klar sein: Qualifikation, Ausbildung und Befähigung sind selbstverständliche Voraussetzungen für die Besetzung einer Position. Dies gilt für Männer...

Kalter Kaffee aus den 90-er Jahren (Fortsetzung) Den größten Schnitzer leisteten sich die Politiker, als sie Bestimmungen erließen oder duldeten, die Billigimporte zuließen, ohne daß die Preise für eingeführte Waren durch Zölle oder Steuern dem Preisniveau vergleichbarer heimischer Produkte wenigstens angenähert wurden. Zu einem solchen Verhalten gab es keinen absoluten Zwang. Ebenso schlimm war, daß Unternehmer ihre Produkte für den Binnenmarkt im Ausland unter Ausbeutung der dortigen Notlagen...

Hagen,, 9. Oktober 2012 Im amerikanischen Kongress sind mehr als 50 Prozent der Abgeordneten Millionäre. Die anderen 50 % sind auch keine armen Schweine. Sie haben gemeinsam das Problem der Suppenküchen, ohne das Amerika kaum vorstellbar ist, der Durchschnitts-Amerikaner hat 2 bis 3 niedrig bezahlte Jobs, um das Einkommen der Beschäftigten bei uns zu erreichen, den Immobiliencrash von 2008, die Arbeitslosigkeit von 8 Prozent, den Geldsegen der amerikanischen Notenbank , viele Billionen frisch...

Besuch aus seiner Heimatstadt Unna erhielt Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke: Eine 10. Klasse der Peter-Weiss-Gesamtschule hatte sich auf den Weg zum Düsseldorfer Landtag gemacht, um sich vor Ort über die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten zu erkundigen. Nach einer Einführung in die Arbeitsweise des Parlaments, berichtete Hartmut Ganzke über seine ersten Monate als neuer Landtagsabgeordneter und gab auch einen Einblick in seine Wahlkreisarbeit. Seine Mitarbeiterin Sabine Quick...

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption mahnt erneut an, dass besonders in Deutschland das gemeinsame Abkommen zur Korruptionsbekämpfung noch immer nicht ratifiziert wurde. Diesen Bericht haben die Piraten zum Anlass genommen, den örtlichen Abgeordneten auf die Finger zu schauen“, teilte Piraten-Mitglied Thomas Weijers in einer Pressemitteilung mit. Sowohl beim Mitglied des Bundestages Michael Gerdes als auch beim Landtagsabgeordneten Michael Hübner, seien Angaben zur beruflichen...

Schwarz-gelb ist Dortmund am Wahlwochenende, doch die Wähler setzen auf andere Farben, als die fußballbegeisterten Dortmunder. Die CDU erlebt ein Desaster und stürzt bei den Landtagswahlen von 26 auf 17,5 Prozent ab. Eindeutiger Gewinner der Neuwahl ist die SPD: Sie legt von 42 auf 47 Prozent zu. Die Grünen halten 13 Prozent, trotz Piraten, die im ersten Anlauf in Düsseldorf auf 8,8 Prozent kommen. 6,2 Prozent der Dortmunder wählten FDP und 3,3 Prozent die Linke. Die Wahlbeteiligung lag fast...

Wissen Sie eigentlich, wofür die Landtagskandidaten in Ihrem Wahlkreis inhaltlich stehen? Nein? Dann fragen Sie doch einfach nach! Ab sofort stehen auf der unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de die über 750 Direktkandidaten zur vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai öffentlich Rede und Antwort. „Mit dem Portal wollen wir Politik transparenter und bürgernäher gestalten,“ erklärte Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de am Dienstag auf einer Pressekonferenz in...