Abgeordnete

Die Hoffnung stirbt zuletzt.Nach der Vertrauensfrage am 16.12.2024 könnten CDU/Grünen/LINKE/SPD das Weihnachtsgeschenk beschließen. Die Weihnachtsbutter ist unbezahlbar geworden. Bisher gehen "Normale" Rentner leer aus. Sozialverbände drängen auf Gerechtigkeit, doch für Politiker scheint die Forderung "unrealistisch". Sind die finanziellen Mittel aus der Steuerkasse für Rentner knapp?  Wenn es um Rente und Pension geht, ist die Diskussion um Ungleichheit nicht neu. Noch bis zum Ende des Jahres...

Das Gesundheitswesen ist mit 12,8 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Investoren arbeiten in einem geschützten Markt und erpressen mit lautstarker Lobbyarbeit die Bundes-Regierung. Die 10 Millionen pflegenden Angehörige sind unsichtbar. Vor dem Start der Haushaltswoche vom 9.9.2024 im Bundestag hat der AOK-Bundesverband ein Gutachten zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) veröffentlicht, mit dem die Gesundheitskasse auf die...

Gebetsmühlenartig wird der Pflegenotstand erklärt, es ist eine Katastrophe. Aktuell in der Tagesschau vom 12.2.2024: „Aus der Sicht der gesetzlichen Krankenkassen ist die Pflegeversicherung dringend reformbedürftig.“ Der Spitzenverband forderte nun die Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag noch in diesem Jahr. Der Vorsitzende des GKV Spitzenverbandes Herr Kiefer sprach von einer "grauenhaften Zwickmühle": Einerseits würden die Beiträge erhöht, und andererseits müssten die...

Noch bis zum Freitag dauert die 77. ordentliche Tagung der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland, doch bis dahin haben die Delegierten des Kirchenparlamentes der zweitgrößten Landeskirche in Deutschland noch jede Menge Stunden an Diskussion und Beratungen vor sich. So auch die Abgeordneten aus Duisburg, die in einer kurzen Pause ein Gruppenfoto mit Präses Dr. Thorsten Latzel machen konnten. Der gesamte Dienstag und der ganze Mittwoch sind der Arbeit in Gruppen vorbehalten, in denen...

Im Neuen Jahr 2024 ist weltweit fast die Hälfte der Erdbevölkerung zu Parlamentswahlen aufgerufen: In Europa, in den USA, in Russland sowie in Indien, ferner in Indonesien und Taiwan, in mehreren Ländern Südafrikas und Südamerikas sowie evtl. in Großbritannien. Aber auch in Deutschland: Mit Wiederholungswahlen zum Bundestag in Berlin sowie Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen sowie Brandenburg, obendrein  Kommunalwahlen in 8 deutschen Bundesländern. (Falls die...

Rentner freuen sich am Ende des Monats Juli 2023 über die Bruttorentensteigerung von 4,8 Prozent und im Vorjahr von 5,35 %. Die  verbleibende Nettorente reicht wieder nicht den Lebensstandard zu erhalten. Dies sichern sich die Abgeordneten im Gleichschritt mit den Beamten und Pensionären. Erhalten dieses Jahr zusätzlich 3.000 €uro Inflationsprämie, wie Beamten und Pensionäre.  Es ist eine Mär, das die Löhne die Inflation treiben.Steigende Unternehmensgewinne sind für fast die Hälfte des...

In der Aktuellen Stunde zur Talbrücke Rahmede am 25.01.2023 teilte Minister Oliver Krischer mit: „Ich erlebe eine Opposition, die nichts beiträgt, die - im Gegenteil - mit unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen die Menschen hier von der Arbeit abhält.“ Diese Aussage wirft ein Schlaglicht auf eine überaus fragwürdige Haltung des Ministers zu den verbrieften Informations- und Kontrollrechten der Abgeordneten und des Landtags insgesamt gegenüber der Landesregierung. Zur Bedeutung von Kleinen...

„Wie bekannt, wird in Düsseldorf seit Monaten über den Umgang mit Freikarten diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da der Oberbürgermeister im November auf dem kleinen Dienstweg nicht dazu Stellnung nehmen wollte, sahen wir uns veranlasst, nun in der Ratsversammlung nachzufragen: 1.) Welche Vertreter der Stadtverwaltung haben im Zeitraum 4. bis 13.11.2022 an Veranstaltungen im Rahmen der MTV Music Week bzw. der MTV European...

Die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg ist vergleichbar mit einem Parlament auf politischer Ebene. Dessen Abgeordnete sind Pfarrerinnen und Pfarrer, gewählte Presbyterinnen und Presbyter der 15 Kirchengemeinden sowie berufene Mitglieder. Gemeinsam leiten sie den Kirchenkreis. Zur diesjährigen Herbstversammlung kommt das Duisburger Kirchenparlament am 4. und 5. November in Meiderich zusammen. Die Tagung ist öffentlich. Eröffnet wird die Tagung im Gemeindezentrum, Auf dem Damm 8, am...

„Angehörige müssen sich weiter um die Pflege kümmern. Neuerung für eine „gerechtere Aufteilung der Haushalts- und Betreuungspflichten“. Im Einzelnen die neuen Richtlinien: Urlaub für pflegende Angehörige: Alle Arbeitnehmer, die eine Angehörige, einen Angehörigen oder eine in demselben Haushalt lebende Personen betreuten oder unterstützten, hätten Anspruch auf mind. 5 Arbeitstage Pflegeurlaub pro Jahr; Flexible Arbeitsregelungen: Alle berufstätigen Eltern mit Kindern bis zu 8 Jahren und alle...

Anders als Im Land setzte sich in Essen die SPD als stärkste Kraft durch. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 32,4 Prozent der Zweitstimmen, gefolgt von der CDU mit 30,5. Knapp unter 18 Prozent blieben die Grünen. Auf Platz vier reiht sich die AfD vor der FDP ein. Die Wahlbeteiligung in Essen liegt bei 53,9 Prozent und damit 9,9 Prozentpunkte unter dem Wert von 2017. Die größten Verluste muss die ist die FDP verkraften (-6,8). Die Grünen legen 11,8...

Auch in Duisburg sind die Würfel gefallen. Die drei SPD-Kandidaten Sarah Philipp (Wahlkreis Duisburg I), Benedikt Falszewski (Duisburg II) und Frank Börner (Duisburg III) ziehen als direkt gewählte Abgeordnete in NRW-Landtag ein. Die Grüne Jule Wenzel wird in jedem Fall ebenfalls dem neuen Landtag angehören. Nachdem die Grünen im Land ihr Ergebnis fast verdreifachen konnten, zieht sie über die Landesliste ihrer Partei sicher in das Düsseldorfer Parlament. Enttäuschung macht sich bei allen...

UPDATE 23.15 Uhr: Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl NRW 2022 für Bochum liegt vor und bestätigt: Bochum wählt in allen drei Wahlkreisen gegen den NRW-Trend. Stadtweit liegt die SPD bei den Erststimmen bei 37,83 %, die CDU bei 24,40 %. Als drittstärkste Kraft erhalten die Grünen 20,84 %. Bei den Zweitstimmen ist das Ergebnis ebenfalls deutlich und läuft dem NRW-weiten Ergebnis entgegen: SPD: 33,42 % CDU: 25,41 % Grüne: 21,05 % AfD: 5,24 % FDP: 4,90 % Die Wahlbeteiligung liegt...

Für die heutige Wahl des Bundespräsidenten kommt die Bundesversammlung zusammen, die über die Kandidaten abstimmt. Sie besteht aus den Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Stimmen aus der Bevölkerung. Die eine Hälfte bilden dabei die 736 Abgeordneten, die andere entsenden die Länder. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich, denn es sei ein „Festtag der Demokratie heute in Berlin“, postet er auf Facebook: „Ungewöhnliche Rahmenbedingungen, ungewöhnlicher Ausblick auf...

Gleich drei Mitglieder der SPD Duisburg sind am Sonntag bei der Wahl des Bundespräsidenten in Berlin dabei: Bärbel Bas, Mahmut Özdemir und Sarah Philipp sind Mitglieder der Bundeserversammlung. „Wir freuen uns, dass wir bei dieser ganz besonderen Wahl dabei sein können,“ so die drei Duisburger Abgeordneten. „Frank Walter Steinmeier genießt ein hohes Ansehen als Bundespräsidenten im In- und Ausland. Er steht für Verlässlichkeit, Stabilität und sozialen Zusammenhalt. Er ist die richtige Wahl in...

Die Duisburger SPD hat kürzlich zu einer stadtweiten Spendensammelaktion für die Bahnhofsmission Duisburg aufgerufen. Neben eigenen Spenden der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir, der Landtagsabgeordneten Frank Börner, Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sarah Philipp sowie des Landtagskandidaten Benedikt Falszewski waren auch die Duisburger dazu aufgefordert, die Bahnhofsmission mit ihrer Spende zu unterstützen und den Stadtbewohnern in Not zu helfen. Die Übergabe der Sachspenden...

Diese Bundestagswahl, war in erster Linie eine Wahl von Personen. Die SPD konnte sicherlich nur davon profitieren, dass die anderen Kandidaten für das Bundeskanzleramt von den Bürgern gar nicht akzeptiert wurden.   Immer wieder die Sünde Nr.1 Nicht auf das Volk hören. Das persönliche Ego steht über den Wünschen der Bürger. Man mag ihn mögen oder nicht, wäre Markus Söder als Kanzlerkandidat aufgestellt worden, hätte keine Partei eine Change gehabt. Wäre dann zusätzlich auch Robert Habeck...

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

Nachdem der Jugendlandtag im vergangenen Jahr Pandemie-bedingt ausfallen musste, bekommen nun endlich wieder eine junge Gelsenkirchenerin und ein junger Gelsenkirchener die Möglichkeit in die Rolle der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier im Landtag NRW zu schlüpfen. Vom 28. bis 30. Oktober 2021 findet in Düsseldorf der Jugend-Landtag statt, bei dem Jugendliche aus ganz NRW den Platz der Abgeordneten im Landtag einnehmen. Drei Tage lang debattieren die...

Als Reaktion auf die zunehmenden antisemitischen Vorfälle in den vergangenen Wochen in ganz Deutschland hat die SPD Duisburg der Jüdischen Gemeinde in Duisburg einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sowie die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger haben sich mit Geschäftsführer Alexander Drehmann und Oberrabbiner David Geballe ausgetauscht. „Der stetige Austausch mit...

Gewählt und alimentiert von Bürgern!Finanzinteressen kaufen die Stimmen und werden geschützt. Angetrieben von immer neuen Fällen von möglicher Korruption und dubioser "Nebeneinkünfte" in CDU und CSU nimmt die Debatte darüber Fahrt auf. SPD-Vize Kevin Kühnert und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verlangen gemeinsam mit rund 50 Kandidaten für die nächste Bundestagswahl "radikale Transparenz" beim Thema "Nebeneinkünfte". Wörtlich heißt es in ihrer als "Selbstverpflichtung" bezeichneten...

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat beschlossen, die Regelungen des Tarifvertrages für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 25. Oktober 2020 auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten zu übertragen. Er folgt dabei dem Vorschlag der Kommission für Angelegenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten. Die Mitglieder dieser Kommission berücksichtigen bei ihren Entscheidungen auch die Belange...

Die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg tagt am Freitag und Samstag wieder online. Sie ist vergleichbar mit einem Parlament auf politischer Ebene. Die Abgeordneten der Duisburger Kreissynode sind sind Pfarrerinnen und Pfarrer, gewählte Presbyterinnen und Presbyter der 15 Kirchengemeinden sowie berufene Mitglieder, die als Synode gemeinsam den Kirchenkreis leiten. Zum dritten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie kommt dieses Kirchenparlament zu Beratungen in einer Videokonferenz...