Schwelm - Politik

Nicht nur zu Wahlkampfzeiten entdecken immer mehr Parteien, Ortsverbände und Lokalpolitiker den Lokalkompass als Plattform, um die Bürger ihrer Stadt noch besser zu erreichen. Das ist zwar erfreulich, aber es gibt in unserer Community einige Regeln zu beachten. Dieser Beitrag zeigt die Möglichkeiten und Grenzen, damit die Kommunikation mit Bürgern und Wählern zur Zufriedenheit aller Beteiligten verläuft. Grundsätzlich bitten wir alle Nutzer, die sich auf lokalkompass.de registrieren, unsere...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

SPD macht Opposition für Miseren verantwortlich Die SPD in Schwelm hat Ende letzter Woche in ungewohnt heftiger Weise die Oppositionsparteien der Stadt angegriffen (siehe hier). Damit gibt sie scheinbar jede Verantwortung für sämtliche Projekte der jüngeren Vergangenheit ab. Wie kann die SPD die Fraktion der FDP, die 3 von 38 Mandaten im Rat der Stadt hat, für die Miseren der letzten Monate verantwortlich machen? Ist die SPD mit ihren 12 Mandaten dagegen nicht deutlich mächtiger? Der namentlich...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadt Schwelm darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Genehmigungsfähigkeit der Fortschreibung 2015 des Haushaltssanierungsplans nicht festgestellt werden kann. Zur Herbeiführung der Genehmigungsfähigkeit erhält Schwelm nach Rücksprache mit dem NRW-Miniszerium für Inneres und Kommunales letztmalig bis zum 30. Juni 2015 die Gelegenheit, zusätzliche rechtsverbindliche Konsolidierungsmaßnahmen für die Jahre 2015 bis 2021 zu beschließen. Diese Maßnahmen müssen...

Schwelm gehört gleich zweimal zu den Gewinnern des renommierten Landeswettbewerbs „Orte des Fortschritts“. Die „Orte des Fortschritts“ bilden in Nordrhein-Westfalen ein einmaliges Netzwerk aus Lösungsbeiträgen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Im Namen des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie des Bau- und des Wirtschaftsministeriums des Landes NRW wurde die Stadt über diesen schönen Erfolg in Kenntnis gesetzt und mit Glückwünschen bedacht. „Die...

Der 23. Mai bedeutet eine entscheidende Zäsur in der jüngeren Geschichte Deutschlands. 1949, vier Jahre nach Kriegsende also, wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlassen. Einen Tag später trat es in Kraft. Deutschland an der Schwelle der 50er Jahre war ein Land, in dem die Teilung, die es für die nächsten vier Jahrzehnte prägen sollte, vorbereitet wurde. Während auf dem Territorium der Besatzungszonen der drei Westmächte die Bundesrepublik – mit dem Grundgesetz als...

„Kauf lokal“ ist eine Initiative der WVW/ORA-Anzeigenblätter zur Förderung des lokalen Handels. Jetzt wurde diese Aktion vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter“ (BVDA) mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Im Rahmen der Frühjahrstagung des Verbandes verlieh der BVDA diese Auszeichnung in feierlichem Rahmen. Vor rund 200 Verlagsmanagern erhielt WVW/ORA-Geschäftsführer Haldun Tuncay diesen Preis in der „Markthalle“ Berlin aus den Händen von BVDA-Präsident Alexander Lenders und Geschäftsführer...

Die „Zukunft des Handels - Digitalisierung der Städte“ war Thema des IHK-Handelsforums Ruhr 2015, zu dem die sechs Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Ruhrgebiet - die IHKs Dortmund, Duisburg, Essen, Hagen, Mittleres Ruhrgebiet und Nord Westfalen - eingeladen hatten. Anlässlich des 175-jährigen Bestehens der IHK zu Essen fand dieses Forum in der traditionsreichen Handels- und Gründerstadt Mülheim an der Ruhr statt - hier wurde 1840 die IHK Essen gegründet. Als außergewöhnlicher...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Es war bisgrade ein gut gehütetes Geheimnis, denn auch die „Insider“ hatten über die potenzielle Bürgermeisterkandidatin Gabriele Grollmann „dicht“ gehalten. So waren auch keine Informationen zum Amtsinhaber Jochen Stobbe (SPD) durchgedrungen: „Ich habe mich aber auch nicht auf die Spur gelegt“, sagte er auf Nachfrage der wap. „Wer auch immer es ist, ich werde deutlich machen, wo ich die Schwerpunkte setzen möchte“, betonte Stobbe. Für bestimmte Aufgaben brauche es Kontinuität, sieht er die...

Mit dem Votum der Mitglieder von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, den Wählergemeinschaften SWG und BfS sowie der FDP will sich Gabriele Grollmann am kommenden Montag zur Bürgermeisterkandidatin aufstellen lassen. Zum ersten Mal hatten Ende letzten Jahres zunächst drei Parteien (die FDP schloss sich wenig später an) den Schulterschluss gewagt, per öffentlicher Stellenausschreibung eine/n gemeinsame/n Kanidat/in für das Amt zu suchen. „Und genau diese Stellenanzeige habe ich in einer Zeitung beim...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche nähern wir uns fremden Kulturen: es geht um Migration und Integration, mal ernsthafter, mal mit Humor - und ein Hörbuch ist auch dabei. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per...

(Unser Artikel in der Mittwochs-wap) Südkreis. Nun ist es doch soweit: Die Städte Schwelm, Gevelsberg und Ennepetal sollen tatsächlich zu einer einzigen Stadt zusammen gelegt werden. Wie die wap über den Kreistag erfuhr, werden auf diese Weise nicht nur Gelder eingespart, sondern durch die höhere Anzahl von Einwohnern und Fläche wesentlich mehr Gelder vom Land NRW frei gesetzt, die nun allen Einwohnern des neuen Zusammenschlusses zugute kommen werden. Der Name dieser nun bald hochoffiziell zu...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es um Menschen, die sich zu Interessensgruppen zusammentun. Sehr sehr unterschiedliche Interessengruppen, wohlgemerkt. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken...

Die Initiative der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (kurz: Pegida) war lange Zeit ein heißes Thema. Doch so schnell die islamfeindliche Bewegung Aufmerksamkeit und Mitläufer erhielt, so schnell scheint das breite Interesse in der Allgemeinheit mittlerweile wieder abzuflachen. Unsere Frage der Woche: Ist Pegida gefährlich? Bereits nach den ersten November-Demonanstration in Dresden kam es auch im Lokalkompass zu ausführlichen Pegida-Diskussionen. Die erste...

Genug Platz zum Bürgersteig. Die Container stehen jedoch nah an der viel befahrenen Straße. Warum Bürger in lebensgefährliche Situationen gebracht werden, weiß wohl nur der Entsorgungsbetrieb. Eine schnelle Abhilfe wäre schön, da vor kurzem auch die Container auf dem Parkplatz des Sportplatzes Grüne dem Neubau des Feuerwehrgerätehaus weichen mussten.

Der Kreistag hat den Taxentarif neu festgesetzt. Beantragt worden waren die Erhöhungen vom Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs. Als Begründung nennt der Verband die Einführung des Mindestlohnes von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015. Zum Hintergrund heißt es in der Beschlussvorlage der Kreisverwaltung: „Eine Befragung der Mitgliedsbetriebe hat ergeben, dass fest angestellte Fahrer in den Kreisen im Schnitt 6,50 bis 7 Euro erhalten. Bei den für das Taxigewerbe wichtigen...

Diese Entscheidung fiel dem Kreistag leicht: Er beschloss eine Gebührensenkung für die Restmüllentsorgung um etwa acht Prozent. Damit wird ein Preisvorteil weitergericht, denn der Dienstleister Eko-City berechnet ab dem 1. Januar 15 Euro weniger pro Tonne. Ob und in welchem Umfang die reduzierte Restmüllgebühr bei den Bürgern ankommen wird, ist allerdings offen, gesteht die Kreisverwaltung freimütig. Das hänge von von Entscheidungen in den jeweiligen Rathäusern ab. Die Entsorgungskosten machen...

Der Kreistag hat den Haushalt 2015 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf der Ertragsseite 488,5 Millionen Euro und damit ein Minus von 1,63 Millionen Euro ausweist, stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die Fraktion Freie Wähler/Piraten. Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auf 43,98 Prozent festgesetzt. Er liegt damit 0,09 Punkte über dem Wert des laufenden Haushaltjahres und 0,31 Punkte unter dem Wert, den die Kreisverwaltung noch bei der Etateinbringung im September für 2015...

Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein/e Kandidat/in für das Bürgermeisteramt in Schwelm per öffentlicher Stellenausschreibung gesucht wird. Diesen Weg gehen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Bürger für Schwelm/Schwelmer Wählergemeinschaft zur Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 gemeinsam. „Wenn mir das jemand vor 30 Jahren gesagt hätte, dass wir mal mit der CDU eine/n Kandidaten/in gemeinsam suchen würden, hätte ich das nicht für möglich gehalten“, bekannte Brigitta Gießwein, stv....

Auf der 64. Jahresveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) am Donnerstag im Theater Hagen war die Wirtschafts- und Sozialpolitik der schwarz-roten Bundesregierung das beherrschende Thema der Rede von SIHK-Präsident Harald Rutenbeck. Er begrüßte ausdrücklich das von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dem diesjährigen Festredner, angestoßene Bündnis für Industrie. SIHK-Präsident Rutenbeck: „Wir brauchen ein politisches und...

Vor 25 Jahren fiel die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland. Aus diesem Anlass fragten wir unsere Community nach Erinnerungen an das historische Ereignis und die Jahre der Teilung des Landes in zwei deutsche Nationen. Seitdem erreichten uns unzählige Beiträge, unter denen wir Preise verlost haben. Im Oktober starteten wir einen Aufruf nach Euren Geschichten in Wort und Bild: von persönlichen Schicksalen, Rückblicke an den kalten Krieg, die Teilung des Landes und der Hauptstadt, Erinnerungen...