Schwelm - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Um die oftmals lebensgefährliche Flucht nach Europa zu verhindern, wollen Politiker aller Parteien Fluchtursachen bekämpfen. Wie kann das funktionieren? | Foto: Wikipedia Commons / Waugsberg

Frage der Woche: Fluchtursachen bekämpfen – wie soll das gehen?

In diesem Moment sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Die Flüchtenden suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Naturkatastrophen, Hunger oder kriegerischen Konflikten. Fluchtursachen zu bekämpfen – darin sind sich Politiker parteiübergreifend einig – müsse das Gebot der Stunde sein. Die Frage lautet: wie? Vor wenigen Tagen beendete Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seine Afrikareise, die ihn durch den Senegal,...

  • 18.08.16
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Stadtplaner Lutz Spelsberg, Rainer Tanski, Frank Hagenkötter (Stadtbetriebe) und Jörg Dörner, stv. Leiter der Feuer- und Rettungswache stellen das letzte NOSIS-Schild auf. | Foto: Privat

Sicher durch Ennepetal - mit NOSIS

Ennepetal ist in den letzten Tagen ein wenig sicherer geworden: Seit Anfang der vergangenen Woche hat der Betriebshof der Stadtbetriebe das Notfallstandortinformationssystem NOSIS im Stadtgebiet installiert. Am Donnerstag wurde nun das letzte der insgesamt 29 NOSIS-Schilder an der Ennepetalstraße (L 699) aufgestellt. NOSIS dient der Orientierung speziell auf Wander- und Radwegen. Die roten Schilder mit gelber Umrandung beinhalten den Schriftzug „Notruf 112“ und eine vierstellige...

  • Hagen
  • 12.08.16
Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht im Bundetag. | Foto: www.thomasdemaiziere.de

Frage der Woche: Mehr Abschiebungen, weniger Schweigepflicht - will Thomas de Maizière zu viel?

Thomas de Maizière plant, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach Angaben von BILD und dem Kölner Stadt-Anzeiger wollen sich die Innenminister von CDU und CSU gemeinsam für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Als Anlass dieses Treffens dürfen sicherlich das Attentat von Würzburg sowie die Kölner Demonstrationen verstanden werden, bei denen sich mehrere Tausend Erdogan-Anhänger mit türkischen...

  • 11.08.16
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"Kabarett und Anarchie" verspricht Sebastian Pufpaff. | Foto: Wortart
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Bücherkompass: Perlen des Kabaretts

Gutes Kabarett muss vor allem eins sein: intelligent. Ob jetzt satirisch oder ironisch, böse oder verspielt, pessimistisch oder gut gelaunt - das spielt erstmal keine Rolle. Mit Sebastian Pufpaff, Hagen Rether und Stefan Waghubinger bieten wir in dieser Woche Programme von drei ausgezeichneten und scharfsinnigen Kabarettisten aus dem deutschsprachigen Raum. Stefan Waghubinger: Außergewöhnliche Belastungen Waghubinger sollte ein neues Kabarett Programm schreiben, mit dem er endlich die Welt...

  • 09.08.16
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Bald wird das Lernen hier in der Logopädieschule anders aussehen. | Foto: Privat
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EN-Kreis paukt bald im digitalen Klassenzimmer

Lernen und Üben mit dem Smartphone morgens im Bus auf dem Weg zur Schule oder nachmittags auf der Parkbank – für die Schüler der Schule für Logopädie der Arbeiterwohlfahrt Ennepe Ruhr (AWO EN) wird das bald praktische Realität. In Teilbereichen werden sie die Bücher zur Seite legen und gemeinsam mit ihren Dozenten neue Wege auskundschaften. „Unsere Schule nimmt an einem Forschungsprojekt teil, in dem erstmals erarbeitet und praktisch erprobt werden soll, wie sich das sogenannte ‚Digitale...

  • Gevelsberg
  • 03.08.16
Zusammen mit der Bürgermeisterin und dem Personalrat freut sich Hans-Günther Adrian über sein Jubiläum. | Foto: Stadt

Sprachrohr der Stadt feiert Dienstjubiläum

Ein rundes Jubiläum feierte am Montag, 1. August, das Sprachrohr der Stadt Ennepetal im Rathaus: Pressesprecher Hans-Günther Adrian ist seit 40 Jahren bei der Stadt beschäftigt. „So eine lange Dienstzeit bei einem Dienstherrn ist schon etwas Besonderes“, gratulierte Bürgermeisterin Imke Heymann. 1976 begann Hans-Günther Adrian seine Ausbildung für den mittleren nichttechnischen Dienst bei der Stadt Ennepetal. Nach kurzen Einsätzen im Steuer- und Bauamt war er über 16 Jahre lang das Gesicht für...

  • Ennepetal
  • 02.08.16
"Lohntüte" ohne Arbeit? Das Bedingungslose Grundeinkommen soll - je nach Modell - wirklich jeder bekommen. | Foto: Steinmann

Frage der Woche: Was haltet ihr vom bedingungslosen Grundeinkommen?

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

  • 28.07.16
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Schwelm soll 2017 280.000 Euro mehr als im Vorjahr erhalten. Besonders die Schulbildung und der Sport sollen damit unterstützt werden.

3,2 % mehr Geld für Bildung und Sport

Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. „Schwelm profitiert mit voraussichtlich 9.019.500,65 Euro. Das sind knapp 280.000 Euro und somit 3,2 % mehr als im Vorjahr. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, so der heimische Landtagsabgeordnete Rainer Bovermann (SPD). Aktuell legte das NRW-Innenministerium die erste Berechnung für das...

  • Schwelm
  • 27.07.16
Recep Tayyip Erdogan entließ nach einem gescheiterten Putsch Freitag, 15. Juli, rund 50.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes. Ihm wird vorgeworfen, ein autokratisches und unterdrückerisches Regime zu errichten. | Foto: Pressedienst des Präsidenten der russischen Föderation (www.kremlin.ru) / CC BY 4.0

Frage der Woche: Was macht Erdogan mit der Türkei?

Ausnahmezustand – Nachdem am vergangenen Freitagabend in der Türkei Teile des Militärs einen Putschversuch unternommen hatten, sieht sich das Land mit weitreichenden Veränderungen konfrontiert. Zwar war schon am frühen Samstagmorgen klar, dass der Putsch gescheitert war, dennoch spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer anhaltenden Bedrohung für das Land. Nach Angaben von Spiegel Online sind in den Tagen nach dem Putschversuch rund 50.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes entlassen...

  • 21.07.16
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Foto: privat

Jahreshauptversammlung der CDU Schwelm mit Rück- und Ausblick

Auf der Jahreshauptversammlung der Christlich-Demokratischen-Union Schwelms wurde der alte Vorsitzende von der Versammlung einstimmig, zum neunten Mal, zum neuen Vorsitzenden des Stadtverbandes Schwelm wiedergewählt. Mit dieser Wahl geht Matthias Kampschulte in das 20. Jahr ohne Unterbrechung an der Spitze der Partei, in die neue Wahlperiode. Der weitere Vorstand wurde wie folgt gewählt: Stv. Vorsitzende: Andreas Happe und Christiane Sartor; Pressesprecher: Heinz-Joachim Rüttershoff; Beisitzer:...

  • Schwelm
  • 19.07.16
Die Vertreter der Städte trafen sich im Ennepetaler Rathaus zu einem ersten Gespräch über die VITAL.NRW-Förderung. | Foto: Privat

VITAL.NRW: EN-Kreis soll Gelder für neue Projekte erhalten

Ende 2014 haben sich die Städte Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Sprockhövel und Wetter mit großem Engagement zu einer Region zusammengefunden und an dem NRW Wettbewerb als LEADER-Region Ennepe.Zukunft.Ruhr teilgenommen. Unter großem Bürgerengagement wurde ein Konzept mit verschiedenen Projekten erarbeitet und als Bewerbung eingereicht. Leider hat seinerzeit die Fachjury um NRW-Umweltminister Johannes Remmel dem Projekt eine Absage erteilt, wobei nicht ausgeschlossen wurde, dass...

  • Ennepetal
  • 15.07.16
Die Auseinandersetzung um den Verkauf der Tengelmann-Supermärkte geht in die nächste Runde. | Foto: PR-Foto Köhring/ KP

Tengelmann-Verkauf gestoppt - Gericht gibt Eilantrag von Rewe statt

Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben am Dienstag die Erlaubnis von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka gestoppt. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren beurteilen sie die Erlaubnis als rechtswidrig. Geklagt hatten die Mitbewerber Rewe und Markant, die selber an einer Übernahme der Tengelmann-Supermärkte interessiert sind. Da bis zu einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren die Ministererlaubnis wirksam bleibt, haben die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.07.16
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Auf dem Foto v.l.n.r.: Personalchef Tim Strathmann, Altbürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, Personalratsvorsitzender Hans-Martin Heimhardt, Anke Velten-Franke, Gleichstellungsbeauftragte Sabine Hofmann, Bürgermeisterin Imke Heymann. | Foto: Privat

Letzter Arbeitstag von Anke Velten-Franke

Gestern schloss die „Grande Dame“ der Ennepetaler Stadtverwaltung nach 41 Berufsjahren zum letzten Mal ihre Bürotür ab: Anke Velten-Franke, Referentin der Bürgermeisterin, beginnt ihren Ruhestand und geht in die Freistellungsphase der Altersteilzeit. Anlässlich der offiziellen Verabschiedung fand Bürgermeisterin Imke Heymann aufrichtige Dankesworte: „Ich habe Sie in den vergangenen Monaten sehr schätzen gelernt. Eine bessere Referentin hätte ich mir nicht wünschen können, schade, dass Sie...

  • Ennepetal
  • 08.07.16
Die Menschenkette zog sich beinahe einmal um die gesamte Schule. | Foto: Privat
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Eine Menschenkette gegen Rassismus: Die WKGE setzt ein Zeichen

Am 30. Juni stellte sich die ganze Wilhelm-Kraft-Gesamtschule gemeinsam in einer Menschenkette auf und zeigte so Zusammenhalt gegen Rassismus und Ausgrenzung und für Vielfalt. Die Aktion im Sinne des Schulsiegels „Schule der Vielfalt“, mit dem die Schule ausgezeichnet ist, wurde vom gleichnamigen Arbeitskreis organisiert. Alle Klassen von Klassenstufe 5 bis Q1 (die Q2 feierte bereits ihr Abitur!) nahmen teil und stellten sich Hand in Hand nahezu einmal komplett um die Schule. Es war...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 08.07.16
Detlev Bankstahl, Leiter der febi-Präzisionstechnik, stellt
umgesetzte Effizienzmaßnahmen vor. | Foto: Privat

Unternehmerfrühstück bei Bilstein über Klimaschutz in Ennepetal

Das „Who is who“ der Ennepetaler Unternehmen traf sich am vergangenen Freitag bei der Ferdinand Bilstein GmbH+Co. KG an der Wilhelmstraße zum Unternehmerfrühstück. Bürgermeisterin Imke Heymann hatte gemeinsam mit den Geschäftsführern der Ferdinand Bilstein GmbH+Co. KG, Carsten Schüssler-Bilstein und Jan Siekermann, dazu eingeladen. Ziel war es, mit Unterstützung der EN-Agentur bei einem gemeinsamen Frühstück die Themen Energieeffizienz und Klimaschutz in Ennepetal vorzustellen und darüber in...

  • Ennepetal
  • 29.06.16
"See EU later" - so titelte die britische Boulevardzeitung "The Sun" am Freitagmorgen nach dem Referendum. | Foto: Lokalkompass / Bernfried Obst

Die Briten haben entschieden – Was bedeutet der Brexit für Europa?

Es sollte ein hauchdünner Vorsprung werden, der den Europa-Kritikern schließlich zum Sieg verhalf. Schon in den frühen Morgenstunden gaben britische Medien unabhängig voneinander bekannt: Das Vereinte Königreich wird als erstes Land überhaupt aus der Europäischen Union austreten. Schon kurz nach Bekanntgabe der Zahlen - rund 51,9 Prozent der Briten stimmten für den Austritt - reagierte die Weltgemeinschaft auf das historische Wahlergebnis. Nach Angaben von börse-online erwarten Finanzexperten...

  • 24.06.16
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Wie viel Geld bleibt Menschen heute noch im Alter? Derzeit gibt es rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.

Frage der Woche: Reicht die Rente?

Die Renten steigen, sogar um Rekordwerte. Aber reicht das? Mit der kommenden Rentenanpassung am 1. Juli wird sogar der höchste Wert seit 20 Jahren erzielt: In den alten Bundesländern um 4,25 Prozent und in den neuen Bundesländern um 5,95 Prozent. Dennoch sind zahlreiche Rentner von Armut bedroht. Am 1. Juli jeden Jahres passt die Bundesregierung mit Genehmigung des Bundesrates die Rente an. In diesem Jahr, so geht aus der Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung hervor, begünstigten vor...

  • 23.06.16
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Es reicht ihm: Joachim Gauck wird nicht noch einmal für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. | Foto: Lokalkompass / Hanni Borzel

Frage der Woche: Wer soll Gaucks Nachfolger*in werden?

Im Berliner Ortsteil Tiergarten wird offenbar in absehbarer Zukunft eine attraktive Immobilie frei: Das Schloss Bellevue ist der Amtssitz des Bundespräsidenten Joachim Gauck. "Kein Grund zur Sorge", das sind seine eigenen Worte. Joachim Gauck wird, wie er Anfang des Monats bekannt gab, nicht wieder für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Damit nimmt der 76-Jährige nach eigener Aussage auch auf sein Alter Rücksicht. Wer also in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 zum neuen...

  • 16.06.16
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Das Leben kann so einfach sein - mit den irren Tipps und Tricks, die Keith Bradford in diesem Buch verrät. | Foto: Rowohlt
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Bücherkompass: Bücher, die das Leben leichter machen

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir wöchentlich Bücher zur Rezension auf lokalkompass.de. Diesmal haben wir einige wunderbar informative und witzige Anleitungen für ein gutes Leben. Moritz Freiherr Knigge: Anleitung zum Unhöflichsein Höflichkeit ist für Moritz Freiherr Knigge Beruf und Berufung. Fällt sein Familienname, folgt nach wenigen Worten die Frage »Wie mache ich das richtig, Herr Knigge?«. In gefühlten 50 Jahren intensiver Auseinandersetzung mit Benimm und Etikette hat er...

  • 14.06.16
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Übernehmen Roboter unseren Job?

Wird Künstliche Intelligenz die Arbeitswelt verändern?

Nicht nur auf der diesjährigen Re:publicaTEN war der Wandel in der Arbeitswelt ein großes Thema, es wird immer mehr über die zunehmende Automatisierung und Vernetzung in der Berufswelt gesprochen. Langsam hat sich die künstliche Intelligenz in unser Leben geschlichen. Lernende Maschinen erkennen unsere Gesichter und Stimmen und können unsere Handlungen voraussagen. Das kann Angst machen und es wird tatsächlich bereits befürchtet, dass künstliche Intelligenz so schlau werden könnte, dass sie die...

  • Essen-Süd
  • 04.06.16
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Volle Kraft voraus für freien Handel? Oder überwiegen die Nachteile von TTIP? | Foto: Lokalkompass / Peter Gerber

Frage der Woche: TTIP - Brauchen wir das Freihandelsabkommen?

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

  • 05.05.16
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Plastiktüten sollen bald kosten. Ist das richtig so?

Frage der Woche: Brauchen wir kostenlose Plastiktüten?

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

  • 28.04.16
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Haushaltssanierungsplan für Schwelm genehmigt

Nach intensiver Prüfung hat die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg heute, 27. April 2016, die Fortschreibung 2016 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Schwelm genehmigt. Der Rat der Stadt Schwelm hatte am 26. Januar 2016 den Haushaltssanierungsplan beschlossen und am 17.03.2016 noch einmal ergänzt. In den darauffolgenden Wochen wurden die Haushaltspläne von den Experten der Bezirksregierung Arnsberg intensiv überprüft und mit der Stadt besprochen. "Mit der jetzt erfolgten...

  • Schwelm
  • 27.04.16
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Auch über diesen Rosenmontagswagen des Künstlers Jacques Tilly zeigte sich die türkische Regierung nicht sonderlich belustigt. | Foto: Lokalkompass / Ingo Lammert

Frage der Woche: Was darf Satire? Was darf Erdoğan?

Mohammed-Karikaturen, Rosenmontagswagen, musikalische Verballhornung: Aus dem politischen Diskurs stechen satirische Beiträge immer wieder mit provokanten und kritischen Botschaften heraus und sind dabei nicht selten Auslöser für internationale Aufregung. Mit dem inzwischen mehr als sieben Millionen Mal aufgerufenen Video "Erdowie, Erdowo, Erdogan" löste die Satire-Sendung extra 3 einen diplomatischen Eklat aus, der sowohl deutschen als auch türkischen Politikern einiges an Kopfzerbrechen...

  • 14.04.16
  • 87
  • 16

Beiträge zu Politik aus

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