Schwelm - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ein Streitpunkt unter vielen: Kameras an öffentlichen Orten. | Foto: Lokalkompass / Claus Palm

Frage der Woche: Wie viel Sicherheit verträgt unsere Gesellschaft?

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

  • 31.03.16
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NRW CDU-Chef Armin Laschet (li.) im Gespräch mit Martin Dubois in seinem Büro im Landtag. Fotos: Oleksandr Voskresensky
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CDU-Chef Laschet im LK-Interview: "AfD für uns kein Partner"

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

  • Düsseldorf
  • 23.03.16
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Viele interessierte Bürger nahmen an der Ortsbegehung teil. Foto: privat

Berge: VRR übernimmt Kosten für Bahnhofsumbau

Gut besucht war ein Ortstermin am Bahnhof Berge-Knapp bei der „Offenen Fraktion“ der CDU-Gevelsberg. Die Berger Ratsherren Uwe Spille und Marc Bogenschneider hatten gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Günther Adrian an den S-Bahn-Haltepunkt eingeladen. Bürgermeister Claus Jacobi begleitete Björn Remer, Leiter der Gevelsberger Stadtplanung, der den geplanten barrierefreien Umbau der Bahnsteige erläuterte. Vor rund 35 Interessierten stellte Björn Remer zwei mögliche Varianten vor, die es...

  • Schwelm
  • 22.03.16
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Von den einen als Einstiegsdroge verschrien, von anderen als moderates Rauschmittel geschätzt: Cannabis ist die am meisten konsumierte illegale Droge in Deutschland. | Foto: Privat

Frage der Woche: Welche Drogen würdet ihr legalisieren oder verbieten?

Sei es der Kaffee am Morgen oder die Zigarette danach, das berühmte Feierabendbier oder ein Joint am Wochenende - für viele Menschen gehört ein kleines bisschen Droge zum Alltag. Davon versprechen wir uns Konzentration, Entspannung, Vergnügen oder gar spirituelle Erfüllung, allerdings fallen zahlreiche Substanzen nach wie vor unter das Betäubungsmittelgesetz. Für die allerwenigsten unter uns muss es regelmäßig eine Pfeife Crystal Meth oder eine Nase Koks sein, doch auch im Bereich der weniger...

  • 17.03.16
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Politischer Kurswechsel? Die letzte Frage der Woche verrät, dass die Lokalkompass-Community nicht damit rechnet. | Foto: Lokalkompass / Schmitz

Nach den Landtagswahlen: Wer macht's mit wem?

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

  • 14.03.16
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Auch für Kanzlerin Angela Merkel könnte der kommende Wahlsonntag von Bedeutung sein. | Foto: Reiner Kruse

Frage der Woche: Wo steht Kanzlerin Merkel nach den Landtagswahlen am 13. März?

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

  • 10.03.16
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Frauen in sehr unterschiedlichen Rollen - 2016 eine Selbstverständlichkeit? Beispiele (von links, oben): Astridt von Lauff und Christin van den Heuvel. Unten: Thiele und Dieter Schumann. Fotos: Lokalkompass.de
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Foto der Woche: "Weibsbilder" - Fotos zum Weltfrauentag 2016

Gleichberechtigung, Emanzipation, Wahlrecht... Drei Stichworte Weltfrauentag, der am 8. März 2016 begangen wird. Wir suchen dazu Fotos von Frauen: Sport, Beruf, aber auch Alltag als Hausfrau und Mutter. Schließlich darf - zumindest hier in Deutschland - eine Frau (fast) völlig frei entscheiden, welche Rolle(n) sie erfüllen möchte. Wir sind gespannt auf Eure Motive. 2016 noch so wichtig wie 1911 Ob der Weltfrauentag 2016 noch zeitgemäß ist, wird rege diskutiert. Frauen in gleichen Berufen sind...

  • 07.03.16
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Gevelsberg ist kinderfreundlich

Wie heißt es noch so schön, was lange währt wird endlich gut? Auf Gevelsberg trifft das definitiv zu: Mehr als ein Jahr haben Stadt, Politik und vor allem die Bürger Engagement, Zeit und Arbeit investiert, um die Auflagen für die Entgegennahme des Zertifikates "Familiengerechte Kommune" zu erhalten. Von Svenja Kruse Gevelsberg. Im Rahmen des Neujahrsempfanges überreichte Ehrengast und Festrednerin Christina Kampmann als Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW dem...

  • Schwelm
  • 01.03.16
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Die ersten drei Tage im März wird in Karlsruhe verhandelt: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? | Foto: Angelika Bröder

Das Bundesverfassungsgericht tagt: Soll die NPD verboten werden?

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

  • Herne
  • 29.02.16
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Unbeeindruckbare Mehrheitsverhältnisse

Im Frühjahr 2008 gab es intensivsten Bürgerwiderstand, als die Mehrheit im Schwelmer Stadtrat das Freibad schließen wollte. 2013 fanden eindrucksvolle Bürgerdemonstrationen gegen geplante Schul-Standortentscheidungen des Schwelmer Stadtrates statt. Im Dezember 2015 fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Rathausneubau mit wenig Überzeugungskraft für den Standort Holthausstraße statt. Jetzt wird fehlendes Bürgerinteresse als Argument einer politischen Mehrheit für die Alternative...

  • Schwelm
  • 25.01.16

Abfallkalender wird verteilt

Schwelm. Die Technischen Betriebe der Stadt Schwelm bitten die Bürger, auf den Schwelmer Abfallkalender 2016 zu achten, der in den kommenden Tagen per Postwurfsendung verteilt wird. Neben dem Kalendarium, in dem die Abfuhrtermine aufgeführt sind, finden sich in der Broschüre viele wichtige Informationen zum Thema Abfall. Der Abfallkalender ist auch unter www.tbs-schwelm.de zu finden.

  • Schwelm
  • 15.12.15
Personalrat Wilfried Weidner, Fachbereichsleiter Heiner Dürwald, Landrat Olaf Schade, Kreisdirektorin Iris Pott und Harald Enkhardt, Leiter Personal und Organisation, wünschten Jürgen Wilkesmann (Dritter von rechts) alles Gute für den Ruhestand.Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

Abschied nach 50 Jahren

50 Jahre war Jürgen Wilkesmann der Kreisverwaltung treu. Jetzt geht er in den Ruhestand. en-kreis.„Als Sie Anfang April 1965 erstmals an einem Schreibtisch in der Kreisverwaltung Platz genommen haben, befand sich die Fußball-Bundesliga in ihrer heutigen Form gerademal in ihrer zweiten Saison. Bis zur Einführung des Farbfernsehens sollte es noch gut zwei Jahre dauern und bis zur heutigen Form des Ennepe-Ruhr-Kreises waren es noch zehn Jahre.“ Mit diesem Blick in die Geschichte würdigte Landrat...

  • Schwelm
  • 15.12.15
Besichtigten die neue Erstaufnahmeeinrichtung in Gevelsberg (von links): Sozialdezernentin Astrid Hinterthür, Ordnungsdezernent Michael Schäfer (beide EN-Kreis), Stadtpressesprecherin Maike Leipholz, Bürgermeister Claus Jacobi, Bettina Bothe, stellvertretende Fachbereichsleiterin für Bildung, Jugend und Soziales, und Arnim Schäfer, stellvertretender Fachbereichsleiter des Bürgerordnungsdienstes. Foto: Jarych.

Anspruch Menschenwürde

In Gevelsberg ist eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eingerichtet worden. Bis zu 147 Menschen, die in die Obhut des Landes NRW fallen, können auf dem Gelände eines ehemaligen Autohauses Am Sinnerhoop untergebracht werden. Darüberhinaus gibt es 64 Plätze für Flüchtlinge, die dauerhaft in Gevelsberg untergebracht werden. Diese Menschen werden allerdings nur vorübergehend in der Einrichtung sein; es gilt, weiterhin Wohnraum zu aquirieren für jene Flüchtlinge, die als Asylsuchende...

  • Schwelm
  • 14.10.15
Mit dem Thema Wiedervereinigung werden sicherlich ebenso angenehme, wie auch weniger schöne Erinnerungen wachgerufen: Ein kleiner und ein richtiger Trabbi von Volker Dau sowie die DDR-Grenzanlage festgehalten von Dietmar Müller. Marita Gerwin brachte das Loch der Mauerspechte mit und Peter Reiss das Plakat vom Bruderkuss zwischen Erich und Leo. Fotos: Lokalkompass
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Foto der Woche: 25 Jahre Deutsche Einheit

Am 31. August 1990 unterzeichneten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause den Vertrag, der die Deutsche Einheit besiegelte. Im Einigungsvertrag wurde auch der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit und Feiertag festgelegt. Wir nehmen das Datum zum Anlass zurückzublicken und suchen Motive der Teilung, Aufnahmen aus der Wendezeit, Bilder von Ostalgie und DDR-Produkten. Lasst Eurer Phantasie freien Lauf und überrascht uns, womit Ihr das Thema in Verbindung...

  • 03.10.15
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Landrat Dr. Arnim Brux (4. v.l.) und die Bürgermeister der Städte berieten sich im Kreishaus. Foto: UvB (EN-Kreis)

EN-Kreis: Notaufnahme für Flüchtlinge eingerichtet

Im Ennepe-Ruhr-Kreis werden am Freitag 400 Flüchtlinge erwartet, die in Notaufnahmeeinrichtungen zur Erstversorgung untergebracht werden müssen. Am Dienstagnachmittag hatte sich Regierungspräsidenten Diana Ewert telefonisch bei Landrat Dr. Arnim Brux gemeldet und den Kreis um Amtshilfe gebeten. Sie ersuchte den Kreis zumindest bis Ende Februar 2016 durch eigene Kapazitäten oder durch Koordination von Kapazitäten in den Städten eine Notaufnahme für 400 Menschen bereitzustellen,  ...

  • Schwelm
  • 16.09.15
Sieg im ersten Wahlgang: Olaf Schade tritt die Nachfolge von Dr. Arnim Brux (beide SPD) an der Spitze der Kreisverwaltung an.

Landratswahl im EN-Kreis: Schade im ersten Wahlgang durch!

Mit einem derart deutlichen Ergebnis hatte wohl nur wenige gerechnet: Die Wahlen zum Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises gehen nicht in die Verlängerung. Sozialdemokrat Olaf Schade, der auch von den Grünen unterstützt wurde, setzte sich an diesem Sonntag mit 55,3 % deutlich gegen CDU-Kandidatin Dr. Babett Bolle (37 %) und Helmut Kanand (7,7 %) von den Linken durch. Auf einem neuen Tiefstand präsentierte sich das Wählerinteresse. Lediglich 38,7 % aller 272.074 Wahlberechtigten machten ihr Kreuz....

  • Schwelm
  • 13.09.15
Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50%. | Foto: Holger Lang  / pixelio.de
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Bürgermeister- und Landratswahl 2015 - Heymann und Grollmann machen in Ennepetal und Schwelm das Rennen - Olaf Schade neuer Landrat

Sowohl die Ennepetaler als auch die Schwelmer waren heute aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Für Ennepetal gingen Imke Heymann (CDU, Grüne, FWE, FDP) und Anita Schöneberg (SPD) an den Start. Der Wahl in Schwelm stellte sich neben Amtsinhaber Jochen Stobbe (SPD) auch die parteilose Gabriele Grollmann (CDU, Grüne, FDP, SWG/BfS). Eine echte Überraschung gab es in Schwelm. Amtsinhaber Jochen Stobbe musste sich mit 37,7% aller Wählerstimmen deutlich seiner Konkurrentin Gabriele...

  • Schwelm
  • 13.09.15
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Landratswahl 2015: Endergebnis aus Herdecke

Herdecke ist mit derAuszählung schon fertig. Anders als bei der Bürgermeisterwahl setzte sich der SPD-Kandidat durch. So wählte Herdecke: Dr. Babett Bolle (CDU) 37,8% Olaf Schade (SPD/Grüne) 54,8% Helmut Kanand (Die Linke) 7,4% Stand 19.12 Uhr

  • Schwelm
  • 13.09.15
Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen gab nun bekannt, dass die Wahl, trotz der Wahlzettelpanne, wie vorgesehen stattfindet. | Foto: Jarych

Wahlen in Ennepetal finden statt!!

Auf Grund eines Versehens wurden in der Stadt Ennepetal die Stimmzettel zur Wahl des Bürgermeisters und des Landrates gleichfarbig auf weißem Papier gedruckt. Ca. 2.000 Wahlberechtigten wurden auf deren Antrag für die Bürgermeisterwahl Briefwahlunterlagen ausgestellt und per Post übersandt oder sie haben direkt im Wahlamt der Stadt gewählt. Unstreitig liegt in der Versendung gleichfarbiger Stimmzettel ein Wahlrechtsverstoß vor, der am 1. September bemerkt wurde. Am 2. September wurden daraufhin...

  • Schwelm
  • 07.09.15

Schwelms Bürgermeister meldet sich zu Wort

Zur Nichteinbringung des Schwelmer Haushaltes und der Schelte aus den Reihen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nimmt Schwelms Bürgermeister Jochen Stobbe wie folgt Stellung: zu meiner Entscheidung, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 in der Ratssitzung am 27.08.2015 nicht einzubringen, gebe ich folgende Stellungnahme mit der Bitte um Veröffentlichung ab: „Ich habe als Bürgermeister unserer Stadt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 in der Ratssitzung am 27.08.2015 nicht eingebracht,...

  • Schwelm
  • 02.09.15
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"Wählen gehen - Jetzt erst recht!"

Peter Schnurbusch, Ehrenvorsitzender des SPD-Ortsvereins Ennepetal, wandte sich nach Bekanntwerden der Panne bei der Briefwahl, mit einem Aufruf an die Bürger. Unter dem Titel "Wählen gehen - Jetzt erst recht!" appelliert Schnurbusch an die Ennepetaler, trotz des Fehlers in der Verwaltung von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Sämtliche bislang abgegebenen Briefwahlstimmen zur Bürgermeister- und Landratswahl sowie alle bereits verschickten Briefwahlunterlagen sind ungültig geworden. "Daher...

  • Schwelm
  • 02.09.15
Anita Schönberg, Bürgermeisterkandidatin der SPD, spricht von einem "Briefwahl-Desaster". Foto: Archiv/wap

Anita Schöneberg: Neuwahl steht „ins Haus“

Die SPD-Bürgermeisterkandidatin für Ennepetal, Anita Schöneberg, hat mit einem Forderungskatalog auf die Panne bei der Briefwahl reagiert. Zum, so wörtlich, "Krisenmanagement im Briefwahl-Desaster durch Fehler bei der Stadtverwaltung" fordert Schöneberg u.a., dass die Hotline der Stadtverwaltung muss bis 20 Uhr geschaltet sein müsse. Die Stadtverwaltung hatte eine Hotline, die von 8 bis 16 Uhr zu erreichen sei, eingerichtet. Um darauf hinzuweisen, dass alle Briefwahlen ungültig sind, solle die...

  • Schwelm
  • 02.09.15
Wegen des Fehlers bei der Briefwahl hat das Briefwahlbüro seine Öffnungszeiten ausgeweitet. Foto: Jarych

Wahlamt weitet Öffnungszeiten aus

Aufgrund der fehlerhaften Stimmzettel und der daraus resultierenden notwendigen Wiederholung der Stimmabgabe für diejenigen, die bereits gewählt haben, hat das Briefwahlbüro im Ennepetaler Rathaus, Bismarckstaße. 21, Zimmer 318 (3. Etage), ab sofort die Öffnungszeiten ausgeweitet. Das Briefwahlbüro ist nun wie folgt geöffnet: Montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr. Lesen Sie auch: Panne bei Briefwahl: 2.000 Wähler müssen neu abstimmen Anita Schöneberg: Neuwahl steht „ins Haus“ "Wählen gehen -...

  • Schwelm
  • 02.09.15
Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Anke Velten-Franke, Leiterin des Amtes des Bürgermeisters und des Rates, mit dem richtigen Wahlzettel (grün) und dem falschen (weiß). Foto: Jarych

Panne bei Briefwahl: 2.000 Wähler müssen neu abstimmen

Rund 2.000 Bürgern wurden für die bevorstehenden Kommunalwahlen auf ihren Antrag hin bereits Briefwahlunterlagen ausgestellt oder sie haben direkt im Wahlamt der Stadt Ennepetal gewählt. Diese Stimmen sind ungültig. Versehentlich wurden die Stimmzettel zur Wahl des Landrats und zur Wahl der Bürgermeisterin gleichfarbig auf weißem Papier gedruckt. Dies ist nach der Kommunalwahlordnung des Landes NRW nicht zulässig. „Für uns ist das ein Supergau“, kommentierte Volker Rauleff,...

  • Schwelm
  • 02.09.15

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