Rheinberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Cannabis-Posse im NRW-Landtag - Wer ist der Unehrlichste von allen? | Foto: - Kokopelli_pixelio.de

Cannabislegalisierung - Absurdes aus dem NRW-Landtag

Wenn es nicht eigentlich nur noch traurig wäre, dann müsste man hier wohl lauthals loslachen: Heute fiel den NRW-Grünen ein, dass sie ja die gute alte Cannabislegalisierung mal wieder als Wahlkampfthema in die Hand nehmen könnten [1]. Nun, das alleine ist bei denen nichts Neues. Zwar unternehmen die Grünen dort, wo sie tatsächlich die Möglichkeit haben, absolut nichts für eine Cannabislegalisierung. Nicht mal in Baden Würtemberg, wo sie selbst die Regierung sind. Aber wenn eine Wahl ansteht,...

  • Wesel
  • 21.08.13
  • 11
Das JugendMedienEvent lädt diesmal nach Berlin.
Foto: Junge Presse e.V.

JugendMedienEvent in Berlin: Eine Chance für den Nachwuchs

Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) unterstützt auch in diesem Jahr das JugendMedienEvent als Partner. Vom 29. August bis zum 1. September treffen sich junge Medienbegeisterte in Berlin, um einen Einblick in die Berufswelt der Medienbranche zu gewinnen. Die Veranstaltung wird vom Verein Junge Presse e. V. organisiert und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Medien. Politik. Deine Zukunft. Du hast die Wahl!“. BVDA präsentiert die "Mediengattung" Anzeigenblatt Jugendliche und...

  • Essen-Süd
  • 21.08.13
  • 1

böses Omen?

Bereits vor Erreichen des Wahltermins lösen sie sich schon auf. Artikel aus NRZ 19.08.2013

  • Neukirchen-Vluyn
  • 19.08.13
  • 1
Bernauer Straße
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Ich kann ihn nicht vergessen:

Den 13. August 1961 Berlin - Es ist für mich nach wie vor ein wunderbares Gefühl, dass wir wieder e i n Deutschland, wenn auch in allen seinen Verschiedenheiten, sind. - Dass ich überall in Deutschland ungehindert herumreisen darf und die vielfältigen Landschaften und Sehenswürdigkeiten genießen darf. - Dass ich das Elternhaus meines Vaters jederzeit besuchen und mich an der Wartburgstadt Eisenach erfreuen kann. An jenem Schicksalsschweren Tag war ich in Alpen bei meiner Tante zu Besuch, war...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 13.08.13
  • 8
Erste Prognose: Die LK-Community wählt relativ bunt. Oder wie würdet ihr diese Verteilung der Stimmen interpretieren? | Foto: LK-Grafik
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Große Umfrage zur Bundestagswahl - erster Zwischenstand

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

  • Düsseldorf
  • 13.08.13
  • 46
Heinz Dams

Gift im Bergwerk Walsum eine Bedrohung für die Bevölkerung am Niederrhein?

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Wesel Heinz Dams fragt den Landrat, der auch Mitglied im Regionalrat der RAG ist, ob diesem die Ablagerungspraxis von Sondermüll der RAG AG bekannt ist. In einem Artikel der Welt am Sonntag vom 28. Juli 2013 wurde der frühere Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium Harald Friedrich zitiert, dass die RAG AG auch im Bergwerk Walsum hochgiftige Filterstäube aus Hausmüllverbrennungsanlagen eingebracht habe. In diesen seien die giftigen Schwermetalle...

  • Moers
  • 07.08.13

Bis 6. September online abstimmen für den Logistik-Standort Kreis Wesel

Nur noch bis Freitag, 6. September, können alle, die in oder für die Logistikwirtschaft arbeiten, ihre Stimme für den Kreis Wesel auf http://www.logit-club.de - der offiziellen Seite des Logistikclusters des Landes, abgeben und damit den Kreis bei seiner Teilnahme an dem landesweiten Wettbewerb unterstützen. Bereits zum fünften Mal sucht das Logistikcluster des Landes den Logistikstandort des Jahres. Insgesamt haben sich elf Kommunen bzw. Regionen in Nordrhein-Westfalen um diesen begehrten...

  • Wesel
  • 07.08.13
Wilhelm Neu | Foto: privat
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Mitteilungen der Kreisbauernschaft Wesel: Wilhelm Neu

Wilhelm Neu ist ein ganz Geschickter! Da der Kreislandwirt vielfältige Aufgaben im Kreis Wesel (und anderso) erfüllen muss, kann er den Account seines Vereins nicht selber pflegen. Das übernimmt seine Sekratärin Anna Sinnwell unter seinem Namen. Glückwunsch, Herr Neu, dieses Verfahren ist durchaus erlaubt! Unsere Serie neigt sich ihrem Ende zu. Sie brauchen Infos darüber? Hier steht's!

  • Wesel
  • 06.08.13
Bergsenkung an der Gartenstraße

Deichbruch?

Nein! Aber auch kein Sommerloch! - Wer will schon bei fast 39° im Schatten etwas von einem Deichbruch lesen! Und natürlich führt der Rhein kein Hochwasser. Wenn ich aber eine solche Bergsenkung, wie hier an der Gartenstraße in Neukirchen-Vluyn, sehe, muss ich wieder daran denken, wie gefährdet unser Niederrhein bei einem Deichbruch sein wird und welche Seenlandschaften dann vielleicht neu entstehen werden. Dann heißt es nicht nur "Land unter", sondern auch "Stadt unter"! Hoffentlich arbeiten...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 02.08.13
  • 7

IHK-Umfrage: Wie zufrieden sind niederrheinische Unternehmen mit ihrem Standort?

Wie zufrieden sind die Unternehmen in der Region mit der Verkehrsanbindung? Wie läuft es mit Genehmigungsverfahren? Gibt es hier eine ausreichende Anzahl an Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen? Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve ruft zurzeit stichprobenartig mehrere tausend Unternehmen in Duisburg sowie in den Kommunen der Kreise Wesel und Kleve auf, Angaben über die Qualität ihres Standortes zu machen. Antworten sind bis einschließlich 16. August...

  • Duisburg
  • 02.08.13

Moers ist an der Spitze –

als höchstverschuldete Kommune im Kreis und Landesweit an 16ter!!! Stelle. Landesweit von 396 Kommunen gehört Moers zu den 16 Städten mit dem höchsten Schuldenstand pro Einwohner. Das macht für jeden von uns 5.375 € Euro. Die Ampelkooperative hat abgewirtschaftet. Der Rathauskooperative aus SPD + FDP + Mündel 90/ die Grünen kann ich nur gratulieren. Sie haben Moers an die Spitze gebracht. Wie hieß es noch? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Alle Schulden, die die Stadt heute...

  • Moers
  • 01.08.13
Beim Kellnern über den Tisch gezogen: Mini-Jobber in der Gastronomie – viele laufen ihrem Urlaubsanspruch hinterher. Auch eine Lohnfortzahlung bekommen sie häufig nicht, wenn sie mal krank werden. Dabei haben sie die gleichen Rechte wie reguläre Kräfte auch. Darauf hat die NGG hingewiesen. | Foto: NGG

Minijob in der Gastronomie: Teilzeitkräfte sollen auf Arbeitsvertrag bestehen!

Keine „Jobs zweiter Klasse“: Wenn es um die Rechte von Mini-Jobbern geht, nehmen es nach Ansicht der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) viele Chefs im Kreis Wesel mit dem Gesetz nicht so genau. Leidtragende seien die Beschäftigten. Viele Arbeitgeber wüssten nicht, dass ihre geringfügig Beschäftigten den anderen Arbeitnehmern gleichgestellt seien. Nicht selten drückten sich Mini-Job-Chefs allerdings auch bewusst um ihre Pflichten. „Nur so ist es zu erklären, dass viele 450-Euro-Jobber...

  • Wesel
  • 29.07.13
  • 1
Foto: Pixelio / Regina Kaute
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Nichtraucherschutz auf der Kippe?

Das Nichtraucherschutzgesetz, das das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Gastronomiebetrieben ohne Ausnahme verbietet, ist am 1. Mai dieses Jahr in Kraft getreten und immer noch sehr umstritten. Für einige kleine Eckkneipen bedeutet dies keine rosige Zukunft. Zeit, nach den ersten drei Monaten Bilanz zu ziehen und nachzufragen bei Lesern und Gastronomen. Ist es für eine Änderung schon zu spät oder lässt sich das Ruder noch drehen? „Wo und bei wem kann ich mich an der Unterschriftenaktion...

  • Wesel
  • 26.07.13
  • 17
Das Bergwerk West ist Geschichte. Foto: Archiv

Schatten der Vergangenheit

Arme Menschen am Niederrhein: Erst müssen sie befürchten, beim nächsten großen Hochwasser gnadenlos abzusaufen, weil die Politik keinen Finger rührt. Jetzt kommt möglicherweise ein neuer Schlag auf sie zu: Die angebliche Müllentsorgung in Bergwerksstollen. Natürlich ist hier das Ruhrgebiet mit seinen vielen ehemaligen Zechen erheblich stärker betroffen. Dennoch dürften auch die Anwohner in Kamp-Lintfort oder Moers Angst haben, dass ihr Trinkwasser möglicherweise verunreinigt wurde, weil ein...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 25.07.13
  • 1
Ursula von der Leyen | Foto: Laurence Chaperon
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Anzeige wegen Meineids

Dieter Nötzel 46499 Hamminkeln Karlstr.1 Peter Buhle 58097 Hagen Fleyerstr.104 15.7.2013 Telefon: 02857-411930 Strafanzeige wegen Meineids gegen Frau von der Leyen, Dienstsitz Berlin Glinkastraße 24 10117 Berlin Postadresse 11018 Berlin Ich berufe mich auf den Schwur der Frau von der Leyen, den Sie bei der Vereidigung geleistet hat. Weiter muss Sie die Verantwortung als Bundesarbeitsministerin für den zugefügten Schaden der Westrentner übernehmen. Sie hat in der Presse zugegeben, dass unser...

  • Hamminkeln
  • 23.07.13
  • 25
  • 1
Foto: privat

Altana überreicht Chemie-Experimentierkästen an Grundschulen im Kreis Wesel

ALTANA hatte Schulen und Schüler von Grundschulen aufgefordert, sich kreativ für einen von acht hochwertigen Chemie-Experimentierkästen zu bewerben. "Die Ergebnisse sind wirklich beeindruckend", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Vorstandschef Dr. Matthias L. Wolfgruber übergab heute an der Konrad-Duden-Grundschule in Wesel stellvertretend für alle Gewinner ein Experimentier-Set an die Schüler: „Einfach spitze, was für tolle Ideen die Schüler aus dem Kreis Wesel haben!“ Die...

  • Wesel
  • 18.07.13
Christian Lindner, Heinz Dickmann (Ortsvorsitzender Hünxe) und Dr. Michael Terwiesche (Kreisvorsitzender Wesel) von rechts nach links
4 Bilder

Christian Lindner: "Soziale Marktwirtschaft hat Wertschätzung verdient!"

Christian Lindner, zu Gast auf dem Sommerfest der FDP Kreis Wesel, erinnert in Zeiten, in denen Politikversagen und vollmundige Wahlversprechen die Steuerzahler belasten, an die Soziale Marktwirtschaft und spricht sich für eine maßvolle Regulierung aus. Die großen Parteien lassen nicht ab, Wahlversprechungen zu machen, doch diese Wahlversprechungen sind nicht finanzierbar. Vielmehr sind sie eine Gefahr für die Arbeitsplätze, weil höhere Steuern und Abgaben Investition und Konsum dämpfen; mit...

  • Wesel
  • 15.07.13
  • 5
Giftmüll Deponie Eyller Berg - Als ob sie kein Wässerlein trüben könne

Giftmüll unter Tage - NRW-Umweltminister Remmel "tief besorgt"

Im Zusammenhang mit einem Bericht im aktuellen Wochenmagazin "Der Spiegel" wird dort NRW-Umweltminister Remmel mit den Worten zitiert "Ich bin tief besorgt, dass diese Altlast der Vergangenheit uns jetzt wieder einholt." Welch ein inhaltsschwerer und bedeutender Ausspruch eines Grünen Ministers! Da lagern z.B. in Walsum tausende von Tonnen Giftmüll in großer Tiefe, da liegen auf dem Eyller Berg (Kamp-Linfort) ebenso riesige Mengen von Giftstoffen, und alles ist natürlich mit besonderen...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 15.07.13
  • 3
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Endlich rollen die Mähdrescher über die Gerstenfelder

„Wir mussten lange auf den Sommer warten. Jetzt aber endlich kann die Gerstenernte mit Volldampf starten. Die Wintergerste ist reif und muss jetzt runter“, freut sich Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel e.V.. Die Temperaturen sind in den vergangenen Tagen angestiegen und die Mähdrescher rollen in diesen Tagen über die Gerstenfelder. „Die Landwirtschaft ist und bleibt nun einmal abhängig vom Wetter und das Wetter lässt sich nicht beeinflussen. Das haben wir auch in diesem Jahr...

  • Wesel
  • 15.07.13
  • 1

Ziel der Partei Bündnis21 /RRP ist erreicht

Ziel der Partei Bündnis21 /RRP ist erreicht Wir in NRW haben alle einen fulminanten Endspurt hingelegt und sind mit dem Ergebnis von über 2144 Stimmen für die Landesliste von Bündnis 21 /RRP belohnt worden. Dieses Ergebnis gibt Antrieb weiter für die gemeinsamen Ziele zu arbeiten und dem Protest von jung und alt wegen der sozialen Ungerechtigkeit und zunehmender Altersarmut eine Stimme zu geben. Bündnis 21 RRP ist damit zur Bundestagswahl in NRW zugelassen und wird auf dem Wahlzettel...

  • Hamminkeln
  • 11.07.13
  • 1

A52 Sperrung >> alle haben es gewusst, oder ?

A52-Sperrung Na ja, ich habe das Gefühl dass viele Berufspendler/A52-Betroffenen und viele Anwohner der Umleitungsstrecken alleine gelassen wurden/werden. Neben den täglichen Staus sind auch teilweise schlechte Wegstreckenausschilderungen vorhanden. Hier in Kettwig, wie auch anderenorts hat die Verwaltung nicht so gearbeitet wie der Steuerzahler dieses verlangen kann. Nachträglich wurden Schilder mit Sperrhütchen aufgestellt, damit die Verkehrsführung in der Ringstraße funktioniert und nicht...

  • Essen-Kettwig
  • 10.07.13
  • 6
Preisdumping ist ein Schlüsselwert in der Entwicklung der politischen Diskussion. | Foto: NGG

Verdi- und NGG-Kritik an Mindestlohngrenze: "Niedriglöhner müssen Verzicht üben!"

Im Job alles geben – und trotzdem wenig dafür bekommen: Im Kreis Wesel arbeiten rund 44.310 Menschen für einen Niedriglohn. Sie verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Das ist das Ergebnis einer Studie vom Pestel-Institut in Hannover. Die Wissenschaftler haben darüber hinaus untersucht, welche positiven Effekte ein gesetzlicher Mindestlohn für die heimische Wirtschaft hätte: „Die Kaufkraft im Kreis Wesel würde um 79,1 Millionen Euro pro Jahr steigen. Vorausgesetzt, jeder Beschäftigte...

  • Wesel
  • 10.07.13
  • 1

Beiträge zu Politik aus

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