Rheinberg - Politik

Im Kreis Wesel fehlt es an Freizeitangeboten für Jugendliche. Das ist einer der Kritikpunkte, die der neu gegründete Linksjugendverbands [‚solid] Kreis Wesel vorbringt. Es gibt zu wenig attraktive Ausgehmöglichkeiten, wie Kneipen oder Diskotheken - auch für unter 18 Jährige, so der Verband. Daher setzt er sich nicht nur für „ausgeprägte Kulturprogramme, sondern auch für Ausgehmöglichkeiten am Abend im Kreis Wesel“ ein. „Präsenz zeigen, wo gesellschaftliche Verhältnisse kritisiert werden und...

• Wer den Starken keine höhere Steuer auferlegen will, soll das Geld nicht als Mehrwertsteuer bei den Armen holen. • Wer kein UN-Mandat hat, soll nicht in den Kampf ziehen. • In den Himmel kommen die geretteten Seelen, nicht die Banken. • In den Himmel kommen die Flüchtigen und Hilfesuchenden, nicht der Vertreiber. • Wenn Gott sie heil übers Meer traegt, solls Du sie nicht verdammen sondern willkommen heissen. •Wer seine Wege schon bezahlt hat, der brauche keine zusätzliche Maut aufertragen...

Bertrand Russell formulierte 1918 das Barbier-Paradoxon mit folgenden Worten: „Man kann einen Barbier definieren als einen, der nur diejenigen, die sich nicht selbst rasieren, rasiert. Die Frage ist: Rasiert der Barbier sich selbst?“ Bei der Unternehmung, die Frage zu beantworten, ergibt sich ein Widerspruch: Angenommen der Barbier rasiert sich selbst, dann gehört er zu den Personen, die er per Definition nicht rasiert, was der Grundannahme widerspricht. Angenommen es handelt sich um das...

Die „kleine“ Schnittmenge mit der CDU wird bei der SPD noch für starke Blutungen sorgen. Anstatt ihre Wahlversprechen zur sozialen Gerechtigkeit mit anderen Parteien umzusetzen, flüchten die Parteioberen der SPD lieber unter „Muttis“ Rock. Dort erhalten sie die Zusage zum Mindest-arbeits/armutslohn von 8,50€ und hoffen auf vergessliche Wähler. Wenn die große Koalition kommt, geht die SPD den Bach runter. Warner gibt’s genug. Aber leider fällt Hannelore Kraft als Regulator aus. So geht eine...

Ulrich Petroff von der Kreisverwaltung informierte aufgrund eines CDU-Antrags den Sozialausschuss des Kreises über die Versorgungssituation im Pflegebereich im Kreis Wesel. Er skizzierte eine dramatische Entwicklung - und appellierte an die Politiker, statt des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ folgendem neuen Grundsatz zu folgen: Prävention und Rehabilitation fördern, familiäre Potenziale stärken, das Lebensumfeld seniorengerecht gestalten sowie häusliche und vollstationäre Pflege...

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...

„Zitterverträge“ stoppen im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den Trend zu befristeten Jobs auf dem heimischen Arbeitsmarkt kritisiert. Besonders unter jungen Arbeitnehmern seien Kurzzeit-Arbeitsverträge stark verbreitet. Für Job-Starter sind, so die NGG Nordrhein, unbefristete Verträge mittlerweile eher die Ausnahme als die Regel. „Im Kreis Wesel müssen rund 14.100 Beschäftigte mit einem Job auf Zeit über die Runden kommen. Das hat die aktuelle...

Umstritten ist der von der Landesregierung geplante „Kommunal-Soli“: Klammen Kommunen soll finanziell unter die Arme gegriffen werden. Das nötige Geld für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sollen Kommunen aufbringen, die wirtschaftlich besser gestellt sind. Kritiker sehen darin eine Bestrafung der Städte und Gemeinden, die solide gehaushaltet und gewirtschaftet haben. Solidarisch wäre dieses Modell dann, wenn wirklich vermögende Städte zur Kasse gebeten würden. Kontraproduktiv jedoch, wenn...

In der Politik spielen mit Dr. Barbara Hendricks, Schatzmeisterin der SPD und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) seit Jahren zwei Politiker aus dem Kreis Kleve in der ersten Liga der Bundespolitik. Zwei Persönlichkeiten aus dem Kreis Kleve haben es aber auch in der Kirche zu höchsten Ämtern geschafft: Der gebürtige Klever Dr. Werner Thissen ist seit zehn Jahren Erzbischof von Hamburg. Er wird in diesem Jahr 75 Jahre alt und muss nach geltendem Kirchenrecht dann dem Papst seinen Rücktritt...

Was sagen Politiker gern, wenn der Schuss nach hinten losgeht? Sie wurden natürlich falsch verstanden. Oder falsch zitiert. Dass es gefährlich ist, mit Vorurteilen zu spielen, haben schon andere Staatsmänner vor dem Moerser CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl gemerkt. Der sorgt sich nämlich um die negativen Auswirkungen des „Duisburger Problemhauses“ nahe der Moerser Stadtgrenze auf den Niederrhein. Bürgermeister Norbert Ballhaus müsse „aggressives Betteln in Moers“ sogenannter „Gaunerzinken“...

Ab Donnerstag, 10. Oktober, ab 6 Uhr, führt die Polizei gemeinsam mit den Kommunen und dem Kreis Wesel wieder Geschwindigkeitskontrollen durch. "Erstmalig startet der 24-Stunden-Blitzmarathon dabei in ganz Deutschland, denn die Unfallursache Geschwindigkeit macht nicht vor Ländergrenzen halt.", betonen Kreispolizei und Landesverkehrsministerium einmütig. Deshalb gehe die Polizei an diesem Tag bundesweit gegen zu schnelles Fahren vor. Mit den ersten vier 24-Stunden-Blitzmarathons, die ebenfalls...

Zuerst stellte der Landrat den Einzug der Kreisleitstelle in den von Rheinhochwasser gefährdeten Keller des Kreishauses als angeblich kostenmäßig und organisatorisch günstigste Lösung dar. Eine große Kreistagsmehrheit folgte dem Verwaltungsvorschlag, die VWG-Kreistagsfraktion war strikt dagegen - und sollte Recht behalten: Plötzlich kam heraus, dass die Kellerlösung sich als erheblich teurer erweisen würde als zuvor von der Verwaltung berechnet. Der zweiter Vorschlag des Landrats kam prompt:...

Die PIRATEN im Kreis Wesel hatten sich wie immer bemüht alle Wahlplakate nach der Wahl schnell wieder einzusammeln. Und wir hoffen, dass auch alle wieder abgehängt wurden. Aber es kann immer passieren, dass irgendwo noch ein vergessenes Plakat rumhängt. Sie haben solch ein Plakat gesehen? Dann würden wir uns über eine kurze Nachricht freuen, damit wir es schnell abholen können. Bitte rufen sie einfach an: 0152 - 29 27 43 75 oder Mail an: wesel@piratenpartei-nrw.de oder einfach hier in den...

Über die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl (CDU) bezüglich der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien ist die Moerser LINKE empört. „Formulierungen, die die Gemüter der Moerser Bevölkerung aufheizen, sollten vermieden werden“, sagte Peter Kopec. Der LINKEN-Politiker fordert alle Parteien und die Fraktionen im Rat der Stadt Moers auf, sich an einen Tisch zusammenzusetzen und über das Thema sachlich und in Ruhe zu beraten, anstatt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. „Es muss eine Lösung...

Was war da los in Weeze? Noch immer können die Menschen in unserem Verbreitungsgebiet (siehe Lokalkompass und die Umfrage in dieser Ausgabe) es nicht fassen, dass zwei neugeborene Kinder kaum einen Atemzug machen durften und sterben mussten. Eine junge Mutter hatte dies so entschieden, weil für es für sie nur diese Option gab. Statt Hilfe in Anspruch nehmen, „entsorgte“ die junge Frau ihr „Problem“ derart, dass sie ihre eigenen Kinder tötete. Unfassbar! Kaum zu glauben, dass Menschen zu so...

Das „Bündnis gegen Depression im Kreis Wesel“ feierte am Mittwoch, 25. September, den Kampagnenauftakt im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Wesel. Rund 130 Fachleute aus der medizinischen und der psychosozialen Versorgung nahmen an der Tagung teil. Hierzu eingeladen hatten die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) im Kreis Wesel und die im Auftrag der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) eingerichtete Facharbeitsgruppe „Bündnis gegen Depression im Kreis Wesel“. Das „Bündnis gegen...

Ich finde, die Familienkarte ist eine gute Sache. Gerne würde ich sie für meine Familie beantragen. Das kann ich aber augenscheinlich nicht, denn: für den Kreis Wesel stellt meine Familie wohl keine Familie dar. Meine Frau und ich leben unverheiratet mit unseren beiden Kindern zusammen. Wir fühlen uns als Familie. Wir werden überall als Familie empfunden. Der Kreis Wesel (genauer: der Antrag des Kreis Wesel für eine Familienkarte) lässt diese Form des familiären Zusammenlebens für die...

Kreisdirektor Ralf Berensmeier setzt als überzeugter Familienmensch auch beim Kreis alles auf eine Karte: auf die Fami-lienkarte! „Die Familienkarte ist ein neues wichtiges Markenzeichen, das dokumentiert, wie familienfreundlich der Kreis Wesel ist. Bei allen teilnehmenden Unternehmen bedanke ich mich herzlich für ihre Bereitschaft, teilzunehmen. Profitieren werden alle: Die Unternehmen erhalten neue Kunden, die Familien mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren Vergünstigungen. Eine...

Pressebericht von Dieter Nötzel Über das Wahlergebnis muss nicht groß gestritten werden. Es war von vornherein erkennbar, dass die etablierten Alt- Parteien das Rennen machen. Die Medien haben nur diese Parteien täglich in den Vordergrund gestellt. Über die Kleinen wurde nur am Rande berichtet, oder im TV, in Nachtsendungen. Es ist offensichtlich, dass die Medien so von den Großen Parteien beeinflusst werden, dass sie es nicht wagen, andere politische Richtungen zuzulassen. Jetzt haben wir...

In den vergangenen Wochen haben wir auf lokalkompass.de viele interessante Beiträge zur Bundestagswahl gelesen, haben viel debattiert und auch unsere eigenen Wahlen veranstaltet. Dazu hier nun die letzten Lokalkompass-Hochrechnungen - und ein Abgleich mit den vorläufig endgültigen Ergebnissen der Bundestagswahl 2013. Unser tierisches Wahlorakel Lisa sollte recht behalten: der Hund hatte schon im August schwarz gewählt und somit die Mehrheit der Wählerschaft richtig prognostiziert. Dass die FDP...

Die Bundestagswahl ist vorbei, und neun Abgeordnete aus dem Kreis Wesel werden künftig den Niederrhein an der Spree vertreten. Für den Wahlkreis Wesel I (113) sind es Sabine Weiss (CDU) und über die Reserveliste Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD). Den Wahlkreis Krefeld II-Wesel II (114) vertreten Siegmund Ehrmann (SPD) und über die Reserveliste Kerstin Radomski (CDU) und Ursula Schauws (Grüne). Dazu kommen aus dem Wahlkreis Oberhausen-Wesel III (117) Dirk Vöpel (SPD) und über die Reserveliste...

Auf Bundesebene müssen diee Sozialdemokraten zum Ende der Bundestagswahl eine deftige Klatsche hinnehmen! Ganz ähnlich ist das Votum im Wahlkreis 113 (Wesel 1) ausgegangen: Sabine Weiss aus Dinslaken hat die Wählergunst auf ihrer Seite: Die ehemalige Bürgermeisterin holte bei den Wahlen um den Einzug ins Bundes-Parlament mehr als 43 Prozent der gültigen Stimmen und verweist damit den Voerder Dr. Ulrich Krüger mit unter 40 Prozent auf den undankbaren zweiten Platz. Damit verliert Krüger zum...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...