Rheinberg - Politik

Ein Kreuz für fünf Jahre. – „Das ist nicht zu viel verlangt, wenn man damit am Niederrhein den Kurs der ‚MS Europa‘ mitbestimmen kann“, sagt Friedhelm Bierkant. Der Bezirkschef der IG Bauen-Agrar-Umwelt Duisburg-Niederrhein appelliert an alle Wahlberechtigten, am kommenden Sonntag „den Niederrhein mit zur ‚Kommandobrücke für das große Schiff Europa‘ zu machen.“ Mit ihrem „Lockruf in die Europa-Wahlkabine“ will die IG BAU eine „starke Stimme der heimischen Region in Europa“ erreichen. „Es ist...

Nach Schließung der Wahllokale ist das Kreishaus am Sonntag (25. Mai) die richtige Wahl. Denn hier findet ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses (Reeser Landstraße 31, 46483 Wesel) eine Wahlergebnispräsentation statt, die - wie gewohnt - fach- und sachkundig von Kreisjustiziar Günter Harmeling moderiert wird. Interessierte können sich dann über die Ergebnisse der Europa-, Landrats-, Kreistags-, Bürgermeister- und Ratswahlen informieren. Wer es ruhiger und bequemer mag, kann die...

Am 25. Mai ist der Mega-Wahl-Sonntag: So viele Wahlen an einem Tag sind selten. Für die Kommunalwahlen gilt: Durch die Stimmenabgabe bei Kommunalwahlen haben die Bürger die Chance, die Politik in ihren Gemeinden und Kreisen mitzugestalten. Bei den Kommunalwahlen sind alle Bürger ab 16 Jahre wahlberechtigt, die in dem jeweiligen Wahlgebiet leben. Bei den Kommunalwahlen hat der Wähler für jede der Wahlen eine Stimme. Gewählt werden der Rat der Gemeinde und die Bürgermeister. Weiterhin werden der...

Die Tür zur Rente: Rund 6.570 Menschen im Kreis Wesel werden im Laufe dieses Jahres 63 Jahre alt. „Allerdings wird nur ein – eher geringer – Teil dieser ‚Neu-63er’ überhaupt in den Genuss der Rente mit 63 kommen“, sagt Hans-Jürgen Hufer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Der Geschäftsführer der NGG Nordrhein sieht keinen „Renten-Rausch“, wenn Ältere ab 1. Juli mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können: „Es wird alles andere als eine ‚Massen-Verrentung’ im Kreis Wesel...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Er wird seltener: der Bäcker um die Ecke. Das „Bäckerei-Sterben“ im Kreis Wesel ist ein „trauriger Trend“, so die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Grund dafür ist die wachsende Zahl von Back-Discountern. Mit ihren aufgebackenen Billig-Brötchen, die zu Dumping-Löhnen produziert werden, machen sie es den traditionellen Bäckereien schwer“, sagt Hans-Jürgen Hufer von der NGG-Region Nordrhein. Allerdings sei dies ein „hausgebackenes Problem“. Denn die Bäckermeister im Kreis Wesel...

Die CDU hält den Widerstand gegen den rot-grünen Zwangs-Kanal-Tüv aufrecht. CDU-Politiker aus Hamminkeln, Schermbeck, Wesel und Voerde haben die Resolutionen und Protestnoten gegen die Dichtheitsprüfung an den CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet übergeben. Bei dem Gesprächstermin im Düsseldorfer Landtag war auch die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse mit dabei. Armin Laschet unterstützt den Protest: „Das rot-grüne Gesetz ist weder bürgernah...

Im Jahr 2030 könnten die Kommunen im Kreis Wesel vor einem massiven Pflege-Problem stehen, wenn die örtlichen Versorgungsstrukturen nicht stärker an den wachsenden Anteil pflegebedürftiger und demenzkranker Menschen angepasst werden. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen ruft der Sozialverband VdK die Lokalpolitik zum Handeln auf. Die Zahl der Pflegebedürftigen im Kreis mit Pflegestufe I bis III, die 2011 rund 16.300 Personen betrug, wird nach Expertenschätzungen bis zum Jahr 2030 um 53 Prozent...

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 ist die Beteiligung an unserer Wahlumfrage zur Kommunalwahl bisher noch erstaunlich gering, die Ergebnisse also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Hier der erste Zwischenstand unserer spielerischen Community-Umfrage im Detail. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen. Rund 300 Menschen haben bei unserem Voting zu den Kommunalwahlen bisher mitgemacht und ihre Stimme abgegeben (Stand: 12.5.2014, 15 Uhr)....

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Sie wissen noch nicht, welchem Landrats-Kandidaten Sie am 25. Mai Ihre Stimme geben? Klicken Sie sich durch unsere Beiträge, das könnte Ihnen bei der Entscheidung helfen! Hier geht's zu den Statements und Interviews ... Martin Kuster (VWG) Dr. Ansgar Müller (SPD) Christiane Seltmann (CDU) Sascha Wagner (Die Linke) Edelgard Wirxel-Komor (FDP)

Wahlberechtigte, die im Vorfeld der Wahl umziehen, werden bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen unterschiedlich behandelt. Dies liegt an den unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen der beiden Wahlen sowie daran, dass der Inhalt der Stimmzettel für die Europawahl in ganz NRW identisch ist, für die Kommunalwahlen hingegen stehen in jedem Wahlbezirk andere Bewerber/innen auf dem Stimmzettel. Das Wahlamt der Kreisverwaltung informiert: Bei der Kommunalwahl werden Personen bei...

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung der Wahlperiode über die Finanzierung der Verbraucherzentralen im Kreis Wesel beraten. Ergebnis: Der Kreistag erklärte seine Absicht, sich an den kommunalen Anteilen der Städte Moers, Dinslaken und Wesel jeweils mit 25 Prozentzugunsten der Verbrauchberatungsstellen zu beteiligen. Die verbleibende hälftige Finanzierung würde weiterhin durch das Land NRW sicher gestellt. Eine abschließende Entscheidung hierüber soll durch den Kreistag in der nächsten...

Nachdem der Kreisausschuss am 3. April 2014 für die Wiederwahl des Kreisdirektors Ralf Berensmeier gestimmt hat, ist nun auch der Kreistag dieser Empfehlung einstimmig gefolgt. Das Amt ist für die Dauer von acht Jahren festgelegt und beginnt am 19. Oktober 2014. Berensmeier ist seit 2006 Kreisdirektor des Kreises Wesel und somit allgemeiner Vertreter des Landrates.

Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für Karl Borkes als Kreiskämmerer gestimmt und folgte somit der Empfehlung des Kreisausschusses. Karl Borkes ist bereits beim Kreis Wesel tätig als Fachdienstleiter im Bereich Finanzen und Beteiligungen. Eine Auswahlkommission unter der Leitung von Landrat Dr. Ansgar Müller, an der auch die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen teilnahmen, hatte Karl Borkes bereits am 13. März einstimmig als Kreiskämmerer vorgeschlagen. Peter Giesen wird –...

Erst wollte man die Nichtraucher vor dem Passivrauchen schützen, dann die Kneipen vor dem Aussterben. Nach einigem Hin und her hat sich nun seit etwa einem Jahr vielerorts das absolute Rauchverbot durchgesetzt. Wer qualmen will, muss vor die Tür. Aber ob es dabei bleibt? Interessante Statistik auf lokalkompass.de: Unter den Schlagworten Nichtraucher und Nichtraucherschutz sind nicht so viele Beiträge zu finden wie unter dem Stichwort E-Zigarette. Was sagt das über die Einstellung der Community...

Am 25. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zeitgleich die Europa- und Kommunalwahlen statt. Auch die Städte Kamp-Lintfort und Rheinberg haben sich positioniert und stellen sich den politischen Herausforderungen der Zukunft. Während sich in Kamp-Lintfort Bürgermeister Prof. Dr. Landscheidt erneut zur Wahl stellt, findet in Rheinberg keine Bürgermeisterwahl statt. Aber auch hier sind die Menschen aufgefordert, ihr politisch-demokratisches Privileg der Wahlbeteiligung wahrzunehmen. Briefwahl Wer am...

Was bringen die Kommunalwahlen am 25. Mai? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, wer wird Bürgermeister, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Natürlich werden wir gerade in den kommenden Wochen zahlreiche redaktionelle Beiträge den Kommunalwahlen widmen und sind gespannt auf Eure Kommentare oder eigenen Beiträge zum Thema....

Seit 1999 findet jedes Jahr am 3. Mai der weltweite Protesttag 'Global Marijuana March' statt. Und jedes Jahr werden es mehr Menschen, die für ein Ende der unsinnigen Prohibition von Hanf demonstrieren. Alleine in Deutschland fanden gestern in 16 Städten Umzüge mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern statt. In NRW konnte man die bunten Proteste in Dortmund, Köln und Wuppertal erleben. Während in Deutschland die Politik stur an längst widerlegten Ammenmärchen – wie beispielsweise die...

Edelgard Wirxel-Komor ist von der Kreis-FDP zur Kandidatin für die Kommunalwahlen gekürt worden. Als bislang einzige der Aspiranten traut sie sich, ein flammendes Bekenntnis zu ihren politischen und gesellschaftlichen Ansichten zu formulieren. Das Ergebnis lesen Sie hier im Rahmen unserer Reihe mit Statements und Interviews. Die Freidemokratin schreibt ... „Wir müssen das, was wir denken, sagen. Wir müssen das, was wir sagen, tun. Wir müssen das, was wir tun, dann auch sein.“ Diese Sätze von...

Erstmals finden am 25. Mai die Europawahl und die Kommunalwahlen an einem Tag statt. Dies führt zu einigen Besonderheiten. Laut Info von Kreiswahlleiter Lars Rentmeister ist aber nur ein Gang zum Wahllokal nötig, und es können für beide Wahlen dieselben Wahlurnen benutzt werden. Europawahl Das Europäische Parlament ist das einzige direkt vom Volk der Mitgliedsstaaten gewählte Organ der Europäischen Union. Durch die Europawahl können die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Einfluss auf die...

Im Rahmen unserer Serie mit Interview, Statements und Berichten über die Kandidaten für die Kommunalwahlen am 25. Mai stellen wir Ihnen heute Martin Kuster vor. Der Voerder wurde von den Vereinigten Wählergemeinschaft im Kreis Wesel nominiert. Unserer Bitte nach einer Selbstvorstellung begegnet er mit einem sachpolitisch formulierten Statement. Martin Kuster schreibt ... "Zugegeben - als Landratskandidat der VWG, einer der kleineren politischen Fraktionen im Kreistag Wesel, sind meine Chancen,...

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

Gesetzlicher Mindestlohn soll auch für Langzeitarbeitslose im Kreis Wesel gelten: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat an die SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region appelliert, auf die geplante Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für Langzeitarbeitslose zu verzichten. Während der parlamentarischen Beratungen im Bundestag in den kommenden Wochen müsse der vorliegende Mindestlohn-Gesetzentwurf in diesem Punkt nachgebessert werden. Die Einführung des...