Rheinberg - Politik

Eine Kleine Stadt in der Stadt. So nennt Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort, die Notunterkunft an der Friedrich-Heinrich-Allee. Im November 2015 startete das Projekt in Kamp-Lintfort und in den nächsten Wochen sollen bereits die ersten Flüchtlinge einziehen. Dr. Ina Bartmann von der Bezirksregierung Düsseldorf bedankt sich insbesondere bei der RAG: "Die Zusammenarbeit mit der RAG, auf deren Gelände die neuen Leichtbauhallen entstanden sind, war sehr gelungen. Die...

Sei es der Kaffee am Morgen oder die Zigarette danach, das berühmte Feierabendbier oder ein Joint am Wochenende - für viele Menschen gehört ein kleines bisschen Droge zum Alltag. Davon versprechen wir uns Konzentration, Entspannung, Vergnügen oder gar spirituelle Erfüllung, allerdings fallen zahlreiche Substanzen nach wie vor unter das Betäubungsmittelgesetz. Für die allerwenigsten unter uns muss es regelmäßig eine Pfeife Crystal Meth oder eine Nase Koks sein, doch auch im Bereich der weniger...

(Text: Randolf Vastmans) Man kann nie sagen, wo die Einbrecher zuschlagen; aber auch nicht, wo die Kontrollen der Polizei stattfinden, um sie zu erwischen. Flexibilität der Polizei ist hier unerlässlich. So ist es nicht gesagt, dass ein Kontrollpunkt bei den konzertierten Aktionen des Kreises Wesel über den gesamten Kontrollzeitraum an einer Stelle bleibt, er kann auch spontan verlegt werden, wenn neue Erkenntnisse dies erforderlich machen. Auch diesmal waren weit über 100 Beamte im Einsatz, um...

Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) hat heute eine Resolution zu den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 einstimmig beschlossen. Darin fordert das höchste politische Gremium des rheinischen Kommunalverbandes die belgische Regierung auf, beide Atomkraftwerke endgültig stillzulegen. Die Resolution im Wortlaut: „Ende Dezember 2015 hat die belgische föderale Nuklearaufsichtsbehörde AFCN das Hochfahren der AKW-Blöcke Doel 3 (bei Antwerpen) und Tihange 2...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Der Berichterstattung in der lokalen Presse über die Sportausschusssitzung vom 24.02.2016 war zu entnehmen, dass in der nächsten Ratssitzung über ein generelles Alkoholverbot in allen Rheinberger Gymnastikräumen und Turnhallen abgestimmt werden soll, da wohl in der Vergangenheit in der Turnhalle Grote Gert aufgrund des Alkoholkonsums enorme Verschmutzungen festgestellt wurden. In einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern aller fünf Tischtennisabteilungen der Rheinberger Sportvereine am...

Wesel. Unter dem Motto „Fluchtursachen Made in EU“ veranstaltete das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein am Sonntag, 13. März ein Seminar im Dohlhof. Knapp 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. Als externe Referenten waren 2 Flüchtlingsbetreuer sowie ein afghanischer Asylbewerber aus Rheinberg geladen. Sie berichteten über die Schwierigkeiten, die vor allem junge Männer in einem Kriegsland wie Afghanistan haben. Der Militärdienst droht. Ihre Familien...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Kreise sowie die Superintendent(inn) im Ruhrgebiet an alle Bereitwilligen, die sich in der Flüchtlingshilfe und -betreuung engagieren. In dem Schreiben formulieren die Verfasser: "Unsere Gesellschaft ist derzeit besonders herausgefordert: Viele Menschen suchen in unserem Land Schutz vor Terror, Krieg und Verfolgung. Wir sind überaus dankbar für die vielfältige Hilfsbereitschaft - auch im Ruhrgebiet! Wir...

Gleichberechtigung, Emanzipation, Wahlrecht... Drei Stichworte Weltfrauentag, der am 8. März 2016 begangen wird. Wir suchen dazu Fotos von Frauen: Sport, Beruf, aber auch Alltag als Hausfrau und Mutter. Schließlich darf - zumindest hier in Deutschland - eine Frau (fast) völlig frei entscheiden, welche Rolle(n) sie erfüllen möchte. Wir sind gespannt auf Eure Motive. 2016 noch so wichtig wie 1911 Ob der Weltfrauentag 2016 noch zeitgemäß ist, wird rege diskutiert. Frauen in gleichen Berufen sind...

Das AntiAtom- Bündnis Niederrhein ruft anlässlich des fünften Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima zu einer Mahnwache auf der König-Heinrich-Straße in Duisburg auf. In einer Ausstellung werden die Folgen von Atomunfällen dokumentiert und auf aktuell bestehende Gefahren, die Duisburg direkt betreffen, hingewiesen. Nach einem verheerenden Erdbeben und anschließendem Tsunami kam es am 11. März 2011 in Japan zu einer der größten atomaren Katastrophen der Menschheit. Die Folgen wirken...

Die gut 10 000,- Euro, die der Kreis zur Verfügung stellt, umfassen über 90 Prozent der originären Mittel für diese wichtige Arbeit." Ohne diese Gelder wäre die Arbeit der Selbsthilfegruppen und damit der Arbeitsgemeinschaft faktisch am Ende", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, die Haltung der Kooperation, auf den Ansatz verzichten zu wollen. Die Arbeitsgemeinschaft gegen Suchtgefahr im Kreis Wesel sei ein wesentlicher Bestandteil des Suchthilfesystems im...

SPD kritisiert Haltung der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG zu notwendigen Investitionen in die IT-Ausstattung der Förderschulen Die Streichung von notwendigen Einmalinvestitionen in das IT-Netz als eigenen "Sparvorschlag" zu bezeichnen, sei der untaugliche Versuch, der Öffentlichkeit weiszumachen , dass man zugunsten der Kommunen an jeder sich bietenden Stelle Geld einspare, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Peter Kiehlmann. Fakt sei, dass 146 000 Euro als...

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Warum werden auf staatliche Sozialleistungen von der SPD immer noch zusätzlich freiwillige Leistungen in den Städten und Kreisen draufgesattelt, die alle Einwohner zusätzlich bezahlen müssen? Leistungen der Wohlfahrtsverbände müssen durch Land und Bund bezahlt werden. Alles darüber hinaus ist Steuerverschwendung in den Kommunen. In Deutschland gibt es eine soziale Vollversorgung. Trotzdem sattelt die SPD insbesondere bei der mit ihr personell und politisch eng verflochtenen AWO über Jahrzehnte...

Die SPD-Kreistagsfraktion weist die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Heinz Dams, über die Wohlfahrtsverbände im Rahmen des FDP-Kreisparteitags aufs Allerschärfste zurück. Dams hatte nach Medienberichten seine Mitglieder dazu aufgefordert, zum Kreistag am 17. März zu kommen, da dort auch die Wohlfahrtsverbände anwesend seien. In dem Zusammenhang habe er geäußert, dass es wichtig sei, „Gegenstimmen zu den Steuerverschwendern" in der Einwohnerfragestunde zu artikulieren. Die...

Den Wohlfahrtsverbänden im Kreis Wesel gehen die Kürzungspläne des Kreises ordentlich gegen den Strich. Über ihre Arbeitsgemeinschaft formulieren Sie diese Bedenken:Am 17. März tagt der Kreistag. Auf der Tagesordnung: Wie sozial wird der Kreis Wesel künftig noch sein? Wenn der Vorsitzende der FDP-/VWG-Kreistagsfraktion, Heinz Dams, sich wünscht, dass viele Bürgerinnen und Bürger an dieser Sitzung teilnehmen, um Gegenstimmen zu den Wohlfahrtsverbänden, die er als „Steuerverschwendern“ tituliert,...

Pressemitteilung BürgerInitiativeGegenGasbohren Drensteinfurt: Mit der Erlaubnis, im Feld "BarbaraGas" bei Rheinberg am Niederrhein zu gewerblichen Zwecken nach Kohlenwasserstoffen zu suchen, treibt der Bergbau-Konzern PVG seine Pläne voran, die Erdgasreserven unter NRW auszubeuten. Dabei unterläuft der Hauptgesellschafter von HammGas mit einer neuen Fördertechnik ohne Fracking die Absicht der Landesregierung, die Förderung von Erdgas einzuschränken. "Die Pläne der Landesregierung, mit einem...

Weihnachtsgeld im Februar: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rät Gastronomie-Beschäftigten im Kreis Wesel zu einem genauen Blick auf ihre Jahreslohnabrechnung 2015. „Jeder sollte einmal prüfen, ob er im vergangenen Jahr seine Weihnachtsgeldzahlung bekommen hat. Etliche Chefs der Gastro-Branche ‚vergessen‘ gerne die jährliche Sonderzahlung für ihre Angestellten“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Der Lohncheck lohne sich, so der Geschäftsführer der NGG Nordrhein. Denn bis Ende Februar...

Daumen hoch: Die Weseler Ortsgruppe des ADFC wird 25 Jahre jung. Dieses Jubiläum widmet sich der „Radlertratsch“ am Dienstag, 23. Februar, um 19.30 Uhr im Kolpinghaus. In gemütlicher Runde wollen die Teilnehmer die Gruppengeschichte Revue passieren lassen. Dazu werden Bilder gezeigt, Snacks und Getränke gibt‘s natürlich auch. Wer vorab Infos braucht, bekommt sie bei Renate Müller, Telefon 0281/1640593. Daumen runter: Zum 1. April plant der VRR eine Preiserhöhung des Sozialtickets auf 34,75...

Frisch gestartet ist die Anmeldung für die internationalen Jugendbegegnungen im In- und Ausland, die der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. organisiert. Jugendliche zwischen 12 und 27 Jahren, die sich zwei Wochen im In- und Ausland für die Friedensarbeit und Völkerverständigung engagieren wollen, können sich online unter http://www.volksbund.de/workcamps anmelden. Ob in der UNESCO-Weltkulturerbe-Stadt Riga in Lettland, in der Gütersloher Partnerstadt Rshew an der Wolga oder auf der...

Die Unternehmen am Niederrhein bewerten die Wirtschaftslage zu Jahresbeginn 2016 besser als erwartet. Auch die zahlreichen Risikofaktoren wie das schwächere Wachstum in China, Sanktionen gegen Russland oder aber der Nahostkonflikt konnten die gute Stimmung nicht trüben. Impulsgeber ist insbesondere die starke Binnennachfrage. Der Ölpreisrückgang und der günstige Wechselkurs des Euros mit positiven Effekten für die Exportwirtschaft wirken zusätzlich stimulierend. Sorgen bereitet die anhaltende...

Wie schon in 2015 berichtet bekommen wir in Kamp-Lintfort eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Die Stadt hatte sich dafür gemeldet um einer Zwangszuweisung legal aus dem Weg zu gehen. Nachdem wir zuerst dann doch welche zugewiesen bekommen hatten, hatte das Land dann doch den anderen Weg eingeschlagen und sich für den ehemaligen Parkplatz des Bergwerkes West entschieden um dort eine Erstaufnahmestelle zu errichten. Im Dezember begannen die ersten Arbeiten an diesem Gelände. Der in der...

Bürgerinitiative war zu Gesprächen im Landtag. Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW führte am vergangenen Dienstag konstruktive Gespräche im Landtag NRW. Gudrun Zentis (Grüne), René Schneider und Norbert Meesters (beide SPD) diskutierten mit den Vertretern der Bürgerinitiative über die entstandenen Schäden im Abbaugebiet der ehemaligen Solvay – jetzt Esco. Wilhelm Fischer (Vorsitzender der Bürgerinitiative) bedankte sich bei den Landtagsabgeordneten für das Gesprächsangebot und...