Rot-Gelb-Grüne Ampel für das Freibad

SPD, FDP und Grüne sind gegen einen Bürgerentscheid

Im Falle eines Freibad-Neubaus, so warnt die CDU, kommt es zu Steuer- und Preiserhöhungen. Die Entscheidung dazu, möchte die Mehrheitspartei im Rathaus dem Bürger überlassen. Die SPD, FDP und Die Grünen sprachen sich am Samstag für das Freibad und gegen den Bürgerentscheid aus.

• aus dem Stadtanzeiger Emmerich-Rees-Isselburg vom 29.11.2017
• von Dirk Kleinwegen (Text + Fotos)

In Sachen Freibad hatten sich die Reeser Parteien, außerhalb der CDU - die sogenannte Reeser Ampel - verständigt und ihre Meinung der Presse vorgestellt.

Moderiert durch den früheren Landtagsabgeordneten Bodo Wißen (SPD) machten alle Parteien die Wichtigkeit eines Freibades in Rees deutlich. Peter Friedmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, fasste die Meinung der Parteien zusammen: „Rees ohne Freibad geht überhaupt nicht. Es ist wichtig für die Reeser Bevölkerung, vor allen Dingen für Jugendliche und junge Familien. Rees ist eine lebendige Stadt und will es auch bleiben. Daher muss auch etwas geboten werden und dazu zählt ein Freibad, wo man in gewärmten Wasser schwimmen und die Kinder auch alleine hinschicken kann. Naturschwimmbäder wie das Reeser Mehr sind dabei keine Alternative.“

Helmut Wesser, erläutert die Position von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir wollen kein Luxusbad, sondern das, über Jahrzehnte existierende, Freibad weiterbetreiben. Das ist ein bedeutender Standortfaktor und unverzichtbarer Bestandteil für die Lebensqualität in Rees.“

Jan Neuhaus von der FDP wies noch auf die Wichtigkeit eines Freibades für Rees als Freizeit- und Tourismusstadt hin. Auch für den Schulsport und den Reeser Schwimmverein, so die Parteien, sei ein Freibad unverzichtbar.

Die von der Stadt Rees in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie wurde von allen Teilnehmern als schlüssig bewertet, die Kosten als realistisch bezeichnet. Beim Bau und beim späteren Betrieb wurde kostenreduzierende Maßnahmen berücksichtigt.

Doch Grünen-Ratsmitglied Herbert Schramm konnte die Zahlen der Wirtschaftsprüfer nicht nachvollziehen: „Wir haben die Zahlen geprüft und schätzen den jährlichen Mehraufwand lediglich auf 220.000 Euro. Durch geeignete Maßnahmen lassen sich diese weiter auf 100.000 Euro reduzieren.“ In den Ausführungen der Wirtschaftsprüfer wurden jährlich 350.000 Euro Kosten ausgewiesen.

Auch Heinz Schneider, der Fraktionsvorsitzende der FDP war mit den Angaben nicht zufrieden: „Es wird hier mit falschen Zahlen jongliert. Jede Verkehrsinsel wird auf 30 - 40 Jahre abgeschrieben, das Freibad soll nur auf 20 Jahre abgeschrieben werden.“ Weiterhin führte Schramm die zu hoch angesetzten Zinsen von 2 % an, das Hallenbad sei langfristig mit 1,3 % finanziert worden. Weiterhin konnte er die Beteiligung der Stadtwerke von „nur“ 90.000 Euro pro Jahr nicht nachvollziehen.

Auch die 20.000 jährlichen Besucher, bei 9 Sonnentagen, wollte die „Reeser Ampel“ nicht so stehen lassen. Peter Friedmann geht bei in einem neuen Freibad von wesentlich höheren Besucherzahlen aus: „Niemand geht gerne in ein, in die Jahre gekommenes, Freibad mit kaputten Fliesen, defekten Umkleidekabinen und nur notdürftig ausgebesserten sanitären Anlagen. Ein neues und attraktives Bad wird dann auch angenommen und die Besucherzahlen gehen nach oben.“

SPD, FDP und die Grünen waren sich einig, dass die wirklich entstehenden Kosten sowohl vom Pächter Stadtwerke als auch von der Stadt Rees getragen werden können. „Und das“, so Heinz Schneider, „ohne mit dem Gespenst der Steuererhöhung zu drohen.“

Der stellvertretende Bürgermeister Harry Schulz, SPD, warf der Stadtverwaltung vor, die Kostensituation immer zu aufgebläht darzustellen. Peter Friedmann traut den Zahlen, insbesondere die des Kämmerers Andreas Mai, nicht: „Jedes Jahr wird ein negatives Ergebnis des Reeser Haushalts prognostiziert, mit dem Damoklesschwert der Haushaltssicherung gedroht und im Nachhinein stellen sich jedes Jahr die Ist-Zahlen um 2 Millionen Euro besser da.“

Obwohl wichtiges demokratisches Element, kommt für die Vertreter der SPD, FDP und Die Grünen ein Ratsbürgerbescheid nicht in Frage. Helmut Wesser machte seine Meinung deutlich: „In diesem Fall handelt es sich bei dem beabsichtigten Ratsbürgerbescheid nur um einen tückischen Gebrauch, um die Zielsetzung der Rathausspitze zu fördern. Unter Vorspiegelung einer erhöhten Verschuldung will man Ablehnung hervorrufen. Vor diesem buchhalterischen verzerrten Hintergrund bringt man einen Teil der Bevölkerung gegen das Projekt auf.“

„Ratsbürgerbescheid heißt, dass der Rat nicht mehr weiterweiß.“, so Peter Friedmann, „Der Bürger soll die Entscheidung für den Rat übernehmen. Dabei haben wir gewählte Mandatsvertreter, die im Rat sitzen. Und die können und müssen auch entscheiden und sollten sich nicht hinter den Bürger verstecken.“

Herbert Schramm wies auf die hohen Kosten eines Ratsbürgerbescheids hin: „Das Geld für die Bürgerbefragung, geschätzte 120.000 Euro lassen sich unseres Erachtens anderweitig sinnvoller einsetzen, beispielsweise für die Planung des Freibadneubaus.“

Jan Neuhaus brachte es zum Schluss auf den Punkt: „Die 2/3-Mehrheit dafür wird es nicht geben. Damit ist der Bürgerentscheid tot.“