Landesregierung erklärt 100 %-ige Kostenübernahme

REES. Bürgermeister Christoph Gerwers freute sich jetzt über Post aus dem NRW-Verkehrsministerium. „Mit der Zusage von NRW-Verkehrsminister Voigtsberger haben wir nun noch mehr Klarheit, was die 100-%ige Übernahme des kommunalen Kostendrittels für die Beseitigung der Bahnübergänge angeht“, erklärt Gerwers.

Nachdem die CDU-geführte Landesregierung bereits im April 2010 eine entsprechende mündliche Zusage gegeben hatte, lagen den verantwortlichen Stadtvätern in den Kommunen entlang der Betuwe-Linie bis dato noch keine schriftlichen Aussagen zur Frage der Finanzierung vor. Aus diesem Grunde hat Bürgermeister Christoph Gerwers vor einiger Zeit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in dieser Sache angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Jetzt hat er Antwort von NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger erhalten: „Vor dem Hintergrund der außerordentlich hohen verkehrlichen Bedeutung des 3. Gleises der Betuwe-Linie und der damit verbundenen Belastungen der Anrainerkommunen erklärt die amtierende Landesregierung im Anschluss an eine entsprechende Zusage der Vorgängerregierung ihre Bereitschaft, das kommunale Kostendrittel an den BÜ-Beseitigungsmaßnahmen vollständig zu übernehmen“, so Voitgtsberger in dem Schreiben. Voraussetzung sei jedoch, „dass mit der jeweils betroffenen Gemeinde ein belastbarer – schriftlich fixierter – Konsens über sämtliche Eisenbahnkreuzungen auf ihrem Gebiet erzielt werden“ könne, so der Verkehrsminister weiter.

„Jetzt haben wir noch mehr Gewissheit, dass die Kosten, die den Kommunen nach den Regelungen des Eisenbahnkreuzungsgesetztes entstehen würden, zu 100 Prozent durch das Land übernommen werden“, erläutert Gerwers.