1,6 Mio € Schlüsselzuweisungen weniger in 2011

Rees. Manche von uns haben zu Weihnachten Geschenke bekommen, die sie schon kurze Zeit später wieder umgetauscht haben. So würde es die Stadt Rees auch gerne machen, denn sie bekam ein "Geschenk" unter den Baum gelegt, von dem sie überhaupt nicht begeistert war.

Der Pressesprecher der Stadt Rees schrieb dazu: „Tags vor Heiligabend hat die Stadt Rees ein mehr als unerfreuliches Weihnachtsgeschenk erhalten“, ärgert sich Bürgermeiser Christoph Gerwers. „Das Land NRW hat jetzt nämlich den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes GFG 2011 mit einer ersten Probeberechnung erstellt. Über die entsprechenden Eckpunkte wurden wir am 23. Dezember durch den Städte- und Gemeindebund informiert. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, bedeutet das für die Stadt Rees, dass die Schlüsselzuweisungen in 2011 um 1,6 Millionen Euro geringer ausfallen würden, als ursprünglich erwartet. Damit ergäbe sich allein in 2011 fast eine Verdopplung des Haushaltsdefizits von ursprünglich 1,7 Millionen Euro auf 3,3 Millionen Euro.“
Dass es um die finanzielle Lage der Stadt Rees nicht gerade gut bestellt ist, wurde bereits während der Haushaltsberatungen deutlich. Aber dass es jetzt so schlimm kommt, konnte niemand erahnen. Bürgermeister Gerwers und Kämmerer Andreas Mai haben das weitere Vorgehen beraten und bereits die Ratsfraktionen über die neue Entwicklung informiert. In dem Schreiben werden insbesondere die Gründe für diese Entwicklung erläutert. „Aufgrund einer so genannten Grunddatenanpassung soll der Soziallastenansatz sowohl in 2011 und noch einmal in 2012 erheblich erhöht werden. Allein dadurch werden die kreisangehörigen Kommunen zugunsten der kreisfreien Städte landesweit mit zusätzlich 130 Millionen Euro belastet. Außerdem plant das Land NRW, die fiktiven Hebesätze für die Realsteuern deutlich zu erhöhen. Für Rees würde das bedeuten, dass die Grundsteuer A voraussichtlich unverändert bleiben könnte, die Grundsteuer B jedoch von 381 auf 413 Prozent und die Gewerbesteuer von 403 auf 411 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2011 erhöht werden müssten“, schildert der Bürgermeister die Eckpunkte des GFG 2011.

„Würden die Hebesätze nicht angepasst, würden wir als Stadt Rees gleich doppelt zur Kasse gebeten“, erläutert Andreas Mai die komplexen Zusammenhänge. „Einerseits würden wir geringere Steuereinnahmen erzielen, andererseits würde bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung aber angenommen, dass wir diese fiktiven Steuereinnahmen jedoch erzielt hätten.“ Einziger Lichtblick: Der Gesetzentwurf ist noch nicht beschlossen, die Landesregierung wird sich Mitte Januar damit beschäftigen. Allerdings geht der Städte- und Gemeindebund als kommunaler Spitzenverband davon aus, dass das Gesetz so oder in ähnlicher Form beschlossen wird.
Da der Rat der Stadt Rees die Haushaltssatzung mit den entsprechenden Hebesätzen bereits am 14. Dezember beschlossen hat, werden die Gewerbesteuerbescheide und die Bescheide über Grundbesitzabgaben für das Jahr 2011 unter dem Vorbehalt einer nicht rückwirkenden Änderung der Hebesätze erlassen. Der Stadtrat wird sich im ersten Halbjahr 2011 mit der finanziellen Situation der Rheinstadt befassen und über eine Anpassung der Realsteuerhebesätze zu beschließen haben. Eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B würde im Übrigen je nach Einzelfall eine zusätzliche finanzielle Belastung der Eigentümer von 10 bis etwa 50 Euro pro Jahr bedeuten.