Recklinghausen - Politik

Großflächige Klimakatastrophen, Hackerangriffe, ein Nuklear-GAU – solche Notlagen blieben der Bundesrepublik in den letzten Jahren zum Glück erspart. Doch natürlich muss auch Deutschland vorsorgen und mit dem Schlimmsten rechnen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte allerdings kürzlich mit: Es fehlt an Mitteln."Die Nato empfiehlt Betreeungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung. Das wären bei uns 1,6 Millionen. So weit sind wir noch nicht." Mit diesen...

David Formella wird zum „Ehrensteiger“ ernannt von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Zufällig war ich im Gottesdienst von St. Paul und konnte der Barbaramesse mit den oberschlesischen Bergleuten beiwohnen. Das ist für mich immer ein Highlight, da meine Mutter ihre Jugend in Oberschlesien verbracht hat. Am Ende des Gottesdienstes wurde Pfarrer David Formella zum „Ehrensteiger von St. Paul“ ernannt. Ihm wurde als äußeres Zeichen der sogenannte Steigerstab übergeben, den er voller Stolz bis zum...

Sind Rettungskräfte Freiwild? Rettungskräfte mehrfach attackiert RZ vom 29.11.2017 von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord In den letzten Tagen wurden Rettungskräfte der Feuerwehr und Rettungssanitäter des Deutschen Roten Kreuzes an diversen Orten in Recklinghausen attackiert. Die Gewaltzunahme insgesamt gegenüber Polizei, Sanitätern und Feuerwehr ist erschreckend geworden. Dabei hat dieser Personenkreis unser aller Respekt verdient. Gerade am Ende eines Jahres möchte ich für die vielen Mitbürger,...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Wenn, wie vor kurzem bei der cdu/CSU behauptet wird, das man nur eine angepasste rente für Leute haben möchte ,die mindestens 40 Jahre Beitrag geleistet haben,dann kann ich als mittlerweile 65iger nur den Kopf schütteln,und wenn die SPD auch noch dafür stimmen würde,wäre es noch schlimmer. Ich,z,b.gehöre zu den Leuten die sehr schwer gearbeitet haben,sehr sehr oft nachts unterwegs,schwere be und entladetätigkeiten,langes fahren,wenig pause,massig Überstunden, die aber in dem Job nicht...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Sperrklauseln- Barriere gegen Konkurrenz von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Sperrklauseln sind ein wirksames Mittel, unliebsame kleinere Parteien aus dem parlamentarischen Konzert auszuschließen. Da steht die Machtpolitik im Vordergrund, denn es gibt offensichtlich keine sachlichen Gründe für ihre Existenz, wie das Landesverfassungsgericht NRW in Münster festgestellt hat. Reine Machtinteressen der etablierten Parteien haben die Sperrklauseln ins Leben gerufen. Hans Herbert von Arnim spricht...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

„Auch wenn die SozialdemokratInnen im Europaparlament unermüdlich an Instrumenten zur Bekämpfung der Steuerflucht und Finanztransparenz der Reichen, Superreichen und Großkonzernen arbeiten, haben sich nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers und der Bahamas-Liste zwar bereits viele PolitikerInnen und Regierungen zu den Maßnahmen einer Besteuerung von Gewinnen im Entstehungsland und mehr Transparenz bekannt, Vielerorts bleibt es dennoch nur bei diesen Lippenbekenntnissen,“...

Von Donnerstag bis gestern hatten wir die Community gefragt, was sie von der Zeitumstellung hält. "Behalten oder abschaffen?", war die Frage, die wir euch konkret gestellt hatten. In den vielen Kommentaren unter dem Beitrag wurde bereits deutlich, dass die Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung ist. Nun haben wir auch die Klicks ausgewertet und folgendes Ergebnis: 11,29 Prozent der Stimmen waren gegen die Abschaffung, 88,71 Prozent für die Abschaffung. Eindeutig! Wir danken euch für...

Haben die Grünen keinen Blick mehr für notwendige Investitionen? Bezug: E-Mobilität- Koalition fordert mehr Ladestationen von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Ich muss der Jamaika-Koalition in Recklinghausen meinen Glückwunsch zu zwei Anträgen für die nächste Ratssitzung am 27. November 2017 aussprechen, mit denen sie das Thema E-Mobilität in dieser Stadt forcieren will. Recklinghausen darf ja auch nicht den Anschluss an die Zukunft verlieren! Auf der anderen Seite stellt sich natürlich die...

Am kommenden Sonntag (29. Oktober) ist es wieder so weit: Die Uhren werden auf die Winterzeit umgestellt. Das heißt, dass die Uhren um 3 Uhr nachts auf 2 Uhr zurückgestellt werden.  Eine Umfrage der DAK aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass knapp Dreiviertel der Bevölkerung gegen die Zeitumstellung sind. Denn bei vielen wird nicht nur an der Uhr gedreht, sondern auch an ihrem Biorhythmus. Schlafprobleme, Unwohlsein oder in seltenen Fällen sogar Kreislaufstörungen sind die Folge. Das...

Westfleisch will seinen Schlachthof erweitern und die Menge der Schweine, die dort geschlachtet werden, verdoppeln, von aktuell 55.000 Schweine auf 100.000 Schweine pro Woche. Das bedeutet nicht nur eine Verdoppelung des Tierleids von jetzt 55.000 auf  100.000 Schweine pro Woche, sondern auch eine stark erhöhte Belastung für die Anwohner,  durch das verdoppelte Transportaufkommen und  durch die verdoppelte Abwasserbelastung.  Tierfreunde haben in Oer Erkenschwick  vor dem Westfleisch...

Mit großer Mehrheit hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag für die überarbeitete Entsenderichtlinie gestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung setzt ein Zeichen für sozialere und gerechtere Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern in ganz Europa. Im Vorfeld der Abstimmung konnte die sozialdemokratische Fraktion zahlreiche Kernforderungen durchsetzen. Für Gabriele Preuß, SPD- Europaabgeordnete aus dem Ruhrgebiet, ist die Neujustierung der rechtlichen Rahmenbedingungen eine...

Landrat Süberkrüb (SPD) watscht eigene Genossen heftig ab! von: Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen Da holt der Landrat Cay Süberkrüb (SPD) zum Rundumschlag gegen die eigenen Genossen aus und spricht von Peinlichkeit, die nicht mehr zu überbieten sei. Es geht um den großen Sympathieträger im Ruhrgebiet, Rudi Assauer, der untrennbar mit Schalke 04, dem „Ruhrpott“ und der Stadt Herten verbunden ist. Assauer besitzt einen geradlinigen Charakter und gilt als ehrlicher Mensch mit einer harten...

Am 1. Oktober, kurz nach dem katalanischen Referendum, trat der Regionalpräsident Carles Puigdemont vor die Öffentlichkeit und verkündete – ja, was eigentlich? Weder die Unabhängigkeit Kataloniens, noch das Gegenteil. Eine klare Antwort darüber soll nun bis Donnerstag, 19. Oktober, abgegeben werden, verlangt die Zentralregierung in Madrid. Am Montag um 10 Uhr lief das erste Ultimatum Madrids ohne Reaktion ab. Woran Puigdemont aber unzweifelhaft festhält, ist die Abspaltung: Katalonien habe ein...

Neue Männer braucht das Land! SPD-Kampf um den Fraktionsvorsitz von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Ich war nicht sonderlich überrascht, dass Michael Materna plant, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Frank Cerny durch eine Gegenkandidatur herauszufordern. Bei allen Verdiensten, die der honorige Cerny aufzuweisen hat, bleibt doch gelegentlich der Eindruck bestehen, in Recklinghausen würde sich wenig bewegen. Die SPD hat sich offensichtlich unter Cerny über Jahre hinweg in einem harmonischen...