Kranenburg - Politik

Der Kreis Kleve teilt mit: "In den nächsten Tagen werden die Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Kreis Kleve die Wahlbenachrichtigungskarten an die Wahlberechtigten für die Landtagswahl am 13.05.2012 versenden. Aufgrund der verkürzten Fristen für die vorgezogene Landtagswahl sind bis zu diesem Zeitpunkt die Stimmzettel jedoch noch nicht fertig gestellt und werden voraussichtlich erst ab dem 23.04.2012 den Kommunen im Kreis durch die Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt. Demzufolge können die...

Für die Kreisbauernschaft Kleve nimmt Geschäftsführer Jürgen Hunck wie folgt zum Problem in der Düffel Stellung: "Auf allen Ebenen versuchen die Verantwortlichen des Rheinischen Landwirtschafts- Verbandes, den weiter schwelenden Düffel-Konflikt um die Uferschnepfe zu lösen. RLV-Präsident Friedhelm Decker unterstützt nach Kräften die diesbezüglichen Aktivitäten der Kreisbauernschaft Kleve um ihren Vorsitzenden Josef Peters. So führte Decker während des Oster-Urlaubes ein Telefonat mit Minister...

Die 11. Rhein-Maas-Ausstellung in Kleve endete mit einem Minusrekord: Nur noch 50.000 Gäste hatten vor zwei Jahren an neun Tagen die Verbraucherausstellung am Spoykanal besucht. Schönes Wetter sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise wurden als Ursache für den Besucherrückgang genannt. Eine Neuauflage der Rhein-Maas-Austellung wird es nicht mehr geben. „Es hat sich gezeigt, dass sich speziell bei den letzten beiden Veranstaltungen unter der Woche nicht genügend Besucher gezählt worden sind“,...

Das ging in die Gocher Stadtgeschichte ein: die Menschenkette am Samstag, 31. März. Viele, viele signalisierten „Wir lassen uns das Krankenhaus nicht einfach wegnehmen, wir sehen nicht unbeteiligt zu, wie die Mitarbeiter des Hospitals arbeitslos werden.“ Der vehemente Bürgerprotest am Samstag und in den Wochen zuvor hat Zeichen gesetzt, deutlich bewiesen, wie stark Bürgerwille sein kann. Wir waren vor Ort und haatten etlöiche Fotos gemacht von engagierten Bürgern, die dabei waren. Leider aber...

Diese Ratssitzung wird in Kranenburg sicher so schnell nicht in Vergessenheit geraten: Am vergangenen Donnerstag waren große und kleine Besucher - rund 70 an der Zahl - ins Rathaus gekommen, um an die Ratsmitglieder zu appellieren, der Hanna-Heiber -Schule eine weitere Existenzchance einzuräumen. Im Vorfeld hatten sich die drei Kommunen Kleve, Kranenburg und Bebdurg-Hau zusammengetan, um angesichts sinkender Schülerzahlen und dem in Kleve von Eltern formulierten Wunsch nach Einrichtung einer...

Die beiden Aufstellungsversammlungen für die Kandidaten zur Landtags-wahl 2012 waren für die Kreis Klever CDU ein voller Erfolg. Die Kandidaten Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler wurden von den Parteimitglie-dern mit hervorragenden Ergebnissen gewählt. Am Dienstag erhielt Bergmann, der erst im September mit 99,1 Prozent der Stimmen als Kreisparteivorsitzender bestätigt wurde, bei der Aufstellungs-versammlung 98,3 Prozent der Stimmen. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke, der an diesem Tag...

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem...

Dass die Uhren wieder auf die Sommerzeit umgestellt wurden, bereitet nicht nur manchen Menschen Schwierigkeiten: Auch für Tiere wird es problematisch, wenn der morgendliche Berufsverkehr nun eine Stunde früher einsetzt. Die Kreisverwaltungen warnen: „Die Gefahr von Wildunfällen steigt, denn insbesondere in der Morgendämmerung wechselt das Wild zur Äsung vom Wald auf die Felder, um danach wieder den Schutz des Waldes aufzusuchen. Im März und April des vergangenen Jahres verzeichnete die Polizei...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Die Diskussion um die 1,5 Millionen-Euro Sanierung des Hallenbades in Bedburg-Hau wird im Juni mit dem ersten Bürgerentscheid in der Gemeinde beendet. Ja oder Nein? Die Frage müssen die Bürger beantworten. Sie stimmen entweder für die Sanierung und damit für den Erhalt des Bades oder eben für die Schließung. Musste es soweit kommen? Hat die Verwaltung sich in der Vergangenheit nicht getraut, die richtigen Fragen zu stellen? In Kleve hat man sich vorgenommen, das Museum Kurhaus zu erweitern und...

Im Naturschutzgebiet Düffel brüten die Uferschnepfe, der Rotschenkel und der Große Brachvogel. Alle befinden sich auf der Liste streng geschützter Arten. Daher gab es hier immer schon Beeinträchtigungen für die Landwirte. Was das Umweltministerium des Landes NRW und die Kreisverwaltung Kleve sich jetzt aber haben einfallen lassen, geht selbst den Grünen vor Ort zu weit: In Gebieten, wo Uferschnepfe oder Großer Brachvogel vermutet werden, soll erst ein Kartierer die Flächen beobachten und dann...

Zweierlei Maß Die Grünen im Kreistag Kleve nehmen es jetzt mit beißendem Humor. Gegen die Entscheidung, die fälligen Millionen-Zinsen des Flughafens Niederrheins in Weeze zu stunden, ziehen die Grünen mit einer Karikatur des bekannten Karikaturisten Thomas Plaßmann zu Felde. Wie bekannt, hat eine politische Mehrheit im Kreistag entschieden, ausstehende Zinszahlungen des Aiport Niederrhein Weeze an den Kreis Kleve bis zum Jahre 2016 zu stunden. Die Grünen würden den geschuldeten Betrag von 34...

Die SPD in Kleve und Kranenburg sowie die niederländischen Parteifreunde von der PvdA Nijmegen und Groesbeek haben am Samstag (17. 03.2012) in einem Positionspapier die schrittweise Wiedereröffnung der Schienenverbindung Nijmegen-Kleve beschlossen. Der „Niers-Express“, für den seit Jahren Endstation in Kleve ist, soll dann ab 2017 zunächst bis Nijmegen-Heyendaal fahren. Wurden bisher in Studien Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro für die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke genannt,...

Der Vorstand der Kreis Klever SPD hat am Mittwoch (14.03. 2012) einstimmig beschlossen, den Mitgliedern Norbert Killewald und Bodo Wißen als Landtagskandidaten zu empfehlen. Die Mitglieder der Kreis Klever SPD werden auf einer Mitgliedervollversammlung am 23.März um 17:30 Uhr in Uedem die Kandidaten für beide Wahlkreise bestimmen. Im Südkreis soll Norbert Killewald antreten. Im Nordkreis und rechtsrheinisch soll Bodo Wißen der Kandidat sein. "Mit beiden Kandidaten machen wir den Bürgerinnen und...

Angesichts des Scheiterns der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW war die seit Wochen geplante Sitzung des CDU-Kreisvorstands Kleve hochaktuell. Neben der Landtagsabgeordneten Margret Vosseler konnte Kreisvorsitzender Dr. Günther Bergmann in Goch zahlreiche Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Die Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags war aufgrund der aktuellen Ereignisse Schwerpunktthema. Dr. Bergmann sprach mit den Vorstandsmitgliedern...

Nach zwei Jahren ist die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW am Ende. Der Etat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist heute (14.03.2012) im Landtag gescheitert. Jetzt läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will auf jeden Fall als Spitzenkandidat der CDU antreten. Für die beiden anderen Oppositionsparteien könnten Neuwahlen "tödlich" sein. Gut möglich, dass Linke und FDP bei einer Neuwahl im Mai aus dem nächsten Düsseldorfer Landtag fliegen. Was...

Am 11.März jährt sich das schreckliche Erdbeben in Japan mit dem nachfolgenden Tsunami mit über 20 000 Toten und dem Super-Gau im Atomkraftwerk Fukushima. Fukushima hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass kein Atomkraftwerk vor einer Kernschmelze gefeit ist. Die Kernschmelze ist kein erdbebentypisches Risiko. Auch braucht es keinen Tsunami, um sie auszulösen. Sie kann immer auftreten, wenn – aus welchen Gründen auch immer – der Strom ausfällt und Notstromaggregate versagen. Aufgrund der...

Die Situation des Gocher Krankenhauses im Verbund der Katholischen Kliniken im Kreis Kleve (KKiKK) sorgt für Aufruhr. Die Schließung des Hauses stand im Raum. Am Freitag wurde bekräftigt: „Wir stellen hiermit klar, dass es zu keiner Zeit im Aufsichtsrat einen Beschluss oder eine oder eine Beschlussempfehlung gegeben hat, den Standort Goch zu schließen. Insbesondere haben weder Herr Dr. Peter Enders noch irgendein anderes Mitglied der Geschäftsleitung dem Aufsichtsrat jemals eine derartige...

Am Sonntag, 11. März, ist Fukushima-Gedenktag. Auch die Aktivisten vom neu gegründeten Antiatombündnis Niederrhein fahren mit Bussen zur Großdemo nach Gronau, wo sich die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage befindet. Man kann sich unter www.klimabuendnis-niederrhein.de online anmelden. Die Kundgebung am Gronauer Bahnhof beginnt um 13 Uhr. Mehr Infos unter http://www.fukushima-jahrestag.de Die Busse fahren von Duisburg (Fernreise Busbahnhof - direkt gegenüber des Hauptausgangs Hbf) um 11...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Zu einer weiteren Einbürgerungsfeier des Kreises konnte Landrat Wolfgang Spreen rund 50 Gäste im Maywaldsaal der Kreisverwaltung in Kleve begrüßen. Im Beisein ihrer Angehörigen erhielten 27 Personen aus 14 verschiedenen Nationen vom Landrat ihre Einbürgerungsurkunde und dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit. In seinen Begrüßungsworten wies der Landrat auf die Bedeutung dieses Tages für die Betroffenen hin. „Durch die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft identifizieren Sie sich...

„ACHTUNG, ACHTUNG, eine Durchsage. Im niederländischen Atomkraftwerk Borssele ereignete sich heute um 12:01 Uhr ein Unfall, wodurch es zu einer Explosion des Kernreaktors gekommen ist. Durch diese Explosion wurde die Ummantelung des Kernreaktors zerstört. Die hoch radioaktive Strahlung entweicht ungehindert nach außen. Nach aktuellen Meldungen des Wetterdienstes wird eine erste radioaktive Wolke aufgrund der Westwinde gegen 15 Uhr erwartet." Worte, die den ein oder anderen Weseler am Samstag,...

Statistiken sollte man mit Vorsicht genießen. Das gilt auch für die Verkehrsunfallbilanz 2011 der Kreispolizeibehörde Kleve. Während Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Zahlen für NRW in Düsseldorf angesichts des Anstieges von landesweit 15 Prozent mehr Verkehrstoten von einer „traurigen Trendwende“ sprach, interpretiert die Kreispolizeibehörde Kleve ihre eigenen Zahlen ganz anders: „Die Trendwende hat nicht stattgefunden!“ Landrat Wolfgang Spreen: „Nach 2009 ist mit 18...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...