Kranenburg - Politik

Wer in diesen Tagen durch in den Kreisverkehr vor dem Kranenburger Rathaus fährt, wundert sich vielleicht über die Einrüstung des denkmalgeschützten Rathauses, obwohl die Fassade doch in gutem Zustand ist. Des Rätsels Lösung liegt im Dachgeschoss. Hier werden in den nächsten Wochen Bauarbeiten durchgeführt werden. Die äußere Dacheindeckung sowie Teile des Dachstuhls werden saniert. Zudem wird eine dem heutigem Standard entsprechende Isolierung eingebaut. Im Dachgeschoss entstehen im Rahmen...

Endlich ist es soweit. Der Interims-Campus Emmerich und der Campus Kleve der Hochschule Rhein-Waal ziehen in die Neubauten des Campus Kleve an der Marie-Curie-Straße 1 in Kleve. Auf einer Gesamtfläche von rund 48.000 qm² findet sich in den Neubauten nun genug Platz für Forschung, Studium und Lehre. Auch die letzten Kartons sind verpackt und können in die Umzugswagen eingeladen werden. Der große Umzug der Hochschule Rhein-Waal in die Neubauten des Campus Kleve am Ufer des Spoykanals hat gestern...

Gut ein Drittel der Christus-König-Kirche gehörte den Kindern: Am Freitag waren die Fünftklässler der neuen Sekundar- und Gesamtschule stellvertretend für alle Kinder, die diese Schulen künftig besuchen werden, die Hauptpersonen, an die sich die vielen Redner wandten. Bevor die Festredner und Glückwünschenden ans Mikrofon traten, feierten Kinder, Eltern, Lehrer, Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sowie Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf...

Innenminister Ralf Jäger zum Verbot von Noenazigruppen in NRW: "Ich habe heute drei rechtsextremistische Vereinigungen verboten und aufgelöst. Damit haben wir der rechtsextremistischen Szene in NRW einen harten Schlag versetzt. So haben wir drei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk in NRW gerissen. Es ist uns gelungen, wichtige Strukturen zu zerschlagen. im Dezember habe ich den Menschen bei der Vorstellung meines Acht-Punkte-Programms versprochen, konsequent gegen...

Wir haben ja sonst keine anderen Sorgen: Das Bundesverkehrsministerium plant, Städte und Gemeinden die ersten Buchstaben von Kfz-Kennzeichen künftig frei wählen zu lassen. Bisher gilt das einheitliche KLE -Kennzeichen für alle im Kreis Kleve zugelassenen Autos. Mit dem Kürzel KLE kann die Stadt Kleve bestens leben und die Hände in den Schoß legen. Aber Kalkar, Kranenburg und Bedburg-Hau können mit dem Wunsch nach einem eigenen Kennzeichen vorpreschen. Die Buchstabenkombination KRA (für...

Der Landtagsabgeordnete für den Klever Nordkreis, Dr. Günther J. Bergmann, besuchte jetzt Kranenburg. Bürgermeister Günter Steins empfing den Gast im Rathaus gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates und den Fachbereichsleitern der Verwaltung zu einem Gedankenaustausch über die aktuellen Themen der Gemeinde. Dazu gehörten natürlich auch die Bereiche Finanzen sowie Arten- und Naturschutz. Im Anschluss daran ging es zu einem Firmenbesuch bei der Gebr. Siebers Tiefbau GmbH ins...

Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist im Juli im Vergleich zum Vormonat um 62 auf 8.203 angestiegen. Für Günter Franik, Fachbereichsleiter Jugend, Arbeit und Soziales kommt dies aber nicht überraschend. Franik: „Schon seit Monaten ist im Kreis Kleve die Zu-gangsrate der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das System des SGB II landesweit überdurchschnittlich. Obwohl viele Bedarfsgemein-schaften in die Lage versetzt wurden, ihren Lebensunterhalt aus Arbeit zu finanzieren, war ein Anstieg...

Die Zeit drängt! Nur 12.000 eingelegte Verfassungsbeschwerden reichen nicht! "Der ESM und der Fiskalpakt sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und unterliegen keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle. Beide Instrumente hebeln das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus. So werden mit dem ESM auf Dauer automatisierte Haftungsrisiken eingegangen. Dadurch verliert auch Ihr Wahlrecht an Substanz. Wenn Sie die Beschneidung Ihrer Rechte und die zusätzlichen Lasten, die Ihnen als...

Leserbrief von Dieter Nötzel ESM heißt Abschied von der Demokratie Ich finde es ganz toll, dass sich doch noch über 12.000 Menschen in Deutschland mit dem Thema ESM und Fiskalpakt beschäftigen, sich zusammen tun und gegen diese Geldverschwendung und dem Demokratieabbau klagen. Herr Schäuble will den Richtern vom VG Druck machen, macht sich aber anscheinend keine Gedanken darüber wenn das Gericht diese Geldverschwendung stoppt, was dann passieren soll.Was denken sich denn eigentlich unsere...

Folgende Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg wird die Gegner des so genannten Fracking auf den Plan bringen: Die Claims im Feld "WeselGas" sind abgesteckt. Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte den Unternehmen Thyssen Vermögensverwaltung GmbH (TVV) und PVG Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden mbH (PVG) jetzt die Erlaubnis, dort zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Das bedeutet jedoch nicht, dass unmittelbar...

Ein geplanter neuer Jugendschutz-Paragraf sorgt für Wirbel: Familienministerin Kristina Schröder will Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren verbieten, nach 20 Uhr auf öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten zu sein. Das berichteten Medien am Sonntag. Die Ministerin will dadurch dem "Komasaufen" entgegen wirken. Jugendliche könnten danach nicht mehr alleine eine Scheunenfete oder ein Rockkonzert besuchen. Was halten Sie von einem...

Die Fachausschüsse des Landtages Nordrhein-Westfalen haben sich konstituiert. Beide Kreis Klever Landtagsabgeordneten wurden dabei in führende Positionen gewählt. So bleibt Margret Voßeler auch künftig Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend. Dr. Günther Bergmann wurde als Selbständiger gleich in seiner ersten Legislaturperiode zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gewählt. Voßeler wurde zusätzlich...

Der Landtagsabgeordnete für den Klever Nordkreis, Dr. Günther J. Bergmann, besuchte nun den Caritasverband Kleve. Dieser ist in den Gemeinden Bedburg-Hau, Emmerich, Goch, Kalkar, Kleve, Kranen-burg, Rees und Uedem vertreten und hat dort fast 900 haupt- und ehrenamtliche Mitstreiter. Der Vorstand des Caritasverbandes, Joachim Schmidt, nahm sich viel Zeit, um die ganze Bandbreite an Leistungen eingehend vorzustellen und konnte dabei an Hand von interessanten Fallbeispielen aus den einzelnen...

Mit insgesamt 14 Delegierten stellt die CDU des Kreises Kleve eines der größten Kontingente auf dem Landesparteitag der CDU NRW in Krefeld. Als Vertreter des CDU-Kreisverbands nahmen teil: Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann MdL (Kalkar), Paul Düllings (Issum), Silke Gorißen (Bedburg-Hau), Dr. Daniela Lesmeister (Kleve), Bastian Linsen (Kleve), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Jens Röskens (Straelen), Gabriele Schmidt (Kleve), Bärbel...

Zum 15. Mal verleih die CDU Kreis Kleve den Bürgerpreis für ehrenamtliches Engagement. Diesmal erhielt in einer Feierstunde im Klever Kolpinghaus der Verein "WIR 50 plus Wachtendonk" für seinen starken Einsatz die Interessen und Möglichkeiten der verschiedenen Generationen und Gruppen von Menschen zusammen zu führen. Sowohl in der Freizeitgestaltung als auch in der praktischen Hilfestellung bei der Lebensgestaltung jeglichen Alters. Zum dritten Mal wurde auch der Jugendpreis von der CDU...

Wie in Bayern: Die NRW-Landesregierung will ein uneingeschränktes Rauchverbot in allen Gaststätten, hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Gesundheitsministerin Barbara Steffens: "Wir wollen ein völliges Rauchverbot überall dort, wo es öffentlich ist und eine Decke gibt." Keine Ausnahmen mehr: Qualmverbot in Eckkneipen, auf den Kegelbahnen, aber auch bei Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten und bei Karnevalsfeiern. Sogar in Vereinsheimen darf nicht mehr geraucht...

Die Grünen im Kreistag Kleve haben Landrat Spreen aufgefordert, Konsequenzen aus einem aktuellen Urteil des BSG zu ziehen. Sie erwarten finanzielle Vorteile für Hartz-IV-Bezieher zwischen 20 und 40 Euro pro Monat. In dem Schreiben der Grünen Kreistagsfraktion vom 19.06. an Kreisverwaltung und Landrat heißt es wörtlich: Sehr geehrter Herr Landrat Spreen, das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Datum vom 16. Mai 2012 (B 4 AS 109/11 R) festgestellt, dass gemäß ständiger Rechtsprechung für die...

Der CDU-Kreisverband Kleve wird am 7. September 2012 im Bürgerhaus Uedem seinen Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufstellen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (MdB): "Ich habe den CDU-Kreisvorstand, die CDU-Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden sowie die Kreisvorsitzenden der Vereinigungen der CDU darüber informiert, dass ich mich erneut um die Bundestagskandidatur bewerben werde." Der Weezer Jurist (53) gehört dem Bundestag seit 1990 an.

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

Seit über 40 Jahren sind die Wirtschaftsjunioren im Kreis Kleve als Sprachrohr der jungen Wirtschaft aktiv und konnten in dieser Zeit viel bewegen und u. a. intensive Kontakte zu anderen Juniorenkreisen in Deutschland knüpfen. Nun zeigen sich die Wirtschaftsjunioren besonders erfreut, nach vielen räumlich "fernen" Verbindungen zu Wirtschaftsjunioren im weiten Deutschland jetzt mit der Junior Kamer Nijmegen den naheliegendsten, gleichzeitig aber auch grenzüberschreitenden Kontakt hergestellt zu...

„Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen!“ Dieses verfassungsrechtliche Prinzip der Konnexität fordert der Städtetag NRW in einem Gutachten ein, dem schließt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Kreis Kleve an. „Das Land hat sich zur Umsetzung der Inklusion verpflichtet, damit muss es auch die finanziellen, personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung stellen. Dies gilt gleichermaßen für die Gemeinden und die Schulen“, folgert Walter Seefluth für die GEW im Kreis...

Barbara Hendricks hatte zusammen mit den Landtagskandidaten der SPD Bodo Wißen und Norbert Killewald, sowie mit Wahlkampfleiter Christian Nitsch zur Wahlanalyse gebeten. Das Ergebnis bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in NRW sollte nicht unkommentiert bleiben. Nitsch dankte erstmal allen Helfern, die in zahlreichen Arbeitsgemeinschaften die "Kraft" in die Wohnzimmer gebracht haben. Vermittels Gesprächsbereitschaft auch an öffentlichen Orten sowie der Ausnutzung moderner sozialer...

Nahezu alle Klever Hausärzte sind gegen die Verlegung der Bauchdiagnostik und Bauchchirurgie vom Klever St. Antonius Hospital nach Goch. Jetzt melden sich die Ärzte mit einem zweiten offenen Brief an die Öffentlichkeit: "An die Mitglieder der Geschäftsführung und das Kuratorium des St. Antonius-Hospital in Kleve Sehr geehrte Damen und Herren, in einem offenen Brief hatten wir Ihnen dargelegt, welche Bedenken wir als hausärztlich tätige Ärzte gegen die Verlegung der Gastroenterologie und der...

+++ 23.52 Uhr: Letzte Hochrechung Landtagswahl NRW: CDU 26,3 %, SPD 39,1 %, Grüne 11,4 %, FDP 8,6 %, Linke 2,5 %, Piraten 7,8 %, Andere 4,3 % +++ 21.56 Uhr: Ein historischer Moment: Der Nordkreis ist jetzt endgültig keine Hochburg der CDU mehr. Der Abwärtstrend hat sich auch bei der heutigen Landtagswahl fortgesetzt. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dr. Günther Bergmann hat mächtig Dusel gehabt, den Wahlkreis zu gewinnen. Stärkste Partei wurde im Wahlkreis 54 die SPD. Da dürften...