Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt zeigt sich unbeeindruckt von der Petition "Rettet die Schleuse"

Planfestellungsverfahren diene dazu, die unterschiedlichen Interessen und Belange abzuwägen

Das für die Briener Schleuse verantwortliche Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Rhein antwortet auf eine Sachstandsanfrage des Klever "Schleusen-Fördervereins" Stadt . Land . Fluss ... Schluss? e.V. zur Petition "Rettet die Schleuse".

Das Engagement war enorm, das der Kranenburger Ralf Borgmann in 90 Tagen bis zum 20. August dieses Jahres an den Tag legte, um mindestens 3.000 Unterschriften für die von ihm initiierte Petition zur Rettung der Briener Schleuse zu bekommen. Zahlreiche Unterstützer halfen ihm bei der Umsetzung seines Ansinnens und es gelang ihnen letztlich, sogar 3.325 Unterschriften aus der ganzen Bundesrepublik und auch teilweise jenseits der Landesgrenze zu erhalten. Die Petition richtete sich an das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein, das die Briener Schleuse aus volkwirtschaftlichen Gründen nicht mehr instandsetzte und sie nun zum ersatzlosen Abriss im Rahmen der geplanten Deicherneuerung "freigibt".

Am 20. August 2020 übergab Ralf Borgmann, begleitet u.a. von der ehemaligen Bürgermeisterin der Stadt Kleve, Frau Sonja Northing und Herrn Bürgermeister a.D. Theodor Brauer, die Unterschriftenlisten mit den 3.325 Unterzeichnungen an die Leiterin des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, Frau Dipl.-Ing. Birgitta Beul. Theodor Brauer ist Schirmherr der Petitions-Initiative und zudem Schirmherr des SVB e.V. aus Uedem.

Leider ist die Kommunikation danach vollständig abgebrochen. Da sich der Klever "Schleusen-Förderverein" Stadt . Land . Fluss ... Schluss? e.V.  weiter um die Förderung des Erhaltes der denkmalgeschützten Schleuse in Brienen sowie die Wiederherstellung einer schiffbaren Verbindung zwischen Spoykanal und Rhein einsetzt, fragten dort immer wieder verschiedene Unterzeichner nach dem "Stand der Dinge" zur Petition. Da der Initiator Borgmann leider alle möglichen Kommunikationskanäle zum Klever Förderverein gesperrt hat, richtete der Vorstand der gemeinnützigen Körperschaft eine Nachfrage direkt an das zuständige WSA zur Würdigung der eingereichten Unterschriftenlisten. Inzwischen erreichte den Vereinsvorstand eine Einlassung der Leiterin des WSA Rhein, Frau Dipl.-Ing. Birgitta Beul.

Diese erklärte, offensichtlich unbeeindruckt von der Zahl der eingereichten Unterschriften, dass sie diese an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt weitergeleitet habe, verwies aber ausdrücklich auf das laufende Planfeststellungsverfahren. Das Verfahren wurde bereits vor dem Start der Petitions-Initiative federführend durch den Deichverband Xanten-Kleve (DVXK) beantragt.

Dieses Planfeststellungsverfahren diene dazu, die unterschiedlichen Interessen und Belange abzuwägen, erklärte sie weiter.

Das werde auch in dem Planfeststellungsverfahren „Deichsanierung Xanten-Kleve, 3. Abschnitt, 3. Baulos, Griethausen bis Wardhausen, Rhein-km 857,50 bis 859,15“, das von der Bezirksregierung Düsseldorf geführt wird, erfolgen.

Da das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) kein Einlenken erkennen läßt, das mit der Petition gerne erreicht worden wäre, bemüht sich der Klever Förderverein weiterhin mit einer umfangreichen Strategie und vielen Aktivitäten zur Erreichung seines Ziels: Das alte denkmalgeschützte Schleusenbauwerk vor dem Abriss zu bewahren und es unter Verlust der Schleusennutzung als Monument zu erhalten und einen Ersatzschleusen-Neubau zu fördern. So könnten später wieder Boote und Yachten in den Spoykanal fahren. Eine Inwertsetzung der Wasserstraße ist ebenfalls ein Ziel des Vereins. Inzwischen hat er ein umfangreiches Stakeholder-Netzwerk aufgebaut, mit dem er gemeinsam umtriebig ist.