Stadt . Land . Fluss … Schluss? e.V. fordert ein Rechtsgutachten vom Land NRW zur Briener Schleuse

Juristisches Gutachten soll Rechtssicherheit und eine weitere Versachlichung der Schleusen-Debatte fördern.

Wiederholt sind Vorwürfe gegen das Wasser-Schifffahrtsamt (WSA) aus Teilen der Gesellschaft zu hören, es sei schuld daran, dass die Briener Schleuse inzwischen derart marode geworden ist, dass sie im Jahr 2015 geschlossen werden musste und nun bis spätestens 2027 ersatzlos abgerissen werden müsse.

Die Behörde beteuert hingegen, bis heute alle ihre Pflichten erfüllt zu haben: Es seien turnusgemäß alle sechs Jahre die erforderlichen bzw. vorgeschriebenen planmäßigen Überprüfungen der Bauteile handnah vorgenommen worden. Die Unterhaltungsarbeiten wurden und würden laufend nach Notwendigkeit durchgeführt. Die übliche Lebensdauer der Schleuse sei allerdings abgelaufen und es sei eine Grundinstandsetzung nicht mehr vorgenommen. Volkswirtschaftliche Gründe führt die Wasser-Schifffahrtsverwaltung (WSV) an, nachdem sie zuvor eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgenommen habe.

Die tatsächlich inzwischen getroffene Entscheidung der Bundesbehörde, die Schleuse schon im Jahr 2015 dauerhaft zu schließen und nun ersatzlos abreißen lassen zu wollen, hat weitreichende nachteilige Konsequenzen für Kleve und die Region. Neben dem Verlust eines geschichtlich wertvollen Denkmals und wesentlicher Entwicklungs-Potenziale in den Bereichen Tourismus, Nahverkehr, Forschung, Bildung und anderen wird auch die Zukunft der bisherigen Widmung des Spoykanals als Bundeswasserstraße fraglich werden, wenn die Schleuse dem neuen Deich gewichen sein wird. Um diesen Auswirkungen aktiv entgegenzutreten, wurde im Dezember des letzten Jahres die Gründung eines Fördervereins vorbereitet und im Januar dieses Jahres vollzogen.

Um die Diskussion und Betrachtung rund um die Briener Schleuse weiter zu versachlichen, Verstimmungen zu beseitigen, positiv vorauszudenken und gute Zukunftsstrategien zu finden und -pläne schmieden zu können, fordert der Klever Förderverein Stadt . Land . Fluss … Schluss? e.V. jetzt ein Rechtsgutachten von der zuständigen Landesstelle in Nordrhein-Westfalen. Dieses Gutachten soll juristische Antworten auf die Frage geben, welche Unterhaltungspflichten des Bundes für Bundeswasserstraßen bei Situationsänderungen bestehen. Dieser Schritt des Vereins dürfte nach Auffassung des Klever Vereins im Interesse aller Beteiligten liegen.

Genau ein solches Rechtsgutachten wurde zuletzt durch das Land Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben. Die dortige Gieselau-Schleuse im 2,5 Kilometer langen Gieselau-Kanal, der zwischen dem Nord-Ostsee-Kanal (ursprünglich: Kaiser-Wilhelm-Kanal) und der Eider südwestlich von Rendsburg liegt, hat eine ähnliche Geschichte wie die Briener Schleuse – schließlich nahm auch dort die Berufsschifffahrt deutlich ab und führte zu wirtschaftlichen Verschlechterungen. Auch die Zukunft des Wasserbauwerks war wenig positiv – ähnlich der Schleuse im Spoykanal. Ebenso wie in Kleve gibt es in Schleswig-Holstein erhebliche Bemühungen, die schiffbare Verbindung zu erhalten und Strategien zu finden und umzusetzen. Die touristischen Potenziale wurden erkannt, priorisiert und Gegenstand unterschiedlicher Engagements.

Was für die Briener Schleuse vor einigen Jahren die Ministerin Dr. Barbara Hendricks einfädelte, wurde auch für die Gieselau-Schleuse durch zwei Bundestagsabgeordnete ausgehandelt: Auch dort übernimmt der Bund zu 100% die Kosten eines Gutachtens für die Schleuse im nördlichsten Bundesland. Die Beauftragung dieses Gutachtens stehe, anders als in Kleve, allerdings noch aus, berichtet einer der beiden Politiker dem Vorsitzenden der Klever Schleusenförderer, Helmuth Plecker.

Dagegen haben die von der Schließung der Schleuse betroffenen Kommunen bereits gemeinsam ein wassertouristisches Konzept in Auftrag gegeben, mit dem die touristischen Potenziale des Gieselau-Kanals untersucht werden. Dies ist u.a. notwendig, um die möglichen zukünftigen Einnahmen durch Tourismus prognostizieren bzw. abschätzen zu können. In Kleve hat der Förderverein Stadt . Land . Fluss … Schluss? e.V. diese Aufgabe übernommen.

Helmuth Plecker steht mit einigen Akteuren aus Norddeutschland und einem der beiden Mitglieder des Bundestags im Kontakt und freut sich darüber, dass von dort reale Wege beschrieben werden, die man auch in Kleve gehen kann und sollte. Er ist beeindruckt über die umfangreichen Ausführungen des vorliegenden Rechtsgutachtens und erkennt, dass die Frage, ob die WSV ihre Pflichten nicht vernachlässigt habe, nicht ohne weiteres mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. In Schleswig-Holstein brauchte es insgesamt 164 Seiten voll mit juristischem Inhalt, die im Dezember 2019 durch eine Kölner Anwaltskanzlei geschrieben wurden, um eine solche Frage im Allgemeinen und im Einzelnen zu ergründen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Technologie und Tourismus in Kiel sieht in dem Gutachten die Bestätigung seiner Rechtsauffassung, „dass der Bund nicht einseitig die Unterhaltung von Bauwerken aufgeben kann.“.

Der Klever Förderverein wünscht sich nach Vorliegen und Auswertung des von ihm geforderten Rechtsgutachtens, dass für die weitere Verfolgung seiner Ziele und die der Stadt Kleve eine Rechts- und Planungssicherheit erkennbar wird. Eine emotional geführte Diskussion um den Erhalt der Briener Schleuse, den Neubau einer Ersatzschleuse für Sport- und Freizeitboote sowie die Inwertsetzung der betroffenen Wasserstraßen ist nicht immer zuträglich und führt immer wieder zu Verstimmungen einzelner Akteure. Dabei will der Verein positiv gestimmt in die Zukunft sehen und sich mit vielen tollen Aktivitäten für den Spoykanal, für die Schleuse, für Kleve, für die Region – für Spoyland einsetzen.

Der Verein bereitet derzeit den Schriftsatz an das Land NRW, hilfsweise an die Bezirksregierung Düsseldorf vor und freut sich auf weitere Unterstützer, die sich der Forderung nach einem Rechtsgutachten anschließen und das Papier mitunterzeichnen. Solche Unterstützer sollen sich bitte per E-Mail an StadtLandFlussSchluss@outlook.de an den Verein wenden.