Wg. Klinker: Grüne drohen mit Ende des Bündnisses mit der CDU

Zum Thema "Klinker am Rathaus" äußert sich die Grüne Fraktion der Stadt Kleve. Politisch brisant ist nicht der Klinker, sondern der letzte Satz in der Stellungnahme von Fraktionschefin Dr. Hedwig Meyer-Wilmes, der wie eine Drohung klingt: "Zeigt sich die Fraktion der CDU dazu nicht in der Lage, wird für uns, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU im Rat unmöglich!"

CDU-Fraktionschef Udo Janssen wird das mit Gelassenheit hinnehmen. In dem jahrelangen schwarz-grünen Bündnis im Klever Stadtrat waren die Grünen immer ein sehr geschmeidiger Partner. Machten die Grünen mal Zicken, stand als Mehrheitsbeschaffer gerne die FDP bereit. Darum gibt es jetzt auch gegen den Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen den roten Klinker am Rathaus.

Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

"Kleve entwickelt sich.
Das ist spannend und erfreulich nicht nur für uns als Stadtverordnete!

„Klinker oder nicht Klinker“:

Dieser von der CDU Fraktion eingebrachten Frage wurden schon zwei Ratssitzungen gewidmet, obwohl die Mehrheit des Rates vor fast acht Monaten den Bau eines Rathauses mit der Energiebilanz eines Passivhauses bei der Firma Tönnissen in Auftrag gegeben hat.

Aus Grüner Sicht gibt es Themen, die für die BürgerInnen weitaus wichtiger sind: Zum Beispiel der anstehende Haushalt, die Sanierung der Schulen, der Ausbau von Kindergärten, ein intelligentes Besucherleitsystem, Fahrradwege, die Umsetzung der Energiewende und der Minoritenplatz.

Kleve kann sich jedoch nicht entwickeln, wenn die jetzige CDU Fraktion im Stadtrat gegen ihren Bürgermeister agiert und die VerwaltungsmitarbeiterInnen in Leistung und Glaubwürdigkeit herabsetzt.

Es gibt einen akribisch ausgearbeiteten Bauvertrag fürs Rathaus:
Akribisch ausgearbeitet, weil sich zum einen die Sanierungs- und Neubaukosten seit der Bürgerwahl von 2009 drastisch erhöht haben. Aber auch, weil die Fa. Tönnissen sich wieder in das Vergabeverfahren eingeklagt hatte und schon jetzt die Vermutung aufkommen lässt, diesen Vertrag nicht einzuhalten.

Aufgrund dieser Vorgeschichte hatte der Rat die Verwaltung verpflichtet, diesen Vertrag ‘bis zur letzten Schraube’ genau umzusetzen. Schon dieser Auftrag beschäftigte mehrere Abteilungen im Rathaus. Plötzlich entdeckte die CDU Fraktion im Sommer ihre Vorliebe für Klinker. Darf sie ja auch.

Nur: Solch eine Veränderung sollte man sich vorher überlegen. Nicht so im Klever Rat. Hier meint die CDU Fraktion, sie bestimme, wo es langgeht. Und lässt, trotz aller Mahnungen und Berechnungen des Rates, der Verwaltung und des Bürgermeisters, dass diese Veränderung Zeit und Geld kostet, die Verwaltung erneut arbeiten, um ihren Klinker durchzusetzen. Jegliche Bedenken und Gegenargumente werden vom Tisch gewischt, denn die CDU-Fraktion glaubt der Versicherung durch die Fa. Tönnissen, die Klinkerfassade verursache keine weiteren Kosten. Bis auf läppische 25.000 Euro für den zusätzlichen Planungsaufwand. Kein Wunder, es ist kein Kunststück, Kostenneutralität zu garantieren, wenn man entgegen der Ausschreibung Billigmaterialien verwenden will!

Die Dynamik und Entwicklung der Stadt Kleve braucht gegenseitiges Vertrauen im Rat

Schmerzlich in der letzten Ratssitzung war der offensichtliche Vertrauensverlust zwischen der CDU Fraktion, ihrer Spitze und ‘ihrem’ Bürgermeister sowie der Verwaltung. Dieser war so groß, dass bestehende Freundschaften sogar öffentlich wieder gekittet werden mussten („Wir sind stolz auf unseren Klever Bürgermeister“ Interview mit Jörg Cosar, CDU Stadtverbandschef).

Die Stadtverordneten im Rat sind nicht ihren Parteien verpflichtet, sondern dem Wohle der Stadt. Die Sorge um eben dieses Wohl erfordert eine Gewissens-entscheidung und keinen Fraktionszwang. In diesem Sinne wäre es eine überzeugende Geste, insbesondere der CDU Fraktion, die Beanstandung des Beschlusses durch den Bürgermeister im Dezember zu akzeptieren.

Es liegt nun bei der CDU Fraktion und ihrem Vorsitzenden, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Das ist notwendig, um Kleve weiter zu gestalten und die anstehenden wichtigen Themen in Angriff zu nehmen. Zeigt sich die Fraktion der CDU dazu nicht in der Lage, wird für uns , die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU im Rat unmöglich!"

Für die Fraktion:
Dr. Hedwig Meyer-Wilmes
Fraktionsvorsitzende