Wasser ist ein Menschenrecht - SPD Kleve gegen Liberalisierungspläne der EU

„Wasser ist Menschenrecht“ stand in großen Lettern am Stand der SPD, der am Samstag, 2. März, am Klever Kavarinerbrunnen aufgebaut worden war. Unterschriftenlisten und Informationsmaterial lagen bereit, Gesprächspartner gab es auch, so dass Klever Bürger sich für ihr Recht auf sauberes Wasser stark machen konnten.

Hintergrund der Informations- und Unterschriftensammelaktion der SPD war die von der EU angedachte Privatisierung der Wasserversorgung. Ziel, so schwebt es EU-Binnenkommissar, Michel Barnier, mit der „Konzessions-Richtlinie“ vor, sei, den Wettbewerb zu stärken und unter bestimmten Voraussetzungen Kommunen dazu zwingen, den Betrieb der Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Mehr Wettbewerb, so das Credo aus Brüssel, bringe mehr Arbeitsplätze und helfe, die Preise zu senken.

In Frankreich und England sind die Folgen privater Wasserwirtschaft zu besichtigen. Sinkende Qualität und steigende Preise sind nur zwei Ergebnisse einer liberalisierten Wasserwirtschaft. Und soweit solle es, so die Klever SPd, europaweit erst gar nicht kommen. Deshalb schlossen sich die Parteimitglieder der Euopäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschrecht“ an und sammelten gestern Unterschriften.

Seit dem 1. April 2012 haben EU-Bürger die Möglichekit, sich eines bestimmten Themas anzunehmen. Eine Million Unterschriften müssen in sieben EU-Ländern zusammenkommen, um das Thema in Brüssel auf die Agenda zu setzen.
„Wasser ist ein Menschenrecht“ - im Internet unter www.right2water.eu zu finden - ist den SPD-Mitgliedern ein echtes Anliegen: „Wir haben hier in Kleve gutes und sauberes Wasser - und das soll auch so bleiben“, argumentierte gestern nicht nur SPD-Mann Josef Berg. Die Initiative hat europaweit inzwischen mehr als 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt. Wer sich beteiligen möchte, findet entsprechende Formulare auf der obengenannten Internetseite.