TTIP geht alle etwas an

Kleve. Es waren nicht allzu viele Interessierte der Einladung ins Haus der „Ökologie- und Sozialstiftung“ an der Römerstraße 32 gefolgt. Dort stand in der vergangenen Woche ein nicht nur spannendes, sondern vor allem ein Jeden betreffendes Thema auf der Tagesordnung: Das von der EU und den USA zur Zeit verhandelte Freihandelsabkommen TTIP (Tranatlantic Trade and Investment Partnership).

Referent war Thomas Eberhardt-Köster

Als Referent war Thomas Eberhardt-Köster aus Düsseldorf angereist. Der studierte Ökonom arbeitet als Finanzfachmann in der Düsseldorfer Verwaltung.
„Wie wirkt sich die Globalisierung auf lokale Lebenswelten wie zum Beispiel auf Kommunen aus?“, hieß eine der Fragen, die beantwortet werden sollten. Zunächst stellte Eberhardt-Köster die Ausgangsposition dar: „Es geht hier um die Ideoligie, die besagt: Je freier die Märkte, desto besser für alle.“ Eine Idee, die schon im 17./18. Jahrhundert debattiert worden sei. Die Realität sehe anders aus: Die Kosten würden externalisiert, die großen Player große Märkte dominieren.

"Die Ungleichheit nimmt zu"

„Die Ungleichheit nimmt zu“, führte der Referent aus. Welche Auswirkungen Freihandelsabkommen nach sich ziehen würden, lasse sich am Beispielt NAFTA (Abkommen zwischen den USA und Mexiko) nachzeichnen: „Die größten Lobbyisten sind die größten Player“, sagte der ATTAC-Mann. Die größten Player exportieren heute beispielsweise Mais aus den USA nach Mexiko. Kleinbauern können ihre Produkte nicht mehr verkaufen, die Armut nimmt zu, die Ungleichheit wächst.

Technische Normen grenzen andere Marktteilnehmer aus

„Wenn die USA und die EU im Abkommen Normen angleichen, dann bedeutet das, dass weltweit Maßstäbe gesetzt werden. Durch die Einführung technischer Normen kommt es zur Ausgrenzung anderer Marktteilnehmer.“
Neben den angesprochenen Probleme sieht Eberhardt-Köster ein großes Manko im Investitionsschutz. „Dabei geht es um den Schutz der Unternehmen vor direkter und indirekter Enteignung, und auch um einen freien Kapital- und Zahlungsverkehr.“

Kritik an geplanten Schiedsgerichten

Ganz kritisch sei mit Schiedsgerichten umzugehen: Sie werden dann angerufen, wenn Firmen ihre Investition und ihre Gewinnerwartung gefährdet sehen. Schiedsgerichte stehen außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit, Schiedsgerichte sind private Anwaltskanzleien, meist aus den USA, die ein nicht anfechtbares Urteil sprechen. Schiedsgerichte können zudem nur von Firmen angerufen werden. Schiedsgerichte können zum Beispiel angerufen werden, wenn ein Staat Gesetze zum Schutz der Umwelt erlasse, durch die Unternehmer ihre Gewinne geschmälert sehen.

Auch öffentliche Dienstleistungen sollen privatisiert werden

Die Privatisierung aller Dienstleitungen, auch der öffentlichen, bis auf hoheitliche Aufgabengebiete, ist im Vertragswerk vorgesehen. Auch das öffentliche Beschaffungswesen steht zur Disposition. Bisher konnten beispielsweise öffentliche Aufträge in den USA zur Ankurbelung der Wirtschaft bevorzugt an heimische Firmen vergeben werden. Sollte TTIP ratifiziert werden, sei es damit vorbei.

Immerhin haben sich deutschlandweit inzwischen 10 000 Städte und Kommunen zur „TTIP freien Zone“ erklärt.

Als Blaupause für TTIP steht das mit Kanada inzwischen ausverhandelte CETA-Abkommen, das allerdings noch nicht ratifiziert worden ist.