Stadtrat beschließt Gleichstellungsplan der Stadt Kleve einstimmig

In seiner Sitzung am 21. Februar 2024 hat der Rat der Stadt Kleve den durch die Stadtverwaltung ausgearbeiteten Gleichstellungsplan der Stadt Kleve einstimmig beschlossen. Dem deutlichen Votum waren intensive politische Beratungen vorangegangen. Der fortgeschriebene Gleichstellungsplan gilt nun bis 2029. Dem Ausschuss für Generationen und Gleichstellung der Stadt Kleve wird jährlich berichtet.

Gleichstellungspläne sind für Kommunen ein wichtiges Instrument der Personalplanung und die Personalentwicklung. In ihnen werden die kommunalen Ziele zur Erreichung von geschlechterübergreifenden Chancengleichheit aufgeführt und festgeschrieben. Ein ausführlicher statistischer Teil trägt zur interkommunalen Vergleichbarkeit des Status quo in Sachen Gleichstellung bei. Verantwortlich für die Erstellung, die Fortschreibung, die Überprüfung und Umsetzung des Plans ist die Stadtverwaltung, stets unter Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten.

Bürgermeister Wolfgang Gebing betonte dies in der Ratssitzung am Mittwochabend: „Die Erstellung des Gleichstellungsplanes liegt in der Verantwortung der Verwaltung. Dabei steht uns die Gleichstellungsbeauftragte beratend und unterstützend zur Seite. Kritik an den Ausführungen des Gleichstellungsplanes ist mithin an die Stadt Kleve – und persönlich an mich als Dienststellenleiter – zu richten.“

Sachliche Kritik seitens der politischen Gremien wurde durch die Stadt Kleve unmittelbar aufgenommen. Dank der engagierten und produktiven Zusammenarbeit zwischen den städtischen Verantwortlichen und der Klever Gleichstellungsbeauftragten konnten zahlreiche Kritikpunkte am Gleichstellungsplan kurzfristig nachgeschärft werden. Im Ergebnis ist ein Gleichstellungsplan entstanden, der konkrete Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern vorsieht. Insbesondere die Zielmaßnahmenbeschreibung im Anhang des Gleichstellungsplans erleichtert die Nachvollziehbarkeit der Ziele sowie die Kontrolle der Fortschritte anhand eines Ampelsystems.

In einer schriftlichen Stellungnahme hat die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Gleichstellungsstellen NRW festgestellt, dass der Gleichstellungsplan der Stadt Kleve bereits vor seiner erneuten Überarbeitung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat.

„Besonders irritiert bin ich allerdings über den Umgangston, der in den politischen Beratungen zum Gleichstellungsplan gepflegt wurde“, so Bürgermeister Gebing, „Neben wertvoller und sachlicher Kritik sind unsachliche Vorwürfe zur Arbeitsweise und zur Arbeitsleistung der Gleichstellungsbeauftragten erhoben worden, die leider ein entsprechendes Echo in den lokalen Medien gefunden haben. Ich sage es deutlich: unsachliche Kritik an der Arbeit einzelner städtischer Bediensteter hat keinen Platz in unseren politischen Beratungen. Die Klever Gleichstellungsbeauftragte leistet hervorragende Arbeit und steht mit ganzer Kraft hinter ihren Überzeugungen. Dank ihres vielfältigen Engagements ist dies weit über die Grenzen der Stadt Kleve hinaus bekannt.“

Interessierte finden den fortgeschriebenen Gleichstellungsplan in den Unterlagen zur Sitzung des Rates der Stadt Kleve am 21.02.2024. Diese stehen – genau wie die Unterlagen zu allen weiteren öffentlich tagenden politischen Gremien der Stadt Kleve – für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar im Internet unter ris.kleve.de zur Verfügung. Das Ratsinformationssystem bietet eine nützliche Recherchefunktion, die das Auffinden benötigter Dokumente erleichtert.