Spezial-Union, Christ-Soziale, Grünerale oder B90-Wirtschaftspartei…? -Gedanken zur Kommunalwahl –

So langsam kommen die Wahllokomotiven der für mich mittlerweile nicht mehr zu durchschauenden Parteien in Fahrt; same procedure as every election.
Und – ich fühle mich, gelinde gesagt, an der Nase herumgeführt. Alle Jahre der gleiche Kram mit Absichten, Vorschlägen, Programmen und angeblichen „Leistungsbilanzen“ – die schon vor 5 Jahren nicht dem Stand hielten was sie vortäuschen sollten.

Da lese ich, dass die CDU sich weiterhin für Bildung in Stadt und Kreis einsetzen will; gleiches bei B90/Grüne, in Varianten mal wieder auch bei der SPD – und erinner’ mich genau, dass z.B. die Frage einer Gesamtschule in Kleve GEGEN den Rat in Gang gesetzt und entschieden wurde. Heute – haben’s alle Parteien irgendwie erfunden und verbuchen in kaum zu ertragender Scham dies als ihren Erfolg.
Da lese ich, dass Allen auch der Umweltschutz ja soooo wichtig sein – und erinner’ mich an die Tweestrom-Geschichte, wo ein enormer Widerstand aus Politik und Verwaltung die Nutzung des Fuji-Geländes ausschloss – aktuell erweitern die „Betonköppe“ genau dorthin…

Millionen und Abermillionen an Euronen hat’s bislang auf den Airport Weeze geregnet – und einige wenige, wie Hr. Buurmann und Hr. van Bebber, haben’s aufgesammelt durch mindestens unmoralische Geschäftsmodelle namens „Agello“ und Co.
Dass leitende Angestellte des Kreises in entscheidenden Positionen von Firmen sind (und dafür richtig Knete kriegen!), die hinter derartigen Projekten stehen – kümmert irgendwie keinen. Brav fand sich immer eine Mehrheit für die Verschwendung und dem Geblubber von angeblich ca. 1.000 Arbeitsplätzen…

Da lese ich was in einer Leistungsbilanz der CDU von Umwelt und Energie – und war es nicht ausgerechnet diese Partei, die im Kreistag eine moralischen Apell gegenüber dem RWE angesichts der Fukushima-Katastrophe verhinderte? Atom-Ulrike verhöhnte damit die Opfer, die Risiken und die politische Verantwortung…

Auf einmal „kämpfen“ alle für die BürgerInnen, gegeneinander, sich abgrenzend – wie peinlich, dass das noch immer genügend Menschen glauben. Wenn’s um die eigenen Portemonnaies geht, sind sich alle einig und feiern nach jeder Kreistagssitzung beim auf Steuerkosten bestellten Buffet – „Wir gegen die BürgerInnen, auf Kosten der Steurzahler“…

Transparenz, Bürgernähe und Gemeinsam - auch so schöne Worthülsen. Mehr verheimlichte, nicht öffentliche, nicht einsehbare Informationen in nicht-öffentlichen Sitzungen als alles andere. Es indizieren sich aller Orten Mauscheleien, Umgehung von Regeln/ Vorschriften zum eigenen Wohle oder Wohle von „Freunden“ unter der medialen Tarnkappe „für die BürgerInnen“. Nur allzu oft, mit wenigen Ausnahmen, wurden im Kreis Bürgerinitiativen mehr bekämpft als alles andere, Steine in den Weg gelegt, gedroht, getrickst und getäuscht.

Im Bereich „Soziales“ – hat der Kreis Kleve einen bundesweit schlechten Ruf; und niemanden, egal aus welcher Partei, interessiert’s. Empörung, Aufarbeitung, Korrekturen – Fehlanzeige!

Zu Kleve, Stadt, fällt mir noch ein: Das Sontowski-Projekt ist immer noch gefährlich aktuell – weil die Verwaltung einfach nicht die richtig formelle und juristisch korrekte Absage an den „Investor“ rausschickt. Ein Schelm, wer da Böses denkt…
Stört’s jemanden? Nee – da haben die Klever Parteien ja mal wieder was „gemeinsam“. Dem einen lässt man was durchgehen, dafür rührt sich der andere nicht und alle mästen sich am Futtertrog von uns dummen Schwei…
Wer ausschert - wird vom Trog gejagt, also wagt's kaum jemand...

Sind wir auf der einen Seite selber schuld- auf der anderen Seite fällt mir da ein „Glaubensbekenntnis“ aus den 60ern des letzten Jahrhunderts ein, was wie folgt endet:
„….Gauner gingen – Lumpen kamen – Amen“

Meine Wahlempfehlung: Jagt die Berufsvolkstreter zum Teufel – oder prüft wenigstens die Wahlversprechen anhand der letzten 5 Jahre!

Wenn’s so weiter geht, befürchte ich, dass wir eines Tages nur noch abstimmende Zuschauer bei „Kleve sucht den Super-Landrat“ oder Ähnliches sein werden. Bei derartigen Formaten ist die Beteiligung schon heute höher als bei den Kommunalwahlen…