So geht das: Die Bedburg-Hauer Hinterzimmerpolitik

Foto: Günter van Meegen
hochgeladen von Klaus Schürmanns

Kaum ein Thema hat in den letzten Tagen die Gemüter so erhitzt wie das Hallenbad.

Im Hauptausschuss am Donnerstag brachten die Politiker trotz Demo vor dem Rathaus zu diesem Thema kein Wort über die Lippen. Nach Ende der Sitzung gab es aber noch ein nichtöffentliches Treffen zum Thema Hallenbad. Es dauerte nicht lange, bis die Politiker ihre Sprache wieder gefunden hatten.

Wir haben es BürgerReporter Günter van Meegen zu verdanken, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die Hinterzimmerpolitik in Bedburg-Hau funktioniert. Van Meegen hat als parteiloses Ratsmitglied an dieser "Klüngelrunde" teilgenommen.

Am Samstag (21.01.2012) hat er hier auf Lokalkompass sein Schweigen gebrochen und die Öffentlichkeit über Details aus der nichtöffentlichen Runde informiert.

Hier die wichtigsten Kernaussagen von Günter van Meegen:

"Nach einer Diskussionsrunde zogen sich FDP und CDU zu einer Beratungspause zurück. Nach dieser internen Beratung verkündete die Fraktionsvorsitzende CDU Silke Gorissen folgendes:
CDU und FDP möchten das die 1,5 Mill. € aus dem Haushalt herausgenommen werden. Der Bürgermeister solle in der Öffentlichkeit (Pressemitteilung) verlautbaren, das er, der Bürgermeister, die 1,5 Mill. aus dem Haushalt herausgenommen habe. Die CDU werde dann auch eine entsprechende Pressemitteilung herausgeben.
Ich sehe diese Forderung als Nötigung an. Man muss sich folgendes Vorstellen: Die CDU ist sich uneins über das Hallenbad, möchte dies jedoch nicht in die Öffentlichkeit tragen und nötigt den Bürgermeister dazu dies zu tun, weil man ansonsten dem Haushalt nicht zustimmt. Die CDU wollte damit den „schwarzen Peter“ dem Bürgermeister zuschieben. Mit anderen Worten, nicht die CDU und/oder FDP tragen die Verantwortung dafür das die 1,5 Mill. nicht für das Bad zur Verfügung stehen, sondern der Bürgermeister. Die CDU und FDP wären damit aus dem Schneider.
Bürgermeister Peter Driessen und Kämmerer Georg Fischer lehnten das jedoch ab. Herr Fischer machte auch darauf aufmerksam, dass dies auch nicht geht, wegen der öffentlichen Bekanntgabe und Fristen."

Den gesamten Beitrag von Günter van Meegen finden Sie hier. Richtig zur Sache geht es in dem am 21.01.2012 um 15.58 Uhr eingestellten Kommentar von Günter van Meegen.