Schokoticket - die Diskussion geht weiter

Zum Thema "Schokoticket" erreichte uns der folgende Leserbrief:

Wieder gibt es eine Stellungnahme der NIAG nach altbekanntem Muster – „Alles ist gut oder wird besser“ – doch man schiebt nun die Verantwortung mehr und mehr der Politik zu. Aber wieder einmal kann man der Stellungnahme entnehmen, wie unverschämt der Griff in die Tasche der Bürger ist.

Die NIAG sagt, das Angebot sei für ländliche Bezirke überdurchschnittlich gut. Das heißt aber auch, es gibt bessere oder viel bessere Angebote in anderen Bezirken. Wieso verlangt man für ein solches Angebot dann 11,60 Euro (97%) pro Monat von maximal erlaubten 12,- Euro? Wo liegt hier das Verhältnis zwischen Angebot und Leistung? Egal wie oder schlecht ein Angebot ist, die NIAG kassiert. Die zusätzlich 11,60 Euro pro Monat müssen bezahlt werden ob man das Angebot in Anspruch nimmt oder nicht. Die NIAG kassiert ohne das Angebot zu verbessern. Mehr Einnahmen für schlechte, gleiche Leistung! Wer hätte das nicht gerne.

Die Mitteilung zeigt auch deutlich in welcher Position sich die NIAG sieht. Großzügig wird darauf verwiesen die Bonitätsprüfung nicht durchzuführen, obwohl man dazu berechtigt wäre. Erst wird Druck ausgeübt und Eltern werden gezwungen der Prüfung zuzustimmen und dann erklärt man öffentlich, wie großzügig man ist. Ein Kommentar zu diesem Verhalten erübrigt sich, ist es doch typisch für ein großes, marktbeherrschendes Unternehmen.

Doch was macht die Stadt Kleve? Wurde das Angebot der NIAG im Sinne der Bürger ernsthaft geprüft? Einstimmig hat der Rat dem Antrag zur Einführung zugestimmt. Am 6.7.2011 wurde sogar ein Eilbeschluss zur Einführung zum 1.9.2011 beschlossen. Wozu diese Eile bei keinen Kosteneinsparungen, wo doch auch eine Einführung zum 1.2.2012 möglich (laut Beschluss) gewesen wäre?

Die „Kann“-Bestimmung aus der Schülerfahrkostenverordnung im Schulgesetz wird viel zitiert und es wird darauf hingewiesen, dass es eine rechtliche Grundlage der Stadt gibt. Hat man aber auch den §1 gelesen?

§ 1 Schülerfahrkosten
Schülerfahrkosten sind die Kosten, die für die wirtschaftlichste, der Schülerin
oder dem Schüler zumutbare Art der Beförderung zu den Schulen im
Sinne von § 97 SchulG und zurück notwendig entstehen

Kurz zusammengefasst: Entweder man spart kein Geld, dann ist die Lösung nicht die wirtschaftlichste, oder die wahren Gründe werden nicht mitgeteilt. Da Gesetze auch für die Bürger gemacht werden sollte man deren Bedürfnisse auch berücksichtigen.

Man sieht und hört wenig von den Verantwortlichen der Stadt. Hat man es dort nicht nötig oder ist es zu schwierig die Widersprüche zu erklären?

Die Schlüsse aus dem was passiert und kommuniziert wurde kann jeder selber ziehen. Deutlich scheint, dass die Stadt zu Lasten einiger Geld spart und die NIAG sich zumindest Zusatzeinnahmen verspricht. Es gibt hier nur eine echte und faire Lösung: Weg mit dem Zwang und gebt den Bürgern die Wahlfreiheit!

Jörg Willing
Marderweg 15
47533 Kleve