„Ertrage die Clowns!“

Schleuse Brienen. Ein (weiterer) Kommentar zur Sache.

Ein Kommentar aus Sicht eines Ehrenamtlichen, der sich für die Zukunft seiner Heimat einsetzt.

Die jüngsten Entwicklungen zur Projektentwicklung einer Sportbootschleuse in Brienen werden zunehmend abstruser. Zugegeben, das Briener Projekt mit all seinen Wirrungen und Verirrungen, zahlreichen Interessensvertretenden, Skeptikern, Stakeholdern, politischen Akteuren und jenen aus den Verwaltungen verschiedenster Behörden ist schon sehr komplex. Viele Meinungen, viele Stimmen, viele Fakten, viele Vorschriften, viele Entwicklungen, viele Missverständnisse, zahlreiche Konflikte usw. hinterlassen bei einem Außenstehenden den Eindruck, dass das alles nicht mehr durchschaubar zu sein scheint und an der Sache nur noch Clowns die Manege füllen.

Und ja, dieser Eindruck bekräftigt sich in Kleve. Denn in den letzten Wochen konnte man abstruse Dinge erleben bei der Behandlung des Sachthemas zum Neubau einer Sportbootschleuse. Vorweg, ich schätze meine Fähigkeit in der Tat so ein, dass mir die komplexen Zusammenhänge und Abhängigkeiten durchaus zugänglich sind. Ich bin bautechnisch aus- und weitergebildet und zudem verstehe ich juristische, sachliche sowie fachliche Materien sehr gut. Ich habe mich als Vorstandsvorsitzender des ersten Fördervereins für die Schleuse Brienen und dem Spoykanal in die zahlreichen Expertisen eingelesen, habe vorbehaltslose Gespräche mit dem Geschäftsführer und dem Deichgräf des Deichverbands Xanten-Kleve, dem zuständigen Mitarbeiter der WSA Rhein sowie mit der Verwaltungsspitze der Stadt Kleve und anderen wesentlichen Stakeholdern, weiteren Fachleuten etc. ausführlich geführt, mir die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe umfassend erläutern lassen, ebenso wie die perspektivischen Gedanken und Entscheidungsgrundlagen. Ferner durfte ich stets das kommunalpolitische Meinungsbild beobachten und mich mit Akteuren der verschiedenen Fraktionen austauschen. Kurzum: Ich bin ziemlich im Bilde, was das Projekt Schleuse Brienen betrifft.

Und so beginne ich nun mit meiner Begründung zur Abstrusität der letzten Wochen und Monate.

Ausgehend von der Frage, wann überhaupt mit dem Neubau einer Sportbootschleuse begonnen werden könnte. Bis zum symbolischen ersten Spatenstich werden noch einige Jahre ins Land ziehen.
Der Deichverband Xanten-Kleve hat bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren beantragt, das bis heute nicht abgeschlossen ist. Es handelt sich dabei um eine Art „Baugenehmigung“. Dieses sehr umfangreiche Verfahren beinhaltet die Sanierung des Banndeichs für den Streckenabschnitt zwischen Griethausen und dem Johanna-Sebus-Denkmal, den ersatzlosen Abriss der Briener Schleuse und den Neubau eines Schöpfwerks als Ersatz für das alte Pumpwerk, einschließlich der Umgriffsflächen. Nicht zuletzt ist auch der Neubau des Durchlassbauwerks Gegenstand dieses Verfahrens.

Da ein solches Mammutprojekt nicht nur eine Modernisierung und eine Veränderung der bestehenden Situation darstellt, sondern auch ein Eingriff in einer Vielzahl an Schutzrechten bedeutet, ist es Aufgabe der Bezirksregierung die Interessen der Vertreter dieser Schutzrechte im Rahmen der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens allesamt festzustellen und deren Priorisierung jeweils abzuwägen und ggf. Auflagen auszusprechen oder gar die Umsetzung einiger Planungsinhalte im Einzelnen zu verbieten. Schutzrechte sind z.B. Hochwasserschutz, Deichschutz, Denkmalschutz, Naturschutz, Landschaftsschutz, Artenschutz, Schutz der Gesundheit für Menschen uvm. Und wie immer bei derart großen Projekten, stehen sich manche Schutzrechte „im Wege“ oder kollidieren miteinander, so dass Abwägungen im Detail für die Düsseldorfer Prüfbehörde erforderlich sind. So kollidieren im Falle der alten Schleuse u.a. der Deichschutz mit dem Denkmalschutz: Während aus den Bestimmungen des Deichschutzes gefordert werden kann und muss, die seit 2015 für den Schiffsverkehr stillgelegte Schleuse restlos zu beseitigen, fordert der Denkmalschutz den Erhalt des Schleusenbauwerks ein. Ein Widerspruch also – ganz eindeutig.
Dieses Verfahren in Düsseldorf ist noch nicht beendet. Ein Ende ist hier auch nicht absehbar, wenngleic vor längerer Zeit das Ende im Jahr 2022 in Aussicht gestellt wurde – die Corona-Pandemie, die ja bekanntlich nicht vorbei ist, hatte hier einige Verzögerungen des Verfahrens bewirkt.

Durch den Geschäftsführer des Deichverbands Xanten-Kleve (DVXK) wurde halböffentlich erklärt, dass der Deichverband mit allen weiteren Aufgaben, die er zur Vorbereitung des Bauvorhabens zu leisten habe, abwarten werde, bis das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein wird. Dabei handelt es sich um eine ganze Menge an Aufgaben. Verhandlungen mit Grundstückseigentümern über Flächentausche beispielsweise, ebenso wie die Erstellung der Ausführungs- und Werkplanung für das Projekt und seiner Bestandteile, Ausarbeiten der Ausschreibungen der einzelnen Handwerker-Gewerke, Ausschreibungsverfahren und anschließend die Erteilung der Aufträge, die im Fach-Jargon „Vergaben“ genannt werden. Also viel Arbeit in den Büros. Während dieser Zeit passiert in Sachen Abriss der alten Schleuse nix. Danach plant der DVXK als erstes den Neubau des Schöpfwerks mit dem Durchlassbauwerk. Dazu sagten die Fachleute dieser Behörde eine Bauzeit von zwei Jahren bis zur Inbetriebnahme voraus. Zwei Jahre! Also etwa im Jahre 2026, vielleicht sogar 2027!!!
Die alte Schleuse, die unter Denkmalschutz steht, ist marode. Deshalb wurde sie schließlich schon im Jahr 2015 endgültig für den Schiffsverkehr gesperrt. Nun dient sie funktional lediglich noch dem Abfluss des Wassers des Spoykanals in den Altrhein: Das Wasser wird durch den sogenannten Umlaufkanal geleitet. Es handelt sich hierbei um eine größere Röhre, die weit unten parallel zur Schleusenkammer verläuft und an beiden Seiten automatische Rollschütze besitzt, die geöffnet oder geschlossen werden können. Bei geöffneten Schützen fließt das Wasser aus dem Spoykanal durch den Umlaufkanal in den Altrhein. Sind die Schütze geschlossen, fließt kein Wasser. Auch das alte Pumpwerk sorgt für den sogenannten Abschlag des Spoykanal-Wassers. Das pumpt das Wasser mit Schnecken über den alten Deich in den in den Altrhein. Demnach müssen beide Bauwerke, nämlich Umlaufkanal der Schleuse und das alte Pumpwerk in Betrieb gehalten werden, damit sich das Wasser des Spoykanals nicht staut und über die Ufer tritt und dadurch Schäden verursacht. Auch während der ganzen Zeit der Planungen in den Büros müssen diese beiden Bauwerke funktionieren. Und nicht zuletzt beim ersten Spatenstich und während der Bauzeit des neuen Schöpfwerks und des Durchlaufbauwerks. Erst mit der Inbetriebnahme dieser beiden Bauteile werden die alten überflüssig und können abgerissen werden.
Die alte Schleuse, die unter Denkmalschutz steht, ist marode und mit ihr auch der Umlaufkanal. Allerdings attestierten Bausachverständige dem Bauwerk eine bedingte Standsicherheit bis spätestens zum Jahr 2027. Danach ist Schluss – per Attest sogar. Dann muss das neue Schöpfwerk in Betrieb genommen sein oder wenn nicht, andere Interimslösungen geschaffen werden.

Auch ja, da ist ja noch der Wunsch einiger, mancher oder vieler nach einen neuen Sportbootschleuse. Die Projektentwicklung hatte in den letzten vier Jahren an Fahrt aufgenommen und soll nun wieder ausgebremst werden. Dabei fing alles doch so gut an. Die politische Mehrheit sprach sich für eine Variante einer Schleuse aus, die als Grundlage für die weitere Vertiefung der Planungen und Kostenschätzungen gelten sollte: Sie wird in den einschlägigen Klever Kreisen die „Variante 5 – die Vorzugsvariante“ genannt. Diese Skizze mündete dann einige Zeit später dank der Finanzierung durch die Bundesrepublik Deutschland in einer Entwurfsfassung, verbunden mit einer Kostenschätzung. Dieses Ergebnis wird Machbarkeitsstudie 2.0 genannt. Seit 2021 liegt nun eine erste Planung vor, die die neue Sportbootschleuse in Brienen zeigt und auch die Schätzung der Baukosten nach DIN 276. Politisch wurde sodann – wie es auch zu erwarten war – über einige Details dieser Planung gesprochen, diskutiert und gestritten. Währenddessen veränderte sich die Welt: Corona brachte Vieles zum Stehen, Baumaterialien verknappten sich und dessen Preise stiegen und steigen auch weiter an, in der Ukraine ist Krieg und noch vieles mehr. Die geschätzten Baukosten für die Sportbootschleuse sind seit 2021 gestiegen und auch darüber gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen der Verwaltung und den politischen Fraktionen. Meinungsverschiedenheiten, die kaum noch Zeit übriglassen, um sich gemeinsam um andere Aufgaben zur Projektentwicklung zu kümmern. Dabei gibt es da doch noch so vieles zu erledigen, wenn man rechtzeitig eine wie auch immer genannte Genehmigung bzw. einen eigenen Planfeststellungsbeschluss durch die Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau einer Sportbootschleuse erreichen wollte. Baubeginn 2027?
Abstrus ist diese Diskussion über die heutigen Kosten und Kostensteigerungen sowie die Haushaltssituation deswegen, weil die heutige, aktuelle Situation überhaupt nicht relevant ist. Denn bis 2027 ist noch viel Wasser durch den Spoykanal, den Altrhein und den Rhein geflossen. 2027 wird die Welt anders als heute aussehen – so viel steht fest. Vielleicht sogar besser als je zuvor, wenn sich die Welt wieder beruhigt hat. Warum also beißen sich die Entscheidungsträger aus Verwaltung und Politik so sehr an der heutigen Situation fest und lassen inzwischen erkennen, dass die Finanzierbarkeit des Projektes nach heutigem Stand kaum möglich zu sein scheint? Was interessiert die Zukunft, wenn ich sie heute schon verhindern kann? So könnte aktuell das Motto lauten. Es fehlt sie Weitsicht und das macht die Sache abstrus.

Brisant wird bei aller Planung die Tatsache, die sowohl von der Verwaltung und den politischen Gremien offenbar nicht ernst genommen wird: Der Entwurf der Machbarkeitsstudie 2.0 kann durchaus wie ein Kartenhaus zusammenfallen und mit ihm die Kostenschätzung. Warum? Der Entwurf beinhaltet die Planung einer neuen Sportbootschleuse und zwar unter der Voraussetzung, dass das alte Schleusendenkmal vollständig (!) weichen muss – sich also der Deich- und Hochwasserschutz bei der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Interessen des Denkmalschutzes durchgesetzt haben wird. Damit dürfte auch zu rechnen sein, wäre da nicht ein kleines „Aber“! Denn, schaut man mal genauer hin, wird man erkennen, dass das Schleusendenkmal nicht in seiner ganzen Größe den Deich- und Hochwasserschutz flankieren wird. Dazu ist zu erklären, dass es Schutzzonen vor, hinter und am Deich gibt. Die hier einschlägigen sind die Deichschutzzonen I und II. Die Bezirksregierung regelt im Einzelnen, was in diesen Schutzzonen zulässig und erlaubt ist und was nicht. So dürfen beispielsweise keiner Sträucher oder Bäume darin gepflanzt werden und auch keine ungenutzten Bauwerke darinstehen und verbleiben. Das Schleusendenkmal ist so ein Gebäude, das in den Deichschutzzonen steht und auch weiterhin unzulässigerweise stünde, wenn es nicht abgerissen wird. Es ist also davon auszugehen, dass die Bezirksregierung dies auch so sieht und daher dem Abriss des Denkmals zustimmen wird. Allerdings ist das Schleusenbauwerk so lang, dass ein Teil von ihr nicht (!) in einen der beiden Deichschutzzonen stehen wird. Und um diesen Teil geht es. Hier bleibt demnach noch offen, wie die Bezirksregierung Düsseldorf mit eben diesem Teil der Schleuse umgehen wird. Eventuell darf und muss dieser Teil als ablesbares Denkmal erhalten bleiben – als Monument, vor den Deichschutzzonen. Würde diese Option Realität werden, funktioniert die Schleuse wie in der Machbarkeitsstudie 2.0 dargestellt wurde, nicht. Auf Seite 84/89 schreibt der Urheber der Studie, dass „etwaige Auflagen des Denkmalschutzes zum (Teil-)Erhalt der Schleusenanlage … direkte Auswirkungen auf die Konzeption der Sportbootschleuse“ besitzen würden. Und genau das wird nach den vorbeschriebenen Erklärungen durchaus zu erwarten sein.
Anstatt sich mithin auf den Hinweis das Fachbüros einzulassen und sich ihm ernsthaft zuzuwenden und um eine frühzeitige Änderung der Konzeption der Sportbootschleuse zu bemühen, streitet man sich heute über Zahlenwerke, die in 2027 schon längst veraltet sein werden, nämlich in dem Jahr, in dem die Kosten erst entstehen würden, wenn die Handwerker mit der Arbeit beginnen.

Streit und um die Kosten, Vernachlässigung der Ertragsprognose

Der Förderverein Stadt . Land . Fluss … Schluss? e.V., der sich auf die Fahne und in die Satzung geschrieben hat, die Stadt Kleve bei ihren Bemühungen um die Inwertsetzung der Schleuse und der Wasserstraßen zu unterstützen, bemängelte schon früh, dass bei allen Bemühungen zur Bildung einer seriösen politischen Meinung nicht die Kostenseite alleine zu betrachten sei, sondern auch die zu erwirtschaftenden Erträge, die Wertschöpfung. Der Verein regte an, eine wassertouristische Potenzialanalyse durch ein Fachbüro in Auftrag zu geben, dass die touristischen Entwicklungsmöglichkeiten in Wort, Bild und Euro prognostizieren könne. Dieses Werben ignorierte die Stadt Kleve. Lediglich eine politische Oppositionsfraktion sprang auf den Zug auf und bemühte sich seit her darum, dieses Ansinnen per politischen Beschluss zur Umsetzung zu erwirken.
Die Stadtverwaltung kündigte kürzlich die Beauftragung eines Handlungskonzepts mit dem Titel „Kleve – Stadt am Wasser“ an und besänftigte die Gemüter in den politischen Oppositions-Reihen. Doch vorgelegt wurde schließlich keine wassertouristische Potenzialanalyse, sondern eine Sammlung städtebaulicher Visionen, wie der Spoykanal ohne eine neue Schleuse auskommen könne. Aus dieser Unterlage entstand die weitere Idee in der Stadtverwaltung, sich um die Austragung einer Landesgartenschau zu bewerben und dafür den Spoykanal ohne Schleuse inwertzusetzen. Es wird inzwischen so getan, dass das Schleusenprojekt nicht mehr weiterverfolgt würde. Und so wundert es nicht, dass bei einer „geheimen“ Aussprache, die als runder Tisch initiiert wurde, jüngst erklärt wurde, dass die Stadt kaum noch Möglichkeiten einer Förderung und mithin einer Realisierung des Schleusenneubaus sehen würde.
Abstrus, weil diese tendenzielle Entscheidung zu einem Zeitpunkt getroffen wurde, an dem gar nicht alle erforderlichen Beurteilungsparameter vorliegen. Halbe Kram sagt man hierzulande dazu. Es liegen vor eine Entwurfsplanung einer Sportbootschleuse und ein 3D-Modell dazu, eine Kostenschätzung nach DIN 276 (die in 2026/2027 ohnehin erheblich veraltet sein wird), eine Zusage der Bundesrepublik Deutschland, sich mit bis zu 50% an den Baukosten beteiligen zu wollen und der Wunsch, eine weitere Förderkulisse einbinden zu wollen, nämlich ein europäischer Geldtopf namens EFRE, der allerdings weitere Investitionen über die Sportbootschleuse hinaus einfordere. Genannt wurde der Neubau einer Marina. Abstrus, da auf dem Spoykanal bereits Freizeitboote anlegen können, würde eine funktionsfähige Schleuse vorhanden sein. Es gibt sogar (noch) eine gültige Hafenverordnung, die Auskunft darüber erteilt, dass ein erheblicher Teil des Spoykanals als Hafen klassifiziert ist. Sie ist bis zum Jahr 2026 gültig. Leider hat sich die Stadt Kleve überhaupt nicht damit auseinandergesetzt, wie viele Sportboote und Freizeitschiffe maximal in diesem Hafenbereich anlegen könnten. Dabei wäre diese Information wichtig für das kleine 1x1 im Development solcher Visionen. Denn aus dieser Kenngröße könnten unter Berücksichtigung einer Saisonalitäts-Kennziffer und der Auslastung prognostiziert werden, wie stark frequentiert der Spoykanal mit Booten werden könnte, würde eine neue Schleuse die Zufahrt wieder möglich machen. Zudem könnte daraus die Zahl der Schleusungen hochgerechnet werden. Und eben aus dieser Berechnung ließe sich die monetäre Wertschöpfung aus einer wassertouristischen Nutzung des Gewässers ermitteln. Ich habe mich längst bei der Stadt Kleve kundig gemacht und nach der maximalen Zahl der Anlegestellen erkundigt. Nichtwissen war leider die Antwort.
Dass neben einer wassertouristischen Nutzung auch weitere Nutzungen aus den Bereichen Klimaverbesserung, Naherholung, Wissenschaft und Forschung, Pädagogik, Kunst und Kultur denkbar sind, lässt die Stadt Kleve bei ihrer inzwischen angekündigten perspektivischen Entscheidung gegen eine Schleuse vollkommen außer Acht. Stattdessen folgt sie nun dem Versuch, all diese Synergien ohne einen Schleusenneubau schön zu rechnen, während sie das Schleusenprojekt substanzlos kaputt rechnet. „Wenn wir mal großzügig mit 2000 Schleusungen im Jahr rechnen und zehn Euro verlangen würden, dann hätten wir gerade mal 20.000 Euro Einnahmen.“, so wurde Bürgermeister Wolfgang Gebing kürzlich in der Klever Ausgabe der NRZ zitiert. Natürlich kann man solche Annahmen treffen. Aber abstrus ist, dass 2000 Schleusungen manipulativ als großzügig beschrieben werden, obwohl nicht einmal bekannt ist, wie viele Boote gleichzeitig im Hafen anlegen können – also die zur Berechnung der potenziellen Schleusenzahlen erforderlichen Parameter gar nicht berechnet und somit bekannt sind bei denen, die nun vorgeben, großzügig zu rechnen.

Und was macht die Politik, insbesondere die Opposition? Sie verschwendet u.a. die Zeit mit Diskussionen über das in 2027 veraltete Zahlenwerk von heute. So erklärte jüngst ein Mitglied der SPD-Fraktion in einer Diskussion mit mir bei facebook, dass er sich als Bauingenieur zuhause hingesetzt und nachgerechnet habe, um damit die Behauptung des Leiters des Tiefbauamts zu widerlegen, die geschätzten Baukosten für die Sportbootschleuse seien inzwischen auf 31 Millionen Euro gestiegen, weil die Baukosten im Stahl- und Wasserbau um 30 bis 35 Prozent gestiegen sind. „Unseriös“ nannte er dieses Verhalten der Fachebene der Stadtverwaltung, die damit unzulässigerweise „Politik statt Sachaufklärung“ betreibe. Die Verpflichtung der Verwaltung, zur seriösen Sachaufklärung begründet das Ratsmitglied aus den Arbeitsverträgen der städtischen Mitarbeitenden sowie aus dem Dienstrecht und nicht zuletzt aus der Gemeindeordnung des Landes NRW usw. Ein Konflikt also zu einem Thema, das in 2027 schön längst überholt sein wird.

Nach alledem und noch vielem mehr bleibt die Abstrusität bestehen. Wir es jetzt nicht endlich mal Zeit für weniger Clownerie, mehr Butter bei die Fische und Fakten bei die Schleuse?