Ist das Aus für die Schleuse Brienen eingeleitet?

Runder Tisch brachte zerschmetternde Perspektive für die Schleuse Brienen

Stadt und CDU leiten heimlich das Aus für die Schleuse ein. Und auch die Zukunft des Spoykanals für die Freizeit, Naherholung und den Tourismus wird damit ungewisser.

Es sollte nach dem Willen des Klever Bürgermeisters Wolfgang Gebing den Augen und den Ohren der (Klever) Öffentlichkeit verborgen bleiben, was beim Runden Tisch am vergangenen Dienstag zur Zukunft des Schleusenprojekts in Brienen besprochen und entschieden wurde. Auf Initiative der SPD in Kleve wurde ein Arbeitskreis angeregt, an dem interfraktionell zusammen mit der Spitze der Stadtverwaltung und den beiden gemeinnützigen Vereinen, die sich für die Zukunft des Spoykanals tatkräftig engagieren, ein roter Faden für die weitere strategische Vorgehensweise erörtert werden sollte. Der Bürgermeister entsprach diesem Ansinnen, wünschte allerdings die Vertreter der Vereine nicht einzubeziehen.

Obwohl das Gespräch hinter verschlossenen Türen stattfand, sickerte aus Insiderkreisen das wohl wesentlichste Ergebnis durch: Verwaltung und CDU sehe in dem Schleusenprojekt keine Zukunft mehr. Eine der Begründungen sei, dass man nicht mehr an eine einhundert-prozentige Förderung für das Bauvorhaben glaube, obschon die durch die damalige Bundesministerin Frau Dr. Barbara Hendricks ein Vermerk im Bundeshaushalt bis heute festgeschrieben sei, mit dem sich der Bund mit bis zu 50 Prozent an den Baukosten einer neuen Schleuse beteiligen werde. Die von der Stadt Kleve zudem angestrebten Förderungen aus EU-Töpfen ließen sich nicht mit der Bundeskulisse vereinbaren, soll bekannt geworden sein.

Des Weiteren soll durchgesickert sein, dass die CDU-Fraktion im Rat  keine Notwendigkeit weiterer Gutachten, und somit für die Herbeiführung weiterer sachdienlicher Hintergründe und Beurteilungsparameter, mehr sehe.

Auch die von Dr. Hendricks MdB a.D. angeregte Klage der Stadt Kleve gegen die Bundesrepublik Deutschland sei vom Bürgermeister der Stadt, der von Hause selbst Rechtsanwalt ist, abgelehnt worden. Er begründete diese Einlassung damit, dass die Stadt Kleve formal nicht befähigt sei, gegen den Bund zu klagen, so die Informationen aus Insiderkreisen.

Das alles erweckt den Eindruck, dass sich die Stadtverwaltung mit Rückendeckung der CDU-Fraktion von dem Schleusenprojekt verabschieden wird. Das Aus für eine neue Sportbootschleuse, und damit eine wassertouristische Inwertsetzung des Spoykanals für die motorbetriebene Freizeitschifffahrt, wäre damit eingeleitet.

Inzwischen werden durch Bekanntwerden einiger Inhalte des Runden Tisches Gerüchte genährt, dass mit der Entscheidung, den Schleusenneubau von der Agenda zu nehmen, auch der Spoykanal in fernerer Zukunft zugeschüttet werde. Denn eins ist klar, eine Wasserstraße wie den Spoykanal zu unterhalten, zu pflegen, zu warten und instandzuhalten, wird auch in Zukunft eine Menge Geld verschlingen. Geld, dass für ein nicht unerhebliches Teilstück des Kanals von der Stadt Kleve und den Stadtwerken Kleve aufzubringen sein wird. Mit der Trennung der Schiffbarkeit des Spoykanals vom Rhein werden schon jetzt erhebliche Wertschöpfungs-Potenziale vernichtet. Die Wassersportvereine können seit Jahren ein Lied darüber singen, wie viel Geld die Schließung der Schleuse im Jahr 2015 den Körperschaften gekostet hat. Wenn diese Fakten erst einmal geschaffen sind, die Schleuse abgebrochen und nicht durch eine neue Sportbootschleuse ersetzt sein wird, dann wird es den zukünftigen Kommunalpolitikern schwer fallen, den Kostenaufwand für den Erhalt des Spoykanals zu begründen. Eine Folge könnte dann in den politischen Köpfen reifen, nämlich sich von dem Kanal zu verabschieden und ihn zu verfüllen. Denn nur für einige Ruderer und andere Freizeitsportler wird der Spoykanal ganz sicher nicht mit viel Geld am Leben erhalten. Die von der Stadt Kleve co-beauftragte Machbarkeitsstudie 2.0 gibt umfassend Auskunft darüber, wie marode die Spundwände an den Ufern sind und welche erheblichen Kosten entstünden, wenn eine Instandsetzung durchgeführt werde. Das nur exemplarisch. Bleibt es bei solchen Gerüchten?

Die Wasserhaltung des Kermisdahls, also die Ableitung des Wassers in den Rhein, dürfte sich dann mit unterirdischen Kanälen regeln und die neu entstehenden Flächen als Bauland vergolden lassen. Wird dieses Szenario nun eingeleitet und wird deshalb die Öffentlichkeit dabei herausgehalten?