Kommunalpolitik

Offene Klever: Wie geht es jetzt weiter?

Bei der Mitgliederversammlung des Vereins Offene Klever e.V. gab es reichlich Diskussionsbedarf und einen wichtigen Beschluss: "Die Mitglieder Heinz Goertz, Alexander Janßen, Carina Merges und Dr. Fabian Merges haben mit der von ihnen eingeleiteten und vollzogenen Auflösung der Fraktion „Offene Klever“ den Vereinsinteressen grob zuwidergehandelt." Sie sollen aus dem Verein ausgeschlossen werden.  Zum Stand der Dinge wurde ein Papier auf der Mitgliederversammlung erstellt: 

I. Die Mitgliederversammlung nimmt zur Kenntnis:

1. Die Ratsmitglieder Heinz Goertz, Alexander Janßen, Carina Merges und Dr. Fabian Merges – vier der fünf bei der Kommunalwahl am 27. Mai 2014 über die Liste der „Offenen Klever“ in den Rat Gewählten – hatten durch Dr. Fabian Merges am 09.10.2018 im Rahmen einer Fraktionssitzung mündlich verkündet und am 13.10.2018 per Mail über den Fraktionsverteiler Merges schriftlich bestätigt, die Fraktion „Offene Klever“ zum 01.11.2018 zu verlassen. Zugleich hatten sie erklärt, zur Kommunalwahl 2020 nicht mehr für die „OK“ anzutreten.
2. Einer Aussprache hatten alle vier Ratsmitglieder sich entzogen. Der zwischen allen Ratsmitgliedern und den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern der Fraktion der „OK“ am 11.09.2018 einmütig verabredete Versuch einer Mediation (Konfliktberatung) war durch den Fraktionsvorsitzenden ohne vorherige Verständigung und Information der daran beteiligten sachkundigen Bürgerinnen und Bürger kurzfristig abgesagt worden. Anschließend hatte der Fraktionsvorsitzende versucht, die durch seine Absage entstandenen beträchtlichen Storno-Kosten auf den Verein abzuwälzen.
3. Diese Ratsmitglieder, die seit der Wahl 2014 zusammen mit Anne Fuchs die OK-Fraktion gebildet hatten und momentan zumindest formal noch bilden, haben gegenüber der „RP“ (27.10.2018) die Gründung einer neuen Fraktion zum 01.11.2018 angezeigt, die den Namen „Unabhängige Klever“ (UK) führen soll.
4. Per Mail vom 13.10.2018 hatten die Vereinsmitglieder Heinz Goertz, Alexander, Janßen, Carina Merges und Dr. Fabian Merges, die als Ratsmitglieder zur Fraktion „Offene Klever“ gehören, Austritt aus der Wählergemeinschaft mit Wirkung zum 31.12.2018 angekündigt.

II. Die Mitgliederversammlung stellt fest:

1. Der Austritt von vier Ratsmitgliedern aus der Fraktion „Offene Klever“ unter Mitnahme ihres über den Wahlvorschlag der „OK“ errungenen Mandats ist politisch nicht begründbar. Ihm liegt keine politische Streitfrage zugrunde. Er wird deshalb ausdrücklich missbilligt.

2. Mit ihrem Austritt aus der Ratsfraktion der „Offenen Klever“ und mit ihrem zugleich angekündigten Austritt aus dem Verein haben Heinz Goertz, Alexander Janßen, Carina Merges und Dr. Fabian Merges offen mit politischen Grundsätzen gebrochen, zu denen die „Offenen Klever“ sich seit ihrer Gründung bekennen: Laut Satzung ist der Verein „der Grundpfeiler der Offenen Klever. In den Vereinssitzungen wird die grundsätzliche Richtung der Offenen Klever diskutiert und im Kreis der Vereinsmitglieder abgestimmt. Die Fraktion der Offenen Klever ist das ausführende Organ, das die grundsätzlichen Vorstellungen politisch umsetzt.“
3. Die „Offenen Klever“ (OK) tragen ihren Namen seit 1999 zu Recht und mit Stolz. Ihr bewährter politischer Grundsatz ist es, offen für alle Bürgerinnen und Bürger zu sein. Ihr Ziel ist es, die Klever Lokalpolitik transparenter und bürgernäher zu gestalten. Bei den „Offenen Klevern“ kann jeder mitreden und Ideen einbringen, um diese schöne Stadt zu einer Heimat für alle zu machen. Die OK sind nicht von Vorgaben einer Landes- oder Bundespartei abhängig. Wir sind zu „100% Kleve“.
4. Für diese Prinzipien haben die „Offenen Klever“ von Wahl zu Wahl immer größeren Zuspruch erhalten. Die wachsende Zustimmung der Wähler/innen zu den „Offenen Klevern“ hätte politisch klug, weitsichtig und mutig genutzt werden müssen.
5. Die vier Ratsmitglieder, die die „Offenen Klever“ nun verlassen werden, hatten jedoch intern schon länger ihre Absicht erkennen lassen, sich vom Grundkonsens der „OK“ – offen und bürgernah zu sein und mit allen zu sprechen – zu verabschieden. Es ist bedauerlich, aber vor diesem Hintergrund konsequent, dass Heinz Goertz, Alexander Janßen, Carina und Fabian Merges sich weder in einer Fraktionssitzung der Debatte gestellt hatten noch in der Mitgliedersammlung für ihre Neuausrichtung der „OK“ werben wollten.
6. Ein solcher Politikstil „von oben herab“ hat nichts mehr zu tun mit „Offenen Klevern“. Eine exklusive, geschlossene Gesellschaft von Ratsmitgliedern, die sich gegenüber den sachkundigen Bürgern verselbstständigt und abschottet, ist auch mit der Gemeindeordnung unvereinbar. Diese vier Ratsmitglieder vertreten weder die „Offenen Klever“ noch deren 1.878 Wähler/innen, sondern einzig und allein sich selbst.
7. Die Auflösung der Ratsfraktion der „Offenen Klever“ bedeutet jedoch nicht das Ende der „Offenen Klever“ in der Kommunalpolitik. Im Laufe der vorigen Jahre haben viele Engagierte den Weg zu den „Offenen Klevern“ gefunden. Sie tragen dazu bei, dass die Wählergemeinschaft lebendig bleibt.
8. Die Mitglieder der „OK“ sind weder Befehlsempfänger noch Stimmvieh. Wir lehnen „geschlossene Gesellschaften“ als undemokratisch ab. Wir folgen keiner Aufforderung zur bedingungslosen Loyalität mit einer „grauen Eminenz“. Wir verweigern uns einem Politikstil der Ausgrenzung, Austrittsdrohungen und Ultimaten.
9. Wir, die Mitglieder der „Offenen Klever“, fühlen uns den 11% der Wähler/innen verpflichtet, die bei der vorigen Kommunalwahl die „Offenen Klever“ gewählt haben. Grundkonsens, Programm und Wahlaussagen der „OK“ bleiben Leitplanken unserer politischen Arbeit.
10. Wir arbeiten weiter als „Offene Klever“. Unsere Botschaft ist klar und eindeutig: Die Wähler/innen der „OK“ können sich auf unsere Treue zu den Wahlaussagen und politischen Grundwerten der „Offenen Klever“ verlassen.
11. Für sachkundige Bürger/innen, die auf Vorschlag der Fraktion der „Offenen Klever“ vom Rat zu Ausschussmitgliedern gewählt worden sind, gibt es weder politisch noch rechtlich einen Grund, ihr Mandat niederzulegen. Es bleibt dem Rat überlassen zu entscheiden, ob er die Ausschüsse auflöst, um sie anschließend neu zu besetzen.

Die Mitgliederversammlung beschließt :

1. Das Ratsmitglied Anne Fuchs ist die Vertreterin der „Offenen Klever“ im Rat.
2. Die für die „Offenen Klever“ in Ausschüsse gewählten sachkundigen Bürger/innen werden gebeten, ihr Mandat weiter auszuüben.
3. Zur Unterstützung und Koordinierung der Rats- und Ausschussarbeit sowie zur inhaltlichen und personellen Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2020 wird ein „Kommunalpolitischer Arbeitskreis“ gebildet, der grundsätzlich in jeder Sitzungswoche tagt. Der Vorstand wird gebeten, hierfür die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.
4. Zum wirksamen Schutz des Vereins gegen eine missbräuchliche Verwendung seines Vereinsnamens wird der Vorstand beauftragt,
a. die Eintragung des Logos und des Namens „Offene Klever“ beim deutschen Patent- und Markenamt zu beantragen;
b. die Internet-Domain und den Facebook-Account der „Offenen Klever“ zu sichern, überarbeiten zu lassen und alle dafür ggfs. erforderlichen Schritte unverzüglich einzuleiten;
c. zu prüfen, ob weitere Internet-Domains mit dem Namen „Offene Klever“ nutzbar sind und diese ggfs. für den Verein zu erwerben.
5. Der Vorstand wird gebeten, bis spätestens Ende Januar 2019 eine Mitgliederversammlung einzuberufen, um Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit bis 2020 zu beschließen.
6. Die Mitglieder Heinz Goertz, Alexander Janßen, Carina Merges und Dr. Fabian Merges haben mit der von ihnen eingeleiteten und vollzogenen Auflösung der Fraktion „Offene Klever“ den Vereinsinteressen grob zuwidergehandelt. Sie haben ihre über den Wahlvorschlag der „Offenen Klever“ errungenen Ratsmandate nicht zurückgegeben, damit andere Listenbewerber/innen nachrücken können, sondern angekündigt, eine mit den OK konkurrierende Organisation als Ratsfraktion zu gründen.
Deshalb wird der Vorstand beauftragt, gemäß § 3 Abs. 4 der Vereinssatzung den sofortigen Ausschuss der Mitglieder Heinz Goertz, Alexander Janßen, Carina Merges und Dr. Fabian Merges aus dem Verein „Offene Klever e.V.“ zu beschließen.