NRW-Justizminister: Einen Tag lang "Burgherr" auf der Schwanenburg

Thomas Kutschaty? Muss man den Mann kennen? Der 44-Jährige ist Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Am Donnerstag war der oberste Chef von Landgerichtspräsident Ulrich Schambert und Amtsgerichtsdirektor Klaus Hommels zu Gast auf der Schwanenburg.

Der Minister besucht in den Sommerferien fast jeden Tag eine Justizeinrichtung des Landes. "Kleve liegt im Zentrum Europas, allerdings nicht im Zentrum von NRW", weiß Kutschaty zu berichten. Das Hopping ist ganz schön anstrengend: "Da weiß man erst, wie groß Nordrhein-Westfalen ist."

Nun ist er einen Tag lang "Burgherr". Und er lobt die Schwanenburg in höchsten Tönen: "Einer der schönsten Gerichtsgebäude in Nordrhein-Westfalen". Allerdings mit Macken. Mit der Barrierefreiheit hapert es, auch die räumliche Enge bleibt ein Dauerproblem. Schöne bauliche Veränderungen "sind anspruchsvoll und teuer", gibt Klaus Hommels zu Protokoll. Man arbeitet also an kurzfristigen und vor allen Dingen kostengünstigen Lösungen. Abwarten.

In Kleve möchte der Minister natürlich eine politische Duftmarke hinterlassen. Also kritisiert er einen Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium, nachdem die Prozesskostenhilfe für arme Menschen gekürzt werden soll. "Auch in Zeiten knapper Kassen darf nicht unten mit dem Rasenmäher gespart werden, während oben mit dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz Geldgeschenke an Steuerstraftäter mit der Gießkanne ausgeschüttet werden." Das klingt nicht nach Kritik am Ankauf einer weiteren Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank durch Steuerfahnder des Landes.

Am Nachmittag dann eine Diskussionsrunde mit jungen Richtern. Da geht es auch um bessere Verfahrensabläufe, also den Abbau von Aktenbergen. "Junge Richter schreiben ihre Urteile ja schon selbst am Computer", weiß Kutschaty, der eher ein Freund von elektronischen Akten ist. Er sieht großen Nachholfbedarf: "Warum können Gerichte und Rechtsanwälte nicht per E-Mail kommunizieren?"